Das Aprilplenum 2018
Das Aprilplenum des Brandenburgischen Landtages begann heute nicht wie üblich mit einer aktuellen Stunde, sondern mit einem Festredner: Zu Gast war der Botschafter des Staates Israel, Jeremy Issacharoff, den der Landtag anlässlich des 70. Jahrestages der israelischen Staatsgründung eingeladen hatte. Im Anschluss an die Rede des Botschafters begann heute Vormittag der Parlamentsalltag.
In den kommenden drei Tagen geht es unter anderem um die Sicherung kleiner Schulen auf dem Lande, um öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeiterwerbslose und um die Frage, wie Bodenspekalution durch internationale Konzerne (sog. Landgrabbing) in Brandenburg verhindert werden kann. Wir werden Sie hier über diese und andere Debatten auf dem Laufenden halten.
"Arbeit finanzieren, nicht Arbeitslosigkeit!"
Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren durch unterschiedliche Maßnahmen Langzeitarbeitslose dabei unterstützt, sich wieder in Erwerbsarbeit integrieren zu können. Mit dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurden neue Möglichkeiten zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt angekündigt. Diese können die Brandenburger Bemühungen um den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit unterstützen, wenn sie für den Öffentlichen Beschäftigungssektor genutzt werden. Einen entsprechenden Antrag im Landtag (Drucksache 6/8575) erläutert unser Arbeitsmarktexperte, Dr. Andreas Bernig.
Gute Bildung von Anfang an für alle Kinder
Im Anschluss an die heutige Aktuelle Stunde zur Kita-Betreuung erklärt die kinder– und jugendpolitische Sprecherin Gerrit Große: Für DIE LINKE ist und bleibt klar, Kinder sind unsere Zukunft. Die Sicherung ihrer bestmöglichen Zukunftschancen leitet unser Handeln seit Jahren. Das zeigt die Verbesserung beim Betreuungsschlüssel und bei der Leitungsfreistellung, die zusätzliche Finanzierung von Kiez-Kitas, die Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte und auch nun die Befreiung von Elternbeiträgen im letzten Jahr vor dem Grundschulstart.
Brandenburgs Kitas sind bereits qualitativ gut. Wir haben bundesweit den höchsten flächendeckenden Versorgungsgrad mit Kita-Plätzen und auch den höchsten Anteil an qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern. Jetzt holen wir den Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit nach. Diesen Kurs setzen wir fort, auch wenn Kräfte der Opposition einen Pappkameraden aufbauen und versuchen, Qualität und Beitragsfreiheit gegeneinander auszuspielen. Für uns bleibt es dabei: gute Qualität und beitragsfreies Angebot gehören zusammen. Dafür steht und streitet DIE LINKE.
Kleine Schulen erhalten!
Mehrere Schulstandorte im Land Brandenburg sind aufgrund rückläufiger Schülerzahlen von Schließungen bedroht. Aus diesem Grund erarbeitet eine Demografie-Kommission derzeit Lösungsvarianten, um ein flächendeckendes Netzes weiterführender Schulen aufrecht zu erhalten. Mögliche Schließungen bereits zum Schuljahr 2018/19 würden den Ergebnissen dieser Kommission allerdings vorgreifen. DIE LINKE setzt sich deshalb dafür ein, Schulschließungen bis auf Weiteres auszusetzen (Drucksache 6/8566). Ziel ist es, auch kleine Schulen mit nur einer Klasse pro Jahrgang zu erhalten. Unsere Bildungsexpertin Kathrin Dannenberg erklärt, warum das wichtig ist.
Schafhaltung unterstützen
Schafhaltung ist Teil der traditionellen Landbewirtschaftung und wichtig für die Biotop- und die Deichpflege. Der Landtag hat 2014 einen Beschluss zur Förderung der Schafhaltung gefasst, den die Landesregierung umgesetzt hat. Probleme machen jetzt höhere Kosten: Mit den Bodenpreisen sind die Pachtpreise stark gestiegen, der Herdenschutz macht zusätzlichen Aufwand und die Unfallversicherung ist teurer geworden. Wie der Landtag den Schäfern helfen will, erläutert unsere Agrarexpertin Anke Schwarzenberg (Antrag: Drucksache 6/8578).
Wahlrecht für alle
Niemand sollte aufgrund einer Behinderung daran gehindert werden, sein Wahlrecht wahrzunehmen. Darum haben SPD und Linke zu dieser Plenarsitzung einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Streichung der Wahlbeschränkungen für Menschen mit Behinderungen vorsieht (Drucksache 6/8540). In Brandenburg sind nämlich bis heute ca. 2.400 Menschen von der Teilnahme an Wahlen zum Bundestag, zum Landtag und auf kommunaler Ebene ausgeschlossen. Das wird sich ändern, verspricht unser Innenexperte, Dr. Hans-Jürgen Schwarfenberg.
Bodenspekulation verhindern
Ackerflächen und Weideland sind wichtige Grundlagen für die heimische Landwirtschaft. Der landwirtschaftlich genutzte Boden wird jedoch zunehmend zum Spekulationsobjekt. In Märkisch-Oderland haben überregionale Investoren bereits so viele Agrarbetriebe übernommen, dass sie 40 Prozent der Fläche kontrollieren. Vielen von ihnen geht es um den schnellen Profit, der auf nachhaltige, regional verbundene Landwirtschaft keine Rücksicht nimmt. Was man dagegen tun kann, erläutert unsere Agrarexpertin Anke Schwarzenberg (Antrag: Drucksache 6/8574).
Gesundheitscampus Brandenburg
Dem Landtag liegt ein Personal- und Forschungskonzept für die Etablierung eines Gesundheitscampus' in Brandenburg vor. Dieser soll die vielfältigen Forschungseinrichtungen zusammenbringen, die gemeinsam an der Medizin und Versorgung des Alters arbeiten. DIE LINKE unterstützt die Etablierung des Gesundheitscampus, hat es sich aber nicht leicht gemacht. Warum, erläutert die hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandré (Antrag 6/8577).
Für ein offenes, vielfältiges Cottbus
Cottbus: Friedlich, weltoffen und voller Vielfalt. Unter diesem Motto haben LINKE, SPD, CDU und Grüne einen gemeinsamen Antrag im Landtag beschlossen (Drucksache 6/8588). Darin stellten sie übergreifend fest, dass die Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen eine große Herausforderung für die Kommunen und für viele Initiativen, die sich ehrenamtlich engagieren, war und ist. Für DIE LINKE sprach der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers.
Fristen verlängern, Mieterschutz verbessern
Gerade die berlinnahen Städte Brandenburgs haben derzeit einen hohen Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen. Besonders dort – aber nicht nur dort – ist Mieterschutz von zunehmender Bedeutung. DIE LINKE will die Frist für Eigenbedarfskündigungen erhöhen, um die Situation zu verbessern (Drucksache 6/8630). Wir sehen darin ein mögliches Mittel, mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter zu gewährleisten. Warum das wichtig ist, erklärt unser Abgeordneter Marco Büchel.
Das Psych-KG zeitgemäß weiterentwickeln
Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen benötigen umfassende und koordinierte Hilfen, wobei oberstes Ziel immer ein eigenverantwortliches und selbständiges Leben in der Gemeinschaft ist. Das Brandenburgische Psychisch-Kranken-Gesetz (BbgPsychKG) hat sich seit 2009 bewährt und ist ein modernes Gesetz. Dennoch muss es nun zeitgemäß aktualisiert werden. Was dabei die Kernpunkte sind, erläutert unsere Gesundheitsexpertin Bettina Fortunato (Antrag: Drucksache 6/8576).
