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Anke Schwarzenberg

Agrarflächen für ortsansässige Landwirtschaftsunternehmen sichern

Zu Berichten über eine angebliche Ausübung des Vorkaufsrechts für eine Landwirtschaftsfläche bei Frankenfelde (Landkreis Teltow-Fläming) erklärt die agrarpolitische Sprecherin Anke Schwarzenberg:

„Bauernbund, CDU und Grüne regen sich umsonst auf. Wie auf der Internetseite des Landkreises Teltow-Fläming unschwer nachzulesen ist, führt der Landkreis ein Interessenbekundungsverfahren für die Fläche durch. Landwirte, die Interesse haben, die Fläche zu erwerben, können sich bis zum 11. September melden. Es kann also noch keine Entscheidung zugunsten eines bestimmten Investors gefallen sein. Wer skandalisieren will, sollte sich erst einmal mit der Sachlage befassen.

Aus meiner Sicht ist es schwer vorstellbar, dass ein international agierendes Kapitalunternehmen ernsthaft dafür in Frage kommt, eine Agrarfläche im Rahmen des Vorkaufsrechts zu erhalten. Das wäre nicht im Sinne einer besseren der Agrarstruktur und würde damit dem Anliegen des Grundstücksverkehrsrechts zuwiderlaufen. Es geht darum, Flächen für ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe zu sichern und nicht für landwirtschaftsfremde Investoren."

Zum Hintergrund: Nach Grundstücksverkehrsrecht kann der Landkreis einen Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an einen Nichtlandwirt untersagen und ein Vorkaufsrecht zugunsten eines Landwirtes ausüben, der die Fläche für seinen Betrieb benötigt. Dafür müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. Der Bauernbund Brandenburg hat heute in einer Pressemitteilung behauptet, der Landkreis Teltow-Fläming wolle das Vorkaufsrecht zugunsten eines Agrarunternehmens ausüben, das zu der international agierenden Steinhoff Holding gehört.


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