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DiG/Thomas Kläber

Sebastian Walter

AfD-Flügel- und Machtkämpfe ändern nichts an rechtsextremer Ausrichtung

Zur heutigen Entscheidung der Brandenburger AfD Fraktion, Andreas Kalbitz als Mitglied in der AfD Fraktion zu halten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Sebastian Walter:

Die AfD-Fraktion arbeitet mit allen, auch rechtlichen Tricks, um ihren nun Ex-Vorsitzenden bei sich zu behalten. Da wird eine Geschäftsordnung geändert und zu Beistandsvideos aufgerufen, da verschwindet über Nacht der Aufnahmeantrag von Kalbitz und es wird mit Klagen hantiert.

Das alles zeigt nur, wie bemüht der rechte Flügel und die Brandenburger Fraktionsmitglieder sind, ihren rechtsextremen Ex-Vorsitzenden in der Fraktion zu halten. Es gärt weiter in der AfD: Eine weitere Radikalisierung der AfD in Brandenburg droht. Flügelkämpfe und Machtspiele ändern nichts an der Gesinnung der AfD zwischen rechts und extrem rechts. Dies immer wieder aufzudecken, deutlich zu machen und demokratisch gegenzuhalten, bleibt Aufgabe der Zivilgesellschaft.


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