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Christian Görke

Ausbildungspakt führte zum Rückgang von Ausbildungsplätzen in Brandenburg !

Für das Bundesland Brandenburg gilt: Der Ausbildungspakt ist alles andere als ein Erfolgsmodell. Sein grundsätzlicher Fehler liegt darin, dass mit ihm keine zusätzlichen Ausbildungsplätze geschaffen werden, sondern dass lediglich versucht wird, die Ausbildungsplätze, die im gleichen Zeitraum wegfallen, zu kompensieren. Und im Land Brandenburg wurde noch nicht einmal das erreicht. Nach Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung ging die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in Brandenburg um 8,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück. Nach dieser Erhebung hat Brandenburg unter allen 16 Bundesländern mittlerweile neben Sachsen / Anhalt die schlechteste Ausbildungsplatzbilanz aufzuweisen.
Sogar die Teilnehmerzahl bei der so genannten Einstiegsqualifizierung (EQJ) ist rückläufig, obwohl die Wirtschaft angekündigt hatte, mehr Plätze für Einstiegsqualifizierungen anzubieten. Im laufenden Ausbildungsjahr muss in Brandenburg ein 30-prozentiger Rückgang verzeichnet werden.

Vor diesem Hintergrund ist es zynisch, wenn von den Befürwortern des Ausbildungspaktes mit Verweis auf die offizielle Statistik der Bundesagentur für Arbeit behauptet wird, dass sich die Ausbildungslücke durch den Ausbildungspakt geschlossen habe, denn ein Großteil der Jugendlichen wird vorher aus dieser Statistik herausgerechnet. Dies trifft für Jugendliche in berufsvorbereitenden Maßnahmen und Einstiegsqualifizierungen sowie für Schulabgänger zu, die ohne Berufsausbildung direkt zu arbeiten beginnen. All diese Jugendlichen tauchen in der Statistik der Bundesagentur gar nicht mehr auf. Es hat sich gezeigt, dass der so hoch gelobte Ausbildungspakt auch in Brandenburg gescheitert ist. Er ist kein zielführendes Mittel, um die Ausbildungsmisere zu beheben.

Deshalb erneuere ich die Forderung der Linkspartei.PDS nach einer Ausbildungsplatzumlage. Von ihr profitieren Ausbildungsplatz suchende Jugendliche und ausbildungswillige Unternehmen gleichermaßen. Und allen Betrieben, die in der Lage sind, aber dennoch nicht ausbilden und dann eine Ausbildungsplatzabgabe entrichten müssten, sei gesagt:
Ausbildung ist keine Wohltätigkeitsveranstaltung der Wirtschaft, sondern ihre moralische Pflicht.

Die Fraktion der Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung deshalb auf, umgehend im Bundesrat dafür zu wirken, dass wirksame Initiativen gegen den Ausbildungsstellenmangel ergriffen und vor allem dass das am 07.Mai 2004 im Deutschen Bundestag beschlossene „Berufsausbildungssicherungsgesetz“ in Kraft gesetzt wird.


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