Septemberplenum 2020
Die Parlamentssitzung im September bringt uns unter anderem den Beginn der Haushaltsdebatte, die uns in den kommenden Monaten beschäftigen wird. Die AfD aus propagandistischen Gründen einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen und damit Zeit und Geld von wichtigen Themen abziehen. Und die Afrikanische Schweinepest ist in Brandenburg von einer potentiellen Bedrohung zur Wirklichkeit geworden.
DIE LINKE bringt unterdessen zahlreiche interessante und wichtige Anträge ins Parlament: Wir wollen Solo-Selbständigen und die Fahrpreiserhöhung für Bus und Bahn verhindern, wir wollen den Einschulungs-Stichtag vorverlegen und Flüchtlingen aus Moria helfen. Über diese und weitere Themen informieren wir Sie hier.
Integration dauerhaft unterstützen
Wer als Flüchtling nach Brandenburg kommt, braucht Unterstützung: Bei Amtsbesuchen, beim Deutschlernen, bei der Eingliederung in das neue Leben. Diese Unterstützung leisten die Integrationshilfe und die Migrationssozialarbeit. Beides wird vor allem in den Kommunen geleistet, und beides kostet Geld. Das Land Brandenburg hat dafür in den vergangenen Jahren eine Integrationspauschale zur Verfügung gestellt, doch die droht jetzt auszulaufen. Die Linksfraktion will die Hilfe dauerhaft zur Verfügung stellen. Unsere Migrationsexpertin Andrea Johlige erklärt, wie.
Kinder einschulen, wenn sie bereit sind
Wer in die Schule kommt, braucht dafür eine gewisse Reife. Die meisten Kinder sind im Laufe ihres siebten Lebensjahres soweit. Wegen der bisherigen Regelung in Brandenburg werden aber viele eingeschult, die erst fünf Jahre alt sind oder gerade ihren sechsten Geburtstag gefeiert haben. Das ist oft zu früh: Die Kinder fühlen sich überfordert, erleben Misserfolge und verlieren den Spaß am Lernen. Wir wollen deshalb den Stichtag für die Schulpflicht verschieben: Nur, wer bis zum 30. Juni sechs geworden ist, soll im selben Jahr eingeschult werden. Bisher liegt der Stichtag am 30. September. Wie die Regelung genau funktionieren soll, erläutert die Fraktionschefin und Bildungsexpertin Kathrin Dannenberg.
Hilfe für die Flüchtlinge aus Moria
Nach dem Brand des Flüchtlingscamps Moria sind auf Lesbos tausende Menschen obdachlos. Eine humanitäre Katastrophe. Unsere Flüchtlingsexpertin Andrea Johlige hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, dass Brandenburg 350 der Betroffenen aufnehmen soll. Würde sich jedes Bundesland seiner Größe nach entsprechend beteiligen, wären alle untergebracht. Warum aber sperren sich so viele Länder dagegen? Weil die Evakuierung Morias das Eingeständnis wäre, dass die EU-Hotspotpolitik gescheitert ist.
Versprechen halten, Vergabemindestlohn erhöhen!
Wer weniger als 13 Euro pro Stunde verdient, dem droht im Alter Armut. Das ist statistisch längst belegt. Die Linksfraktion fordert deshalb seit Langem, den Mindestlohn für öffentliche Aufträge auf 13 Euro zu erhöhen - wir wollen kein Steuergeld für Lohndumping mehr ausgeben. Eigentlich hatte die Kenia-Koalition versprochen, den Vergabemindestlohn ab dem 1. Januar 2021 entsprechend anzuheben - doch nun sieht plötzlich alles wieder ganz anders aus. Wir wollten sicherstellen, dass die Erhöhung kommt. Fraktionschef Sebastian Walter brachte unseren Gesetzentwurf ein.
Keine Fahrpreis-Erhöhung für Bus und Bahn!
Die letzte Fahrpreiserhöhung ist noch kein Jahr her, da sind bereits weitere Aufschläge zum Jahreswechsel geplant. Obwohl sie schon in diesem Jahr den Löwenanteil der höheren Ticketpreise im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) bezahlen mussten, drohen besonders den Brandenburger Fahrgästen damit weitere finanzielle Belastungen. Unser Verkehrsexperte Christian Görke brachte einen Antrag in den Landtag ein, um die Fahrpreiserhöhung zu stoppen.
Soziale Sicherheit für Selbständige
Mehr und mehr Menschen sind parallel abhängig beschäftigt und selbstständig oder wechseln zwischen beidem hin und her. Viele Selbstständige fallen durch das soziale Netz und sind unzureichend abgesichert – und zwar nicht erst seit Corona. Denen wollen wir mehr soziale Sicherheit ermöglichen. Perspektivisch muss die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung für alle Beschäftigten werden. Wir wollen ein soziales Sicherungssystem, das Freiheit und Selbstbestimmung ermöglicht, statt zu gängeln und zu bevormunden, erläutert unser Fraktionschef Sebastian Walter.
