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Ben Gross

Andreas Büttner

AfD-Coronaparty – ein Thema für den Innenausschuss

zu Medienberichten, wonach der Brandenburger Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow (AfD) an einer unzulässigen Feier in Cottbus teilgenommen haben soll, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Büttner:

Die Tatsache, dass man an einer unzulässigen Feier teilnimmt, ist an sich schon ein eklatantes Versagen politischer Kompetenz. Wenn aus dieser Feier heraus jedoch auch noch ein Polizeibeamter angegriffen und gewürgt wird, dann ist jede Linie überschritten. Dieser Landtagsabgeordneter, zudem noch Mitglied im Innenausschuss, ist dringend aufgefordert, Stellung zu beziehen und sich gegenüber der Öffentlichkeit zu erklären. Auch sollte sich der Abgeordnete selber die Frage stellen, ob sein Verbleib im Innenausschuss noch vermittelbar ist.

Es zeigt sich wieder einmal, dass die AfD weder Respekt vor der Arbeit der Polizeibeamt*innen noch Anstand vor der geltenden Rechtslage hat. Die Fraktion DIE LINKE hat den Vorfall als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales beantragt. Dem verletzten Beamten wünsche ich eine schnelle und vollständige Genesung.

 


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