Untersuchungsausschuss zum NSU eingesetzt
Am Freitag hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss zur organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex NSU eingesetzt. Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse und Fehler der Landesregierung und der Brandenburger Behörden in Zusammenhang mit dem mutmaßlichen NSU-Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe aufklären. Die drei bildeten den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), dem unter anderem eine Serie von zehn Morden angelastet wird. Dabei soll insbesondere die Rolle des Brandenburger Verfassungsschutzes und des V-Mannes "Piatto" untersucht werden. Hintergrund sind Vorwürfe, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg, Erkenntnisse über das NSU-Trio nicht ausreichend weitergeleitet habe. Auch mögliche Versäumnisse und Fehler der Brandenburger Behörden im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht gehören zum Untersuchungsauftrag. Für DIE LINKE werden Andrea Johlige und Volkmar Schöneburg in dem Ausschuss mitarbeiten. Ob einemögliche erforderliche Abschaltung von V-Leuten im Land Brandenburg erforderlich sein wird, soll grundsätzlich ergebnisoffen untersucht werden.
Ralf Christoffers: Strukturwandel der Lausitz gemeinsam gestalten
In der Aktuellen Stunde (Drucksache 6/3927) ging es heute um die Zukunft der Lausitz nach dem Verkauf von Vattenfall. Der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers setzt auf einen Strukturwandel im gesellschaftlichen Diskurs und fordert den Bund auf, das Braunkohlesanierungsabkommen zu unterstützen.
Tack spricht zum Verkehrssicherheitsprogramm
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburgerinnen, das aktuelle Unfallgeschehen und die Unfallbilanz 2015 halten uns sehr deutlich vor Augen: es muss mehr öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema Verkehrssicherheit gelegt werden (siehe Antrag 6/3929). Wir brauchen mehr gesellschaftliche Meinungsbildung dazu und es braucht mehr Handlungsdruck, um Verbesserungen im Unfallgeschehen zu erreichen. Gegen Verkehrsgesetze zu verstoßen, ist eben kein Kavaliersdelikt, was immer noch manche und manch einer meint. Denn niemand hat das Recht, anderen Verkehrsteilnehmern durch gesetzwidriges Verhalten im Straßenverkehr Schaden zuzufügen oder gar zu töten.
Die Landesregierung hatte 2014 das neue VS-Programm „Sicher unterwegs in Brandenburg“ auf den Weg gebracht. Das hat die Linke ausdrücklich unterstützt. Es ist mit breiter öffentlicher Beteiligung entstanden. Ein grundsätzliches Kapitel darin heißt: Auf Nummer sicher- der Mensch im Mittelpunkt. Das ist richtig, das bedeutet aber auch, diesem Anspruch in der Praxis immer besser gerecht zu werden... Weiterlesen
Johlige zur Debatte um Flüchtlingsaufnahme
Heute morgen debattierte der Landtag über ein Angebot Brandenburgs an Berlin, Geflüchtete aus Berlin zu übernehmen (Drucksache 6/3926). Unsere asylpolitische Sprecherin sagte in ihrer Rede: "Angesichts der geschilderten Lage in Brandenburg, wäre es folgerichtig, dem Land Berlin, das seine Hausaufgaben bei der Flüchtlingsunterbringung seit Jahren nicht gemacht hat und deshalb auf Notunterkünfte in ungeahntem Ausmaß zurückgreifen muss, unter die Arme zu greifen. Und deshalb begrüßen wir als LINKE es auch, dass es Gespräche zwischen dem Berliner Senat und der Brandenburger Landesregierung dazu gibt." Die komplette Rede finden Sie hier als Video-Mitschnitt:
Johliges Rede im Wortlaut
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburgerinnen, zuerst möchte ich unseren Blick dahin lenken, wo die Ursachen dafür liegen, dass wir heute hier darüber reden, dass die Zahl der nach Brandenburg kommenden Geflüchteten rückläufig ist: An die Außengrenzen Europas. Dass aktuell weniger Menschen zu uns kommen hat nichts damit zu tun, dass die weltweiten Fluchtbewegungen zurück gegangen wären. Sondern es hat vor allem damit zu tun, dass die Balkan-Route geschlossen ist und Geflüchteten, die es nach Europa geschafft haben, mit dem fürchterlichen Türkei-Deal die Chance auf ein faires Asylverfahren genommen wird. Die Außenpolitik der Europäischen Union ist eine Verabredung zum Sterben lassen. Und nur, weil auch die Bunderegierung diese Verabredung eingegangen ist, reden wir aktuell über sinkende Flüchtlingszahlen.
Und ich möchte noch etwas voran stellen: Wir erleben gerade eine humanitäre Katastrophe mitten in Europa, die mit genau dieser Politik sehr viel zu tun hat. Deshalb würde ich hier viel lieber darüber reden, wie wir den Tausenden Kindern, Frauen und Männern helfen können, die seit Wochen in Idomeni unter menschenunwürdigen Bedingungen an einer mit Gewalt verteidigten Grenze ausharren müssen, während in fast allen Bundesländern in Deutschland die Erstaufnahmeeinrichtungen zu mindestens der Hälfte leer stehen. Vor dieser Dimension ordnet sich die Debatte, die wir hier führen, noch einmal ganz anders ein... Weiterlesen
Landtag tritt zum April-Plenum zusammen
Heute um 10 Uhr tritt der Brandenburger Landtag zu seinem April-Plenum zusammen. Die Tagesordnung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zur Unterbringung von Flüchtlingen. Wir werden Sie in den kommenden drei Tagen hier und auf unserer Facebook-Seite regelmäßig über den Verlauf der Sitzung informieren.