Linksfraktion unterstützt weiter die Einrichtung einer Schlichtungsstelle Bergschäden
Mit einer Schlichtungsstelle Bergschäden soll den Betroffenen in einem für sie kostenfreien und transparenten Verfahren eine sachgerechte Hilfe in Bergschadensfällen angeboten werden. Eine mit Kostenrisiken verbundene gerichtliche Auseinandersetzung zur Klärung etwaiger Ersatzansprüche soll damit möglichst vermieden werden. Gemäß dem Bundesberggesetz liegt die Beweislast für einen Bergschaden im Zusammenhang mit einem Tagebau – anders als bei der Regelung für den Untertagebau – generell beim betroffenen Bürger bzw. der Gemeinde. Voraussetzung für eine Schlichtungsstelle ist: die Bergbauunternehmen machen mit. Während Vattenfall die Mitfinanzierung und die Beteiligung an einem gemeinsamen Schlichtungsverfahren zugesagt hat, konnte die Mitwirkung der LMBV bisher leider nicht erreicht werden. Der Eigentümer der LMBV, der Bund, hat eine Beteiligung an einer gemeinsamen Schlichtungsstelle Bergschäden abgelehnt. Vattenfall hat andererseits immer erklärt, nur mit der LMBV gemeinsam diese Schiedsstelle einrichten zu wollen. Dem Sinn und Zweck eines Schlichtungsverfahrens würde eine unterschiedliche Behandlung der potenziell von Bergschäden aus dem Braunkohlenbergbau Betroffenen auch zuwider laufen. Mit unserem Beschluss zum Antrag Einrichtung der Schlichtungsstelle Bergschäden unter Mitwirkung der Bergbaubetreiber (DS 6/4624) haben wir die Landesregierung erneut bestärkt, sich bei den Bergbaubetreibern in der Lausitz um die Errichtung einer Schlichtungsstelle Bergschäden weiter zu bemühen.
Thomas Domres, energiepolitischer Sprecher
Kapitalerträge gerecht besteuern
„25 Prozent von x ist besser als 45 Prozent von nix" mit diesem Spruch warb der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück für die Einführung der Abgeltungsteuer 2009. Was seinerzeit als Notwehrmaßnahme gegen Steuerflucht eingeführt wurde, gehört schnellstens wieder abgeschafft. Die mit der Abgeltungsteuer eingeführte steuerliche Ungleichbehandlung von Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen hat DIE LINKE immer kritisiert. Es ist ungerecht und niemandem zu erklären, dass jemand, der alleine von Kapitalerträgen leben kann, maximal 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag – zusammen 26,4 Prozent – zahlen muss, und der ganz normale Arbeitnehmer, die ganz normale Arbeitnehmerin 42 Prozent. Das ist ungerecht. Dieser „Rabatt“ entbehrt jeglicher Rechtfertigung.
In einer Zeit, in der die wachsende Ungleichheit immer mehr zum ökonomischen und gesellschaftlichen Problem wird, muss sich die Steuerpolitik nach unserer Auffassung wieder der progressiven Umverteilung von Einkommen annehmen. Statt pauschaler Abgeltungsteuer muss für Bezieher hoher Kapitaleinkünfte wieder der an der persönlichen finanziellen Leistungsfähigkeit orientierte Einkommensteuersatz zur Geltung kommen. DIE LINKE Fraktion im Landtag Brandenburg fordert deshalb die Abschaffung dieses Reichenprivilegs und hat zusammen mit dem Koalitionspartner die Landesregierung aufgefordert, sich für die Abschaffung der Abgeltungsteuer im Bundesrat einzusetzen und Kapitalerträge dem persönlichen Einkommensteuersatz der bzw. des Steuerpflichtigen zu unterwerfen.
haushalts- und finanzpolitischer Sprecher René Wilke
Gesunde Ernährung für Kinder und Jugendliche
Eine gesunde Ernährung und Bewegung sind die wesentlichen Grundlagen für ein gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Dabei ist das Ernährungsverhalten ein zentraler Bestandteil eines gesunden Lebensstils. Dieser wird wesentlich im Kindesalter erlernt und gebildet. Die hier erworbenen Ernährungsmuster behalten Kinder und Jugendliche oft ein Leben lang, so Marco Büchel
Wir wollen die Verzehrgewohnheiten von Obst und Gemüse bei Kindern und Jugendlichen durch die Verfügbarkeit an den Schulen nachhaltig positiv verstärken, einen Beitrag zur gesunden Schulverpflegung leisten, das Wissen über regionalen Anbau, Zubereitung und saisonaler Geschmacksvielfalt von Obst und Gemüse steigern, dem rückläufigen Verzehr von Obst und Gemüse entgegen wirken und die Akzeptanz von für diese Produkte steigern.
Qualitätsoffensive für die Verpflegung von Kindern und JugendlichenAntrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 6/4560
Marco Büchel: Brexit ermöglicht Debatte um eine andere und bessere EU
In der Aktuellen Stunde (Drs. 6/4542) spricht der Abgeordnete Marco Büchel zum Brexit und der Rolle Brandneburgs als Teil einer starken, demokratischen und sozialen Europäischen Union. Er macht klar, dass die Debatte deutlich zeigt, dass durch das Referendum in Großbritannien sich nun viele, so wie wir auch, intensiv mit der EU ihren Vorteilen aber auch über Schlussfolgerungen und Herausforderungen für eine zukünftige Gestaltung Europa, mit einer EU beschäftigen. Und diese Debatte ist notwendig.
Die Debatte macht es deutlich, durch das Referendum in Großbritannien beschäftigen sich nun viele, so wie wir auch, intensiv mit der EU Ihren Vorteilen aberauch über Schlussfolgerungen und Herausforderungen für eine zukünftige Gestaltung Europa, mit einer EU. Und diese Debatte ist notwendig. Die Entscheidung der Briten für den Austritt aus der EU fiel denkbar knapp,m regional und altersmäßig höchst unterschiedlich aus. Das Gesamtergebnis nehme ich mit Bedauern zur Kenntnis. Weiterlesen
Wie weiter nach dem BREXIT? - Brandenburg als Teil einer starken, demokratischen und sozialen EU
Die Linke im Brandenburger Landtag hat vor einer möglichen Senkung der EU-Förderung nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gewarnt. Nach dem Brexit werde das durchschnittliche Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Europa sinken, sagte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Landtags. Dann könnte sich die Einstufung Brandenburgs, die sich nach dem BIP richtet, von einer «Übergangsregion» in eine «entwickelte Region» ändern. Wir müssen also unser Augenmerk auf die Verhandlungen über die neue EU-Förderperiode nach 2020 richten.
Zum Antrag Drucksache 6/4542
Gesunde Ernährung für Kinder und Jugendliche
Kindern und Jugendlichen ein gesundes und ausgewogenes Essen zu ermöglichen und früh gesundheitsfördernde Essgewohnheiten zu vermitteln, ist seit Jahren Anliegen der LINKEN. Einen entsprechenden Antrag haben wir in den Landtag eingebracht. Unser Abgeordneter Marco Büchel erläutert, worum es geht.
Loehr: "Kreisfreiheit ist kein Wert an sich"
Als dritter Abgeordneter der Linksfraktion sprach Matthias Loehr zur Verwaltungsstrukturreform. Loehr stammt aus der bislang kreisfreien Stadt Cottbus und hat deshalb eine kritische Sicht auf den Plan, die Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg a.d. Havel einzukreisen. Dennoch hat er sich entschieden, dem Leitbild zur Reform zuzustimmen: "Kreisfreiheit ist kein Wert an sich", sagte er im Landtag. "Es geht um die Handlungsspielräume der Kommunen":
Scharfenberg erläutert Ziele der Reform
Maßgeblich beteiligt am Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform waren die innenpolitischen Sprecher der Koalition - für DIE LINKE Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg. Im Landtag fasste Scharfenberg heute noch einmal zusammen, wie das Leitbild entstanden ist, warum die Reform notwendig wurde, und welche Ziele die rot-rote Koalition mit ihr verfolgt:
"Seit mehr als fünf Jahren führen wir in Brandenburg die Diskussion um eine Verwaltungsreform, die das Land zukunftsfest machen soll. Diese lange Vorbereitungsphase und das durchweg transparente Vorgehen sind Markenzeichen der brandenburgischen Reform. Es ist bedauerlich, dass sich die CDU, nachdem sie erneut nicht den Sprung in die Regierung geschafft hat, für den bequemen Weg einer einfallslosen Fundamentalopposition entschieden und mittlerweile so weit von ihrem damaligen Reformansatz entfernt hat, dass man das nur als reformfeindlich und verantwortungslos bezeichnen kann..." Weiterlesen
Leitbild-Debatte hat begonnen
Seit 10 Uhr debattiert der Landtag über den Leitbildentwurf zur Verwaltungsstrukturreform (Drucksache 6/1788) und einen Entschließungsantrag von LINKEN, SPD und Grünen (Drucksache 6/4621). Für die Linksfraktion sprach als erster Redner der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers - er antwortete auf die den CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben:
Landtag berät Verwaltungsstrukturreform
Heute beginnt die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause, und die Tagesordnung beginnt mit einem ganz dicken Brocken: Das Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform, um das über ein Jahr heftig gerungen wurde, steht heute zur Abstimmung. Wir werden Sie mit Informationen auf dem Laufenden halten. Zur Einstimmung schon mal die Einschätzung unseres innenpolitischen Sprechers, Hans-Jürgen Scharfenberg: