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Matthias Loehr

Abgabe für künftige Windräder steigert Akzeptanz

Der Landtag hat heute mit großer Mehrheit ein Windenergieanlagen-Abgabegesetz beschlossen, das eine Sonderabgabe in Höhe von 10.000 Euro pro Jahr für jedes Windrad vorsieht, das ab 2020 errichtet wird (Drucksache 6/11511). Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Loehr:

Wenn die Energiewende gelingen soll, führt an einem weiteren Ausbau der Windenergie kein Weg vorbei. Deshalb hält DIE LINKE an dem Ziel fest, 2 Prozent der Landesfläche für Windkraftanalagen auszuweisen. Gleichzeitig brauchen wir vor Ort eine größere Akzeptanz der Bevölkerung, die in direkter Nähe der Anlagen wohnen. Denn nur mit breiter Akzeptanz wird die Energiewende gelingen.

Mit der nun beschlossenen Windabgabe erhalten Kommunen im Umkreis von 3 km um Windräder bis zu 10.000 Euro pro Anlage im Jahr. Damit betreten wir zwar bundesweit Neuland, da aber die Große Koalition in Berlin sich nicht auf Vorschläge einigen konnte, geht Brandenburg nun voran.
Das Gesetz beteiligt Standortgemeinden an der Windenergie fair und auch die Windkraft-Unternehmen haben Zustimmung signalisiert. Das hilft, die Akzeptanz der Windenergie bei Menschen und Kommunen zu steigern.

 


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