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Ben Gross

Andreas Büttner

Auf dem Weg zur Inklusion: Brandenburg muss Fahrt aufnehmen

Zum heutigen „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ erklärt der inklusionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Büttner:

Brandenburg war das erste Bundesland, dass sein Behindertengleichstellungsgesetz an die UN-Behindertenrechtskonvention gebunden hat. Es wurde ein Behindertenpolitisches Maßnahmenpaket entwickelt, evaluiert, fortgeschrieben und das Landespflegegeld wurde erhöht. Aber: all das ist Jahre her und längst schon überholt. Es herrscht Stillstand und ein Vorankommen ist nicht Sicht. Corona sorgt für weitere Verzögerungen, z.B. in der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Die Pandemie sorgt aber auch dafür, dass Menschen mit Behinderungen mehr denn je auf die konsequente Umsetzung ihrer Rechte angewiesen sind. Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind in vielen Bereichen des Lebens auf Assistenz angewiesen und können keine Abstände wahren. Chronisch kranke und gehörlose Menschen können keine Maskenpflicht einhalten. Blinde und sehbehinderte Menschen können Hygiene- und Abstandsregeln sowie Hinweisschilder auf Personenbegrenzungen nicht einmal lesen ohne Assistenz. Dennoch werden ihnen immer wieder die notwendigen Leistungen verwehrt und die zur Verfügung gestellten Gelder sind schon lange nicht mehr angepasst worden, sodass sie die behinderungsbedingten Nachteile nicht mehr ausgleichen. Brandenburg muss wieder Fahrt aufnehmen auf dem Weg zur Inklusion! Es braucht dringend eine Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes und des Landespflegegeldgesetzes sowie eine zügige Fortschreibung des Maßnahmenpakets. Solange Menschen mit Behinderungen nicht gleichberechtigt am Leben der Gemeinschaft teilhaben können, kann und darf Stillstand und Verzögerung nicht akzeptiert werden


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