Seit 28 Tagen herrscht Krieg in der Ukraine - Millionen sind auf der Flucht vor Putins Panzern, vor seinen Bomben und Raketen. Auch Brandenburg nimmt Menschen auf, Zehntausende werden erwartet. Und zahllose Bürgerinnen und Bürger setzen sind unermüdlich dabei, den Ankommenden zu helfen. Dieses Engagement ist wichtig und bewunderswert, doch das Land darf die Helferinnen und Helfer nicht allein lassen. Es muss dringend selbst Maßnahmen ergreifen, um Aufnahme, Unterbringung und Integration zu organisieren. Einen entsprechenden Antrag brachte unsere Flüchtlings-Expertin Andrea Johlige ein.

Spargel ist ein Brandenburgisches Kulturgut, doch ohne oft ausländische Saison-Arbeitskräfte bliebe viel davon auf dem Acker. Die meisten Spargel- und Obstbauern bezahlen und behandeln ihre Mitarbeiter anständig, doch es gibt auch schwarze Schafe - überteuerte Unterbringung, Verstöße gegen den Mindestlohn und gegen das Arbeitsrecht kommen regelmäßig vor. Um dies in Zukunft zu verhindern, hat die Linksfraktion einen Maßnahmenkatalog in den Landtag eingebracht. Agrarexperte Thomas Domres stellte ihn vor.

Im Rollstuhl oder am Rollator, mit Kinderwagen oder einfach nur mit schwerem Gepäck - wer so unterwegs ist, für den stellt der Bus- und Trambahn-Verkehr in Brandenburg vielerorts immer noch eine Hürde dar. Es gibt einfach noch viele Fahrzeuge oder Haltestellen, die einen barrierefreien Zugang unmöglich machen. Kreise und Kommunen sind mit dieser Aufgabe oft überfordert. Die Linksfraktion will Abhilfe schaffen und schlägt eine Änderung des ÖPNV-Gesetzes vor. Verkehrsexperte Andreas Büttner brachte den Entwurf ein.

Seit vielen Monaten steigen die Energiekosten, nach Putins Überfall auf die Ukraine sind die Preise vor Strom, Gas und Benzin geradezu explodiert. Und während die Ölkonzerne Riesengewinne einstreichen, wissen viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Auch fürchten viele kleine Unternehmen um ihre Existenz, weil sie sich die steigenden Kosten nicht leisten können. Hier ist der Staat gefordert, findet die Linksfraktion, und legt Maßnahmen vor, um den Betroffenen zu helfen. Sozialexperte Andreas Büttner brachte den Antrag ein.

In Schönefeld soll nahe dem BER ein Behördenzentrum entstehen – so informierte das Innenministerium Landtag und Presse. Was es nicht sagte: Es handelt sich keineswegs um irgendwelche Bürogebäude, sondern um ein Ein- und Ausreisezentrum mit Tunneln, Kellern und über 100 Haftplätzen für Sammelabschiebungen. Ein solches Projekt hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Und obwohl es hohe Kosten verursacht und Auswirkungen auf die Migrationspolitik hat, sah sich die Landesregierung bisher nicht bemüßigt, den Landtag als Gesetzgeber zu informieren. Unsere Asyl-Expertin Andrea Johlige fordert Transparenz.

Für viele Mieterinnen und Mieter ist es ein Alptraum: Ihre Wohnung wird verkauft, in eine Eigentumswohnung umgewandelt - und sie müssen raus, weil sie sich den Kaufpreis nicht leisten können. Im seit Jahren anhaltenden Immobilienboom ist das kein Einzelfall: Die hohen Wohnungspreise bieten Anlass zur Spekulation. Aber gegen die daraus entstehenden sozialen Verwerfungen gibt es ein Mittel: Kommunen können die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt stellen. Voraussetzung ist allerdings, dass das Land für die jeweilige Kommune einen angespannten Wohnungsmarkt ausweist - und genau diese Möglichkeit forderte unsere Mietenexpertin Isabelle Vandre.