Ermessensspielräume nutzen, Abschiebungen vermeiden!
"Wir werden alle Ermessensspielräume nutzen, damit niemand nach Afghanistan abgeschoben wird," sagte unsere asylpolitische Sprecherin Andrea Johlige in der Debatte um einen Abschiebestopp. Warum die in Brandenburg gefundene Lösung (Drucksache 6/6143) einen guten Kompromiss darstellt, erläutert sie in ihrer Rede.
Lehrberuf: SeiteneinsteigerInnen besser qualifizieren!
Der Landtag hat heute die Landesregierung beauftragt, ein Konzept für SeiteneinsteigerInnen in den Lehrerberuf zu erarbeiten (Drucksache 6/6076). Bis 2022 muss Brandenburg rund 1.000 Lehrkräfte jährlich einstellen. DIE LINKE will diesen Bedarf durch attraktivere Arbeitsbedingungen möglichst mit ausgebildeten LehrerInnen abdecken. Warum wir uns dabei auch auf Menschen stützen müssen, die als SeiteneinsteigerInnen die Chance auf den Lehrerberuf nutzen wollen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg.
Der Nahverkehr muss wachstumsfähig werden
Der ÖPNV schont Klima und Umwelt und bietet zukunftsfähige Mobilität. Rund um Berlin stößt er jedoch langsam an seine Kapazitätsgrenzen. Das haben kürzlich veröffentlichte Ergebnisse der Korridoruntersuchungen für den Berliner Stadtumlandverkehr und für Brandenburg eindrucksvoll belegt. Es braucht einen neuen Nahverkehrsplan, der dem steigenden Bedarf gerecht wird: Bahnstrecken müssen ausgebaut werden, Taktzahlen steigen. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (Drucksache 6/6070) begründete die LINKE Verkehrsexpertin Anita Tack.
Diskussion um Schulgesetz hat begonnen
Das Schulgesetz ist eine der wichtigen Grundlagen für eine gute Bildungspolitik in unserem Land. Um einige Grundlagen für ein besseres Schulsystem zu ändern, hat die rot-rote Landesregierung nun einen Gesetzentwurf mit Änderungen in den Landtag eingebracht (Drucksache 6/6045). Der Entwurf enthält jetzt schon Themen, die uns als LINKE am Herzen liegen. Warum wir dennoch Diskussionsbedarf haben, erklärt unsere Schulexpertin Kathrin Dannenberg.
Landtag unterstützt Internationale Naturausstellung
Auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz in der Lieberoser Heide haben sich einzigartige Naturlandschaften entwickelt – großflächigen Heiden, Wälder, Seen und Moore. Eine kommunale Initiative hat gemeinsam mit der Stiftung Naturlandschaften das Konzept einer „Internationalen Naturausstellung“ (I.N.A.) erarbeitet, die zum Ziel hat, die Naturschönheiten als touristische Attraktion zu entwickeln und erlebbar zu machen. Warum und wie das Land diese Initiative unterstützen sollte, erläutert unsere Expertin für den ländlichen Raum, Anke Schwarzenberg (Drucksache 6/6113).
Integration ist eine Gemeinschaftsaufgabe
130.000 Menschen mit Migrationshintergrund leben heute in Brandenburg, das sind ca. 5 Prozent der Bevölkerung. 35.000 davon sind als Asylsuchende in den letzten zwei Jahren zu uns gekommen. Sie in unsere Gesellschaft zu integrieren, ist ein Aufgabe, bei der Land, Kommunen und die Institutionen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten müssen. Unsere asylpolitische Sprecherin Andrea Johlige erläutert in ihrer Rede zum Landesintegrationskonzept (Drucksache 6/6122), worauf es dabei ankommt.
Bahnwerke in Brandenburg erhalten
Die Bahnwerke in Brandenburg sind große Arbeitgeber, die gute Industriearbeitsplätze zur Verfügung stellen und für viele Familien die Existenzgrundlage bilden. Der Betreiber, die Deutsche Bahn AG, sorgt in letzter Zeit jedoch für Unsicherheit: Ist der Bestand der Werke bedroht? Das Land muss sich für einen Erhalt starkmachen, sagt unsere Verkehrsexpertin Anita Tack, und bringt einen entsprechenden Antrag (Drucksache 6/6068) in den Landtag ein.
Belastung durch Ultrafeinstaub am BER erforschen
Für Ultrafeinstaub, der unter anderem durch Flugzeugmotoren entsteht, gibt es bislang keine Grenzwerte. Der Landtag fordert jetzt, dass eine neue Messstelle am BER in das bundesweite Messnetz eingebunden wird, um die Auswirkungen von Ultrafeinstaub auf die Gesundheit erforschen zu helfen (Drucksache 6/6114). Die Position der LINKEN erläuterte der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres.
Mehr Mobilität durch Vernetzung von Bahn- und Busverkehr
Bündnis 90/Die Grünen haben im Landtag beantragt, landesbedeutsame Buslinien zu fördern (Drucksache 6/6075). Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Laut ÖPNV-Gesetz ist die Sicherung der landesbedeutsamen Verkehrslinien anderer Verkehrsträger des ÖPNV Aufgabe des Landes. Das halten wir nach wie vor für richtig. In den Entscheidungen bei der weiteren Untersetzung der Mobilitätsstrategie 2030, bei der Fortschreibung des Landesnahverkehrsplanes 2017 und der Stärkung der Mobilität - besonders im ländlichen Raum - wird das eine Rolle spielen.
Hierfür gibt es neue Ideen mit zukunftsfähigem Potential. Das ist u.a. der PLUS-Bus. Dieses Bus-Format wird in der Region gut angenommen. Die Durchgängigkeit, gute Qualitätsstandards und die zuverlässige Vernetzung mit der Bahn, dem Rad- und PKW-Verkehr sind dafür ausschlaggebend. Der PLUS-Bus orientiert sich an den realen Bedarfen vor Ort und den Mobilitätsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger.
„Dieses kreisübergreifende Modell des PLUS-Busses unterstützen wir. Es ist der richtige Ansatz für eine künftige Landesförderung. Damit wäre ein Anreiz für Chancenungleichheit zwischen den Landkreisen möglich. Denn wir müssen eine ausgewogene Mobilität in allen Landesteilen im Blick haben“ so Anita Tack zur Antragstellung heute im Plenum. Wir brauchen eine optimale Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger. Bedarfsorientierte Anschlüsse und Takte sind gute Grundlagen, um geschlossene Mobilitätsketten sicherzustellen. Dazu kann das System PLUS-Bus beitragen.
Tourismus in Brandenburg weiter stärken
Zum 12. Mal in Folge verzeichnete das Land Brandenburg im vergangenen Jahr Rekorde bei den Touristenzahlen. Mit seinen Schlössern, Seen und Alleen hat es sich zu einem echten Highlight entwickelt. Wie man die Infrastruktur ausbauen kann, um den Tourismus weiter zu stärken, diskutierte der Landtag bei seinem Märzplenum 2017 auf Antrag von LINKEN und SPD (Drucksache 6/6069). Für DIE LINKE sprach der wirtschaftspolitische Sprecher Matthias Loehr.
Schwerpunkte des Märzplenums
Mit einer Schweigeminute für die gestern im Dienst getöteten Polizisten hat heute morgen das Märzplenum des Brandenburger Landtags begonnen. In den kommenden drei Tagen diskutiert das Parlament unter anderem über die Bahnwerke der Deutschen Bahn AG, den Landesnahverkehrsplan, die Lehrerversorgung oder die Elektro-Mobilität. Wir halten Sie hier auf dem Laufenden.