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Ben Gross

Ronny Kretschmer

Antragsstau: Linke fordert endlich konkrete Maßnahmen

Der Berg von Anträgen auf Lohnfortzahlung im Quarantänefall wird mit jedem Monat größer. Statt das Abarbeiten endlich zu organisieren, wird ein Brandbrief geschrieben und die politische Verantwortung hin und her geschoben. Das Organisationsversagen im MSGIV ist doch seit Monaten hinlänglich bekannt. Leidtragende sind die Antragssteller, die mittlerweile seit über einem Jahr auf die dringend benötigten Zahlungen durch das Land warten. In keinem anderen Bundesland ist das der Fall. Das wirft Fragen auf, zu denen sich die Gesundheitsministerin erklären muss. Bereits im Mai diesen Jahres, als sich erstmals abzeichnete, welche Dimensionen der Antragsstau mittlerweile angenommen hat, haben wir im Parlament mehr Stellen für das zuständige Landesamt beantragt: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w7/drs/ab_3500/3541.pdf. Wir forderten, diese im Nachtragshaushalt einzuplanen. Diesen Antrag hat die Koalition abgelehnt. Wir sind also sehendenden Auges in die jetzige Situation geraten. Ein Vierteljahr ist inzwischen vergangen. Nun wird panisch und hilflos reagiert. Welche Maßnahmen hat denn die Ministerin in dieser Zeit ergriffen, um den Antragsberg abzuarbeiten? Wir fordern deshalb jetzt Aufklärung zu folgenden Fragen:

1. In welchem Zeitraum ist mit einer Abarbeitung des Antragsstaus zu rechnen?

2. Warum wurden im Haushalt 2021 keine zusätzlichen Stellen zur Antragsbearbeitung eingeplant?

3. Warum wurde verabsäumt, im Nachtragshaushalt 2021 weitere Stellenbedarfe durch das MSGIV anzuzeigen und weitere Stellen zu schaffen?

Darüberhinaus fordern wir eine regelmäßige Berichterstattung zum Abarbeitungsstand und zur Wirksamkeit der bisher getroffenen Massnahmen, diesen Antragsstau abzuarbeiten.


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