Plenum aktuell
Einmal im Monat tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenartagung zusammen; zwei bis drei Tage dauert die Sitzung. Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden.
Februarplenum 2022
Die Ukrainekrise überschattet derzeit alles, sogar Corona. Auch im Februarplenum des Landtages ist sie indirekt Thema, denn die jüngsten Entwicklungen treiben die Energiepreise weiter an. Damit beschäftigt sich das Parlament und diskutiert unter anderem einen LINKEN Antrag, wie die Menschen beim Heizen, Kochen und Tanken entlastet werden können.
Auch an anderen Stellen setzen wir soziale Akzente: Bei den Corona-Soforthilfen, deren teilweise Rückzahlung die Landesregierung verlangt; beim Frauentag am 8. März, den wir zu einem gesetzlichen Feiertag machen wollen; beim ÖPNV-Gesetz, das wir im Sinne des sozial-ökologischen Umbaus verbessern möchten. Über diese und andere Themen informieren wir Sie hier auf unserer Plenarseite.
Der Energiemarkt versagt, der Staat muss eingreifen!
Noch im August fand die Brandenburger CDU-Fraktion, dass Energiepreise kein Problem seien und die Leute einfach „clever heizen“ sollten. Nun hat sie selbst erkannt, dass viele sich die steigenden Kosten für Strom, Gas und Benzin nicht mehr leisten können – Lösungen hat sie allerdings nicht. Anders die Linksfraktion: Wir warnen seit Monaten vor der Preisexplosion und legten auch jetzt wieder konkrete Vorschläge auf den Tisch. Zum Beispiel wollen wir die Steuern auf Energie senken, den Hart-IV-Regelsatz erhöhen, Stromsperren verbieten und Zuschüsse für Geringverdiener einführen. Fraktionschef Sebastian Walter brachte den Antrag ein.
8. März: Der Frauentag muss Feiertag werden!
Die Rechte der Frauen seien "keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte", sagte einst die sozialistische Politikerin Clara Zetkin. In diesem Sinne wird seit über 100 Jahren am Internationalen Frauentag gefeiert und gekämpft. Nach wie vor, denn formal sind Frauen in Deutschland zwar gleichberechtigt, praktisch sind sie es noch lange nicht: Geschlechtsbezogene Vorurteile, schlechtere Bezahlung, weniger Chancen im Job, höhere Last bei der Sorge-Arbeit - all das gehört zum Alltag. Die Linksfraktion hat deshalb beantragt, den 8. März zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Ein Symbol, sagt unsere frauenpolitische Sprecherin Bettina Fortunato. Aber ein wichtiges.
Selbstständige schützen, Vertrauen wieder herstellen
Schnelle und unbürokratische Hilfe für Kleinunternehmen und Selbstständige - das war das Versprechen der Landesregierung zu Beginn der Corona-Krise. Es wurde gebrochen. Mitten im Verfahren änderte das Land die Richtlinien, ohne das den Betroffenen mitzuteilen. Nun drohen Rückzahlungen oder sogar - ohne eigenes Verschulden - der Vorwurf des Subventionsbetrugs. Geht gar nicht, findet unser Fraktionschef Sebastian Walter. Er beantragt, die Rückzahlungsforderungen zu stoppen oder, wo das nicht möglich ist, wenigstens die Fristen zu verlängern. Es geht um Existenzen - und um Vertrauen in die Politik.
Die Waffen nieder!
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat der Landtag heute morgen seine Tagesordnung für eine Aktuelle Stunde geändert. Für die Linksfraktion fand Fraktionschef Sebastian Walter klare Worte.
