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Ben Gross

Thomas Domres

ASP-Bekämpfung: Bund verweigert sich, Land muss nun selbst aktiv werden

Die Weigerung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, sich stärker bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest und ihrer Folgen zu engagieren, liegt zwischen Desaster und peinlich. Staatssekretär Feiler (CDU) hat offenbar immer noch nicht verstanden, dass die ASP nicht ein lokales Problem von Brandenburg und Sachsen ist, sondern die Landwirtschaft bundesweit gefährdet. Die Bundes SPD mit Finanzminister Scholz ist auch abgetaucht und lässt die Länder und die Bäuerinnen und Bauern im Stich. Hilfe wird aber dringend gebraucht. Erst letzte Woche war die ASP Thema im Landtag. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis90/Grüne haben dort einen Antrag vorgelegt und beschlossen, der ganz auf die Unterstützung des Bundes setzt. Das ist nun, nicht einmal eine Woche später, leider gescheitert. Unsere Vorschläge lagen und liegen auf dem Tisch, was das Land selbst machen kann: den Zaunbau (auch entlang der Autobahnen) beschleunigen, eigene Fördermöglichkeiten nutzen, effektivere Strukturen im Krisenstab schaffen, Kommunikation verbessern, einheitliches Vorgehen der Kreise absichern und Entschädigungszahlungen beschleunigen. Die Koalitionsfraktionen lehnen dies bisher ab. Nun sollte dieser Handlungskatalog aber schnellstens umgesetzt werden. Auch die Forderungen an den Bund bleiben bestehen, gerade nach dieser gescheiterten Agrarministerkonferenz.


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