Maiplenum 2020

Am 8. Mai vor 75 Jahren kapitulierte Nazi-Deutschland: Der Tag der Befreiung war gekommen. Unsere kulturpolitische Sprecherin Isabelle Vandre dankte im Landtag den Alliierten für den Sieg über die Barbarei und erklärte, was ihr dieser Tag bedeutet. Sie fragte aber auch, ob das Land genug dafür tut, die Erinnerung an die Menschheitsverbrechen wachzuhalten – die Antwort fiel kritisch aus. (Zur Großen Anfrage der Fraktion, zum Entschließungsantrag der Fraktion.)

Wer auf besonders hell aufscheinendes Licht gewartet hatte, als Ministerpräsident Woidke den Landtags über das Treffen der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin berichtete, der wurde enttäuscht. Was kam, kannte man schon aus den Nachrichten – samt so mancher Unklarheit. Z.B. zur Perspektive der Kita-Betreuung im Land oder zur Sinnhaftigkeit von 10.-Klasse-Prüfungen derzeit. Was falsch läuft bei der Corona-Politik der Landesregierung, erläuterte unser Fraktionschef Sebastian Walter in seiner Replik.

Die Brandenburgischen Kommunen benötigen Unterstützung vom Land, um in die Zukunft investieren zu können - die Corona-Krise hat das Problem noch verschärft. Deshalb wollten wir, dass das unter dem LINKEN Finanzminister in der vergangenen Legislatur aufgelegte Kommunale Investitionsprogramm (KIP) fortgesetzt und ausgeweitet wird. Die Regierung jedoch verweigerte diesem Vorschlag die Unterstützung. Unser Finanzexperte Ronny Kretschmer kritisierte diese Haltung im Landtag.

Die Corona-Pandemie hat unser Leben auf den Kopf gestellt. Es passiert nicht oft, dass die Geschichte sich gabelt. Aber jetzt befinden wir uns an so einem Punkt. Unsere Fraktionschefin Kathrin Dannenberg fordert, die Chance zu nutzen und die richtigen Weichen zu stellen. Setzen wir dabei auf Solidarität und ein soziales Netz, das niemanden zurücklässt!

Die Corona-Krise erfordert von der Landesregierung und der Landesverwaltung schnelleres Handeln, als es sonst üblich ist. Dennoch muss auch unter diesen Bedingungen das Recht des Landtages auf Beteiligung und das Recht der Bevölkerung auf transparente Politik gesichert sein. Wir haben dazu einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht - unser parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Domres erklärt, worum es geht.

Unabhängiger Lokaljournalismus ist eine Grundbedingung für eine kritische, gut informierte Öffentlichkeit, die sich nicht auf Fake News oder Gerüchte aus dem Netz verlassen will. Gleichzeitig ist die Finanzierung regionaler Sender und Zeitungen schon lange prekär - in der Corona-Krise droht sie zusammen zu brechen. Das Land muss helfen, ohne die Staatsferne der Angebote dabei zu gefährden, fordert unser Medienexperte Andreas Büttner.

Zehntausende Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe in Brandenburg haben seit Wochen keine Einnahmen. Für sie war eigentlich das Soforthilfe-Programm der Landesregierung gedacht, das von der ILB seit dem 25. März umgesetzt wird. Doch die Landesregierung hat ihre Richtlinien geändert und ein Chaos hinterlassen. Die Zusage, dass Selbstständigen unbürokratisch geholfen werden soll und Rückzahlungsaufforderungen nicht ernst zu nehmen seien, stellen sich als falsch heraus. Fraktionsschef Sebastian Walter fordert die Regierung Woidke auf, Wort zu halten und die Betroffenen nicht im Regen stehen zu lassen.

Die größte Stärke der Lausitz sind zweifelsfrei die Menschen, die dort leben. Sie bringen alles mit, um die Region zukunftsfähig zu entwickeln. Aber dafür müssen sie am Strukturwandel beteiligt werden. Derzeit wird er von ihnen als reines Verwaltungshandeln wahrgenommen. Es gibt wenig Mitsprache, dafür Projektlisten zuhauf. Wie sich das ändern lässt, erläutert unsere Fraktionschefin Kathrin Dannenberg.

Pflege- und andere Gesundheits-Fachkräfte leisten einen kaum zu überschätzenden Beitrag bei Bewältigung der Corona-Krise. Ihre Einsatzorte sind zahlreich und reichen von stationären Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe über ambulante Pflegedienste bis hin zu Arztpraxen, Rettungsdienste und Krankenhäuser, wo sie häufig starken psychischen und körperlichen Belastungen ausgesetzt sind. Sie haben Anerkennung verdient, und zwar in Form einer Corona-Prämie, fordert unser Gesundheitsexperte Ronny Kretschmer.

Kurzarbeitergeld ist eine Errungenschaft, die viele Menschen ohne Arbeitslosigkeit durch die Corona-Krise bringt. Aber in Deutschland ist das Kurzarbeitergeld so niedrig wie sonst kaum irgendwo in Europa: Nur 60 bis 67 Prozent des Nettolohnes. Das reicht nicht zum Leben – vor allem, wenn man ohnehin nur Mindestlohn bekommt. DIE LINKE fordert deshalb, das Kurzarbeitergeld auf mindestens 90 Prozent zu erhöhen. Fraktionschef Sebastian Walter erklärt, warum das nötig und einfach zu machen ist.

Zu spät, zu wenig und an den Problemen der Studierenden vorbei – so lautet unsere Kritik am Corona-Hilfsprogramm für Studierende. Die Darlehen werden den Studierenden, die coronabedingt ihren Job verloren haben, nicht weiterhelfen. Im Gegenteil: Darlehen steuern sie in die Verschuldung. Nötig ist deshalb eine direkte Hilfe, wie sie DIE LINKE fordert, erklärt unsere Hochschulexpertin Isabelle Vandre.

Die Lage auf dem (sozialen) Wohnungs- und Immobilienmarkt hat sich durch die Corona-Krise zusätzlich verschärft. Insbesondere Mieter*innen von Wohnungen und kleinen Gewerbeflächen sowie Kleineigentümer*innen, Genossenschaften und kommunale Unternehmen sind davon betroffen. Hier muss schnell und unbürokratisch geholfen werden. DIE LINKE fordert deshalb ein Programm "Soziales Wohnen" – wie es aussehen soll, erläutert die Abgeordnete Isabelle Vandre.