„25 Prozent von x ist besser als 45 Prozent von nix" mit diesem Spruch warb der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück für die Einführung der Abgeltungsteuer 2009. Was seinerzeit als Notwehrmaßnahme gegen Steuerflucht eingeführt wurde, gehört schnellstens wieder abgeschafft. Die mit der Abgeltungsteuer eingeführte steuerliche Ungleichbehandlung von Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen hat DIE LINKE immer kritisiert. Es ist ungerecht und niemandem zu erklären, dass jemand, der alleine von Kapitalerträgen leben kann, maximal 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag – zusammen 26,4 Prozent – zahlen muss, und der ganz normale Arbeitnehmer, die ganz normale Arbeitnehmerin 42 Prozent. Das ist ungerecht. Dieser „Rabatt“ entbehrt jeglicher Rechtfertigung.

In einer Zeit, in der die wachsende Ungleichheit immer mehr zum ökonomischen und gesellschaftlichen Problem wird, muss sich die Steuerpolitik nach unserer Auffassung  wieder der progressiven Umverteilung von Einkommen annehmen. Statt pauschaler Abgel­tungsteuer muss für Bezieher hoher Kapitaleinkünfte wieder der an der persönlichen finanziellen Leistungsfähigkeit orientierte Einkommensteuersatz zur Geltung kommen. DIE LINKE Fraktion im Landtag Brandenburg fordert deshalb die Abschaffung dieses Reichenprivilegs und hat zusammen mit dem Koalitionspartner die Landesregierung aufgefordert, sich für die Abschaffung der Abgeltungsteuer im Bundesrat einzusetzen und Kapitalerträge dem persönlichen Einkommensteuersatz der bzw. des Steuerpflichtigen zu unterwerfen.

haushalts- und finanzpolitischer Sprecher René Wilke

Eine gesunde Ernährung und Bewegung sind die wesentlichen Grundlagen für ein gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Dabei ist das Ernährungsverhalten ein zentraler Bestandteil eines gesunden Lebensstils. Dieser wird wesentlich im Kindesalter erlernt und gebildet. Die hier erworbenen Ernährungsmuster behalten Kinder und Jugendliche oft ein Leben lang, so Marco Büchel

Wir wollen dieVerzehrgewohnheiten von Obst und Gemüse bei Kindern und Jugendlichen durch die Verfügbarkeit an den Schulen nachhaltig positiv  verstärken, einen Beitrag zur gesunden Schulverpflegung leisten, das Wissen über regionalen Anbau, Zubereitung und saisonaler Geschmacksvielfalt von Obst und Gemüse steigern,dem rückläufigen Verzehr von Obst und Gemüse entgegen wirken und die Akzeptanz von  für diese Produkte steigern.

Qualitätsoffensive für die Verpflegung von Kindern und JugendlichenAntrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 6/4560