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Ben Gross

Sebastian Walter

Anhörung bestätigt: Tariftreue schützt vor Altersarmut

Heute hat der Brandenburger Wirtschaftsausschuss eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE „Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“ in Verbindung mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung durchgeführt. Zu den Ergebnissen erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter:

Gerade heute wurde bekannt: Erstmals seit 2007 sind die Reallöhne in Deutschland wegen der Corona-Krise deutlich gesunken. Der Einbruch ist heftig, selbst in der Finanzkrise stiegen die Gehälter. Deshalb ist ein höherer Vergabemindestlohn von 13 Euro pro Stunde wichtig, kann aber nur mit der von uns vorgeschlagenen Tariftreuebindung wirklich wirken.

So betrug der Lohnabstand zwischen tarifgebundenen und nicht-tarifgebundenen Unternehmen in Brandenburg im Zeitraum von 2016 bis 2018 17,7 Prozent. Brandenburg hat mit einer Tariftreueregelung die Chance, auch bei der Förderung der Tarifbindung, zu einem bundesdeutschen Vorreiter zu werden. Damit könnten die Rechte der Beschäftigten gestärkt und die Arbeitsbedingungen deutlich verbessert werden. In diesem Sinn hat die Fraktion DIE LINKE ihren Gesetzentwurf vorgelegt, der sich darin von dem der Landesregierung unterscheidet.

Gut ein Drittel der Brandenburger Beschäftigten profitieren vom Vergabemindestlohn. Unser Gesetzentwurf sorgt für armutsfeste Löhne der Beschäftigten und bessere Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen. Brandenburg muss hier Vorreiter werden und kann es mit unserem Gesetzentwurf sein.

Geringe Löhne, kleine Renten, hohe Staatsausgaben, die anderswo fehlen – ein Teufelskreis, der endlich durchbrochen werden muss.


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