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Anita Tack

Autokonzerne müssen Diesel-Umrüstung selbst bezahlen

Ein Berliner Gericht hat gestern ein Dieselfahrverbot auf ausgewählten Straßen verlangt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack: „Das Urteil kann für den Gesundheitsschutz und die Umwelt gute Folgen haben. Es bringt aber auch neue Probleme mit sich, wie steigende Verkehrsbelastungen auf anderen Straßen, aber besonders für PendlerInnen aus Berlin und Brandenburg und für Handwerksbetriebe“, so Tack.

Das Gericht musste entscheiden, weil weder der Bund noch die Autoindustrie Verantwortung übernommen haben, bewertete Tack das Urteil: „Die Bundesregierung macht mit ihren hilflosen Vorschlägen an die AutofahrerInnen den Kniefall vor den Konzernen und verschafft ihnen ein außerplanmäßiges Konjunkturprogramm.“

Die Leidtragenden sind Diesel-FahrerInnen in Berlin und in Brandenburg: „Der Dieselskandal wird auf deren Rücken ausgetragen. Das Urteil ist ein weiterer Grund, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um den Herstellern endlich belastbare Vorschriften zu machen.“ Nach Tacks Einschätzung zeigt das Urteil erneut: „Das Lavieren des Bundes hilft nicht, die Autoindustrie muss die Verantwortung tragen, indem das Verursacherprinzip mit genereller Kostenübernahme von Umrüstung und Fahrzeugaustausch festgeschrieben wird.“


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