In einem Beschluss im November des vergangenen Jahres hat das Bundes­verfassungs­gericht (BVerfG) zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasser­kanalisation zur erneuten Entscheidung an das OVG zurückverwiesen. Die Entscheidung des BVGs ist ein tiefer Einschnitt. Damit wird die gesamte Diskussion der Landespolitik und die Rechtsprechung der brandenburgischen Gerichte eigentlich vom Kopf auf die Füße gestellt. Besonders aus der Sicht, dass DIE LINKE bekanntermaßen 2009 mit einer Stichtagsregelung einen Weg wollte, der dieser höchst richterlichen Rechtsprechung entspricht, sich damit aber gegenüber SPD und CDU 2009 nicht durchsetzen konnte.

Wie weit die Auswirkungen dieser Entscheidung gehen, kann gegenwärtig niemand verantwortungsbewußt und abschließend einschätzen. Fakt ist, dass das Land gefordert ist und in Verantwortung steht, denn die Altanschließerproblematik war und ist Gegenstand der Landespolitik. Zugleich muss man aber auch konstatieren, dass noch genau definiert werden muss, worin diese Verantwortung des Landes konkret besteht und wie weit sie geht. Wir erwarten dazu von der Landesregierung, dass sie bis zum Beginn des zweiten Quartals sorgfältig, aber auch mit dem notwendigen Nachdruck die rechtliche und wirtschaftliche Situation in den Verbänden bewertet. Erst dann können verbindliche Bewertungen und Entscheidungen des Landes, möglicherweise auch zur finanziellen Unterstützung der Verbände erfolgen. Unser Ziel ist es, das Urteil des BVerfG dafür zu nutzen, ein Stück mehr Gerechtigkeit zu schaffen.

Höhepunkt der heutigen Plenarsitzung aus LINKER Sicht ist unser Antrag für ein Brandenburger Bündis für Gute Arbeit (Drucksache 6/3315). Unser arbeitsmarkt­politischer Sprecher Andreas Bernig brachte den Punkt im Plenum ein: "Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Branden­burgerinnen, wenn wir über Gute Arbeit reden, dann reden wir über ein weites Feld und vielfältige Akteure. Im April 2014 hatte der Landtag den Entschließungsantrag  „Brandenburg – ein Land der Guten Arbeit“ beschlossen und festgestellt, dass Gute Arbeit vor allem eine gerechte Entlohnung, ein hohes Niveau von Entwicklungs-, Einfluss- und Lernmöglichkeiten der Beschäftigten, gesundheits­verträgliches und altersgerechtes Arbeiten sowie Angebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie beinhaltet. Daran wollen wir anknüpfen und das Thema Gute Arbeit in Brandenburg weiter voran bringen.

Mit der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes sind wir bei einer gerechteren Entlohnung schon ein gutes Stück vorangekommen. Dabei muss klar sein, dass es für eine tatsächliche Existenzsicherung und für die Verhinderung von Altersarmut mehr bedarf. Nicht umsonst fordert DIE LINKE einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro. Immerhin haben von den 8,50 Euro Mindestlohn über 330.000 sozial­versicherungs­pflichtige Beschäftigte in Brandenburg profitiert." Weiterlesen...

Die Plenarsitzung am Donnerstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion zum Thema Innere Sicherheit (Drucksache 6/3324). Für die LINKE antwortete der innenpolitisches Sprecher, Hans-Jürgen Scharfenberg: "Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburgerinnen, die CDU-Fraktion widmet ihre Aktuelle Stunde dem Thema der Inneren Sicherheit. Der Bogen wird von den Übergriffen am Silvesterabend in Köln über die zahlreichen fremdenfeindlichen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und die islamistischen Terrorakte in aller Welt bis zu gewaltsamen  Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Protesten gegen eine Aktion von Pegida in Potsdam gespannt.

Vor dem Hintergrund der beunruhigenden Entwicklung weltweit, die sich auf uns alle auswirkt, hat die öffentliche Sicherheit zweifellos einen hohen Stellenwert. Es kommt jedoch darauf an, mit welcher Intention man dieses Thema setzt." Weiterlesen...

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburgerinnen, von einer wirklichen Gleichstellung der Geschlechter ist Deutschland noch weit entfernt. Immer noch verdienen Frauen bei vergleichbarer Tätigkeit oft weniger als Männer. Frauen haben es schwerer in Führungspositionen aufzusteigen, bei Gewalt in der Beziehung sind zumeist Frauen das Opfer.

Seit der Gründung des Landes Brandenburg hat die Gleichstellung von Frauen und Männern Priorität in der Landespolitik. Dies manifestiert sich nicht zuletzt in dem entsprechenden Passus der Landesverfassung. Die brandenburgische Landesregierung hat im Jahr 2011 erstmals ein Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm unter dem Titel „Neue Chancen, faires Miteinander, gute Lebensperspektiven“ aufgelegt, um konkrete Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter vorzunehmen. Damit war Brandenburg bundesweit federführend. Weiterlesen...

Der Antrag zur Gleichstellungspolitik wurde von LINKEN und SPD gemeinsam eingebracht; er trägt die Drucksachennummer 6/3316.

Zur 1. Lesung der Novelle der Brandenburger Bauordnung (Drucksache 6/3268) im Landtag Brandenburg, erklärt die bau- und wohnungspolitische Sprecherin Anita Tack:

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Gesetzesnovelle zur Reformierung Brandenburger Baurechts. Anpassungen an neue Rahmenbedingungen an europa- und bundesrechtliche Bestimmungen und an das Baurecht benachbarter Bundesländer sind für die Novelle eine wichtige Ausgangsbasis. Zugleich ist es notwendig, Verfahrensverbesserungen, mehr Effizienz und Kosteneinsparungen bei Bauherren zu erzielen.

„Wir wollen die Rahmenbedingungen so verbessern, dass zügig und sicher preiswerter Wohnungsbau für die Bevölkerung in unseren wachsenden Städten und für Flüchtlinge realisiert werden kann“ so Anita Tack in der Debatte im Landtag. „Wir wissen, dass es bereits im Vorfeld eine Reihe von Kritiken in Fachkreisen gegeben hat, die wir in der kommenden Diskussion sehr aufmerksam in unsere Entscheidungsfindung einbeziehen werden“.

Es ist ebenso erforderlich, verbraucherschutzpolitische Belange und die Forderungen von Menschen mit Behinderung nach mehr Barrierefreiheit zu berücksichtigen. Die Neuregelung zur Geltungsdauer von Genehmigungen für planfestgestellte und genehmigte Bauvorhaben von mindestens sieben Jahren, wie beispielsweise beim Flughafen BER, halten wir für sachgerecht und dies ist gesetzlich auszugestalten.

Von der Produktion bis zum Management: Die Wirtschaft befindet sich in einem Digitalisierungsprozess. Wie Brandenburg die damit verbundenen Chancen nutzen kann erläutert unser wirtschaftspolitischer Sprecher, Matthias Loehr, vor dem Plenum des Landtags: "Die fortschreitende Digitalisierung gesellschaftlicher und ökonomischer Verhältnisse sowie die Steigerung der Produktivität und Effizienz durch die Nutzung technologischer Innovationen stellt zweifelsohne eine der größten Chancen auch für brandenburgische Unternehmen dar. Bestehende Produktionsanlagen und -prozesse können verbessert, Geschäftsfelder und -modelle neu erschlossen werden.

Die Digitalisierung unserer Wirtschaft verändert aber  nicht nur Geschäftsmodelle und Wertschöpfungsketten, sondern wirkt sich auch auf die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Deshalb müssen wir darauf achten, dass gerade deren Rechte nicht auf der Strecke bleiben. Anpassungs- und Veränderungsprozesse in Unternehmen haben immer auch Auswirkungen auf deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. sind ohne sie gar nicht möglich.

Betrachtet man diesen Aspekt für sich, zeigen sich wiederum zwei Seiten einer Medaille: Digitalisierung von Arbeit kann einerseits zu mehr hochwertigen Arbeitsplätzen führen, die den Beschäftigten neue Handlungsspielräume, mehr Beteiligung und Entfaltungsmöglichkeiten, hohe Eigenverantwortung, neue Kooperationsformen und Kreativität bieten können. Durch digitales Arbeiten könnte zudem die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verbessert und die Beschäftigungsfähigkeit erhöht werden. Andererseits besteht die Gefahr, dass Arbeitsplätze verdrängt und Arbeit entwertet wird. Neue prekäre Beschäftigungsformen und neue gesundheitliche Belastungen etwa durch das Verschwimmen von Arbeits- und Freizeit, Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit, Arbeitsverdichtung und zunehmende Flexibilitätsanforderungen könnten entstehen. Der digitale Wandel in der Wirtschaft wird nur funktionieren, wenn die Beschäftigten und ihre betrieblichen Interessenvertreter auch ausreichend am Prozess beteiligt sind. Aufgabe der brandenburgischen Politik ist es sowohl für die Beschäftigten als für die Unternehmen bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit beide von den Potentialen der Digitalisierung profitieren können."

Der Antrag zur Digitalisierung wurde von LINKEN und SPD gemeinsam eingebracht; er trägt die Drucksachennummer DS 6/3104.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburgerinnen, die Milchkrise in Brandenburg ist eine Milchkrise, mit der die Milchbauern in Deutschland sich nicht zum Ersten Mal herumschlagen müssen. Das ist ein Ergebnis der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik. Laut des Agrarpolitischen Berichts der Bundesregierung 2015 ist die Weltkuhmilchproduktion in den letzten 15 Jahren um rund 20 Prozent auf heute 650 Mio. Tonnen angestiegen. In den Hauptproduktionsregionen EU, USA und Australien nahm sie auch in 2014 weiter zu. Eine hohe Nachfrage nach Milcherzeugnissen führte zu dieser Produktionssteigerung. Es gibt also ein Angebotsüberhang am Weltmarkt.

Deutschland hat in 2014 ca. 32,5 Mio. Tonnen Milch produziert und ist der größte Produzent in der EU, davon gingen ca. 49 Prozent in den Export – und auch Deutschland produziert mehr als verbraucht wird. Das weiter bestehende Russlandembargo hat natürlich Auswirkungen auf den Milchmarkt, aber nicht alleine. Das heißt wir haben es mit einer Überproduktion zu tun und dieses Problem ist nicht mit einen noch höheren Export zu lösen. Weiterlesen...

Der Antrag zur Milchkrise wurde von LINKEN und SPD gemeinsam eingebracht; er trägt die Drucksachennummer DS/3284. (Bildrechte bei kadme/fotolia.com)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburgerinnen, warum haben wir jetzt über einen Nachtragshaushalt für 2016 zu entscheiden? Man kann die Frage ganz einfach, ganz unaufgeregt beantworten: Weil es sich als sinnvoll erwiesen hat, mehr Geld auszugeben. Als sinnvoll für Brandenburg, für alle, die hier leben. Ja, sicher: Der unmittelbare Anlass für diesen Nachtragshaushalt ergibt sich aus der erwarteten Zahl der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen und den damit verbundenen Aufgaben im Land.

Damit steht Brandenburg bekanntermaßen nicht allein. Alle Bundesländer nehmen Flüchtlinge auf - alle Bundesländer waren gezwungen, im Laufe des letzten Jahres ihre finanziellen Aufwendungen dafür nach oben zu korrigieren; einige teils mehrfach. Wo es einen gesonderten Haushalt für 2016 gibt, flossen diese Korrekturen in den Haushaltsplan vor der Abstimmung im Landtag ein - und verzögerten das parlamentarische Verfahren.

In Brandenburg, wo es einen Doppelhaushalt für 2015 und 2016 gibt, bedarf es eines Nachtragshaushalts für 2016. Dieser Nachtragshaushalt, da bin ich mir sicher, bildet die Gesamtlage mit nötiger Prognosesicherheit ab. Er ist eine solide Grundlage für das gerade begonnene Jahr. Weiterlesen...