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DiG/Thomas Kläber

Andreas Büttner

Aktuelle Kennzeichenfahndung ist datenschutzrechtlich nicht haltbar

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses wurde das Kennzeichen-Fahndungssystem (Kesy) der Polizei beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Andreas Büttner:

Die Linke fordert das Innenministerium auf, die automatische Kennzeichenfahndung im so genannten Aufzeichnungsmodus bis zu der erwarteten Entscheidung des Landesverfassungsgerichts oder einer rechtssicheren Verfahrensweise auszusetzen.

Die Kennzeichenfahndung der Brandenburger Polizei ist seit mehr als einem halben Jahr im Fokus, da offenbar die Kennzeichendaten aller die Kontrollstellen passierenden Autos über Jahre anlasslos aufgezeichnet worden sind. Das hat auch die Landesdatenschutzbeauftragte in einem Beanstandungsverfahren kritisiert. Die Stellungnahme des MIK steht dazu noch aus.

In der Ausschussberatung konnte das Innenministerium die bestehenden Bedenken gegen das Kesy nicht ausräumen. Gespeicherte Daten wurden offenbar seit Jahren nicht gelöscht, weil die Ermittlungsverfahren nicht beendet worden sind. Die Kennzeichenfahndung im Aufzeichnungsmodus darf so nicht weiter angewendet werden.


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