Plenum aktuell
Einmal im Monat tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenartagung zusammen; zwei bis drei Tage dauert die Sitzung. Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden.
Das April-Plenum 2020
Das April-Plenum des Landtages steht ganz im Zeichen der Corona-Krise: Die meisten inhaltlichen Punkte wurden vertagt und die Länge des Plenums von drei auf einen Tag verkürzt. Dennoch steht die bislang weitreichendste Entscheidung der Wahlperiode auf der Tagesordnung – der Corona-Rettungsschirm in Höhe von 2 Mrd. Euro soll verabschiedet werden. DIE LINKE unterstützt das, hat aber zahlreiche Änderungsvorschläge eingebracht. Uns geht es darum, nicht nur die Wirtschaft zu retten, sondern vor allem den Sozialstaat!
Die Debatte beginnt heute Vormittag mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Für die Linksfraktion wird Sebastian Walter darauf antworten. Anschließend wird über die einzelnen Anträge diskutiert. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Den Menschen solidarisch begegnen!
Heute fand die Aussprache zum Corona-Rettungsschirm im Landtag statt. Fraktionschef Sebastian Walter kritisiert, dass bei den Plänen von SPD, CDU und Grünen die soziale Gerechtigkeit unter den Tisch fällt: "Wir müssen den Menschen in der Krise sozial begegnen!"
Demokratische Rechte in der Krise wahren
Der Landtag ändert seine Geschäftsordnung, um auch in der Krise handlungsfähig zu bleiben. Das unterstützt auch DIE LINKE. Durch die Art und Weise, mit der die Kenia-Koalition dies durchführen will, sehen wir aber demokratische Rechte der Opposition gefährdet. Es sprach unser Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Domres.
Solidarität ist das Gebot der Stunde
Der Landtag beschließt in der Corona-Krise einen Rettungsschirm in Höhe von 2 Mrd. Euro. DIE LINKE unterstützt das, kritisiert aber die Schwerpunkte. Lieblingsprojekte der Koalitionspartner werden durchgedrückt, die soziale Frage fällt in vielen Belangen unter den Tisch. "Dabei ist doch Solidarität das Gebot der Stunde", sagt unser Haushaltsexperte Ronny Kretschmer.
Kommunen müssen handlungsfähig bleiben
Wie kann die kommunale Demokratie auch in der Corona-Krise handlungsfähig bleiben? Das soll in Brandenburg jetzt ein Notlagengesetz regeln, im Landtag diskutiert auf der Sondersitzung am 15. April. Für die Linksfraktion begründete der innenpolitische Sprecher Andreas Büttner, warum wir der Vorlage zustimmen.
Rechte der Volksinitiativen wahren
In Brandenburg laufen derzeit mehrere Volksinitiativen - unter anderem eine, die den Schutz von Gemeineigentum vor dem Zugriff der Hohenzollern sichern will. Keine der Initiativen kann in der Corona-Krise Unterschriften sammeln, doch die Fristen laufen bisher weiter. Die Linksfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Fristverlängerung in Notlagen ermöglichen soll. Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen.
Kommunen in der Krise finanziell unterstützen
Brandenburgs Kreise und Kommunen sind in der Corona-Krise hohen Belastungen ausgesetzt: Steuereinnahmen sinken, Ausgaben steigen. Ohne Hilfe und Unterstützung droht manchen von ihnen eine schwere Haushaltskrise. LINKE und BVB/Freie Wähler haben einen Antrag mit Vorschlägen vorgelegt, wie das Schlimmste verhindert werden kann. Für die Linksfraktion sprach die Kommunalexpertin Andrea Johlige.
Gegen den Corona-Unfug der AfD!
Die AfD hat einen Corona-Sonderausschuss beantragt. In seiner Einbringungsrede erging sich der rechtspopulistische Abgeordnete Christoph Berndt in Verharmlosungen des Virus', Verschwörungstheorien und Unterstellungen. Unser Innenexperte Andreas Büttner sah sich in den Gründen bestätigt, aus denen DIE LINKE den Sonderausschuss ablehnt.
