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Plenum aktuell

Einmal im Monat tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenartagung zusammen; zwei bis drei Tage dauert die Sitzung. Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden.

Septemberplenum 2022

Der Landtag ist zurück aus der Sommerpause und selten zuvor warf der Winter bereits im September so dunkle Schatten voraus. Die Energiepreise steigen weiter unaufhörlich und noch immer fehlt es an politischen Maßnahmen, die Preisentwicklung nachhaltig einzudämmen.

Bereits im Juli hat die Linksfraktion deshalb einen Schutzschirm vorgeschlagen, durch den vor allem besonders betroffene Haushalten und Betrieben sowie der sozialen Infrastruktur unter die Arme gegriffen würde. Unlängst haben wir zudem ein Konzept für einen Landes-Gaspreisdeckel vorgestellt.

Unsere Anträge für dieses Plenum umfassen daher unter Anderem weitere Maßnahmenvorschläge zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs.

Brandenburgerinnen und Brandenburger in der Preiskrise nicht allein lassen - Schutzschirm für Brandenburg einrichten!

Am Freitag gingen Ministerpräsident Woidke, Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck zur Zukunft des PCK Schwedt vor die Bundespresse. Viel Zukunftsmusik und große Versprechen hörten wir. Die 1200 Arbeitsplätze würden erhalten, und die Versorgungssicherheit sei gewährleistet. Der Ministerpräsident versicherte: «Keiner muss sich Sorgen machen, dass er seine Hauskredite, seine Rechnungen zu Hause oder anderes mehr nicht mehr bezahlen kann».

Unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Walter ging in seiner Landtagsrede unter Anderem auf die PCK-Thematik ein.

Sebastian Walter: Kein soziales Gewissen im Landtag - entgegen andere Behauptungen

Die Kitarechtsreform erneut aufgeschoben

In der Septembersitzung des Landtages ist der Antrag der Linksfraktion, die Kitareform konsequent fortzusetzen, durch die Koalition von SPD, CDU und Grünen abgelehnt worden. Wir wollten, dass noch in dieser Legislaturperiode (bis 2024) ein neues Kitagesetz durch den Landtag verabschiedet wird. Die Umsetzung des Gesetzes kann im Kita-Jahr 2025 erfolgen, um den Kommunen und Landkreisen mehr Zeit dafür zu verschaffen.

Rechtsunsicherheit, Intransparenz in den Finanzierungszuständigkeiten der Kindertagesbetreuung, immenser Bürokratieaufwand, unsoziale Elterngebühren machen deutlich, dass dringend gehandelt werden muss. Und natürlich geht es um eine gute frühkindliche Bildung für unsere Kleinsten, um Qualitätsstandards, die in allen Kitas und Horten des Landes umzusetzen sind.

Dafür protestierten am 14. September zum zweiten Mal vor dem Landtag hunderte Eltern, Kinder, Erzieher*innen der Kitas und Horte und Vertreter*innen der Träger der Kindertagesbetreuung. Wir sind „pappesatt“ riefen sie. Ein neues Kitagesetz muss jetzt her und die Reform darf nicht in der Kiste verschwinden.

Kathrin Dannenberg appellierte am 16.09. an den Landtag die Kitarechtsreform durchzusetzen.

Kathrin Dannenberg: Kitarechtsreform JETZT!

Für eine gesunde und intakte Oder

Brandenburg lehnt Ausbau der Oder ab

Im August 2022 machte das Fischsterben in der Oder Schlagzeilen über Brandenburg hinaus. Wir wissen, dass Toxine der Goldalge ultimativ zum Fischsterben geführt haben. Deren Verbreitung hat vielfältige Ursachen: illegale Abwasserleitungen, der niedrige Wasserstand im erneuten Hitzesommer, aber auch die verringerte Widerstandskraft des Ökosystems der Oder durch menschliche Eingriffe haben dazu beigetragen, dass die Alge ein dominanter Player unter den Flusslebewesen werden konnte.

DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat die Landesregierung im Antrag dazu aufgefordert, ein Moratorium für den weiteren Oder-Ausbau auszusprechen, was diese ablehnte.

 

Thomas Domres: Für eine intakte Oder!

Sechstes Gesetz zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes

Änderungsantrag

Für die sechste Änderung des Brandenburger ÖPNV-Gesetzes brachten wir einen Änderungsantrag in den Landtag ein, der der Landesregierung lediglich dabei helfen sollte, ihren Koalitionsvertrag umzusetzen. Eigentlich sollten Kommunen mehr Geld für den ÖPNV erhalten, sowie mehr Gelder für Straßenbahnen und O-Busse bereitgestellt werden.

Im vorgelegten Gesetzesentwurf der Koalition finden sich diese Zahlen nicht wieder, wie Andreas Büttner in seiner Rede erklärt.

Andreas Büttner: Wortbruch der Landesregierung

Probebetrieb der Regionalbahn 63 bis Ende 2023 verlängern!

Entschließungsantrag

Der Probebetrieb der Regionalbahn 63 zwischen Joachimsthal und Templin wird bis zum Jahresende ersatzlos gestrichen. Die Fahrgastzahlen blieben bisher unter den Erwartungen, was wir mit dem Zweistundentakt, der langen Reisezeit aufgrund des schlechten Streckenzustands und den Auswirkungen der Covid-19 Pandemie in Verbindung bringen.

In unserem Antrag forderten wir, dass die Strecke dauerhaft gesichert wird. Modernisierungsmaßnahmen und Netzwerkausbau in der Region würden der Strecke zusätzlichen Aufwind geben können. Außerdem darf die Verkehrswende im ÖPNV gerade im Angesicht der Energiekrise nicht ins Hintertreffen geraten. Eine Einstellung des Betriebs ist viel zu kurz gedacht.

Andreas Büttner: Probebetrieb der Regionalbahn 61 aufrechterhalten

Frankfurt (Oder): Bewerbung für Zukunftszentrum unterstützen!

Einheit unter Demokrat*innen im Landtag

Ein Erfolg im September für die Fraktion DIE LINKE in Brandenburg: alle demokratischen Parteien haben unserem Antrag zugestimmt, die Bewerbung von Frankfurt (Oder) als Standort für das Zukunftszentrum "Deutsche Einheit und Europäische Transformation" zu unterstützen!

Das war ein wichtiger Schritt für Brandenburg und Frankfurt (Oder), eine Stadt, die unter den politischen Umwälzungen der letzten Jahrzehnte stark gelitten hat, sich aber in jüngster Zeit wieder regeneriert. Gratulation auch an Oberbürgermeister René Wilke!

Isabelle Vandré: Bewerbung von Frankfurt (Oder) als Standort für das Zukunftszentrum unterstützen

Verkehrswende beschleunigen - 365 Euro Jahresticket ab 2023

Der Bedarf nach einem funktionierenden ÖPNV ist groß unter den Brandenburgerinnen und Brandenburgern, das hat spätestens das 9-Euro-Ticket deutlich gezeigt. Auch aus Gründen des Klimaschutzes braucht es einen konsequenten, flächendeckenden Ausbau des ÖPNV.
Unserem  Antrag entsprechend finden wir, Mobilität ist ein Grundrecht und darf keine Frage des Geldbeutels sein, darum: kurzfristig das 9-Euro-Ticket verlängern und ab 2023 das 365 Euro Jahresticket einführen!

Andreas Büttner: Verkehrswende beschleunigen

Insolvenz- und Schuldnerberatungen stärken!

Menschen vor der Armutsspirale bewahren

Etwa die Hälfte der Bevölkerung Deutschlands wird an ihre Ersparnisse ranmüssen, weil Inflation und Energiekosten zu hoch für ihr monatliches Einkommen werden.

In Brandenburg allein sind bereits 183.000 Menschen überschuldet, 280.000 sind im Niedriglohnsektor beschäftigt und aus dem Umfeld von Insolvenzberatungen hört man, dass es in diesem Jahr deutlich höheren Zulauf gibt - auch von Menschen mit mittlerem Einkommen.

Wer's noch genauer wissen möchte, kann hier unseren Antrag einsehen und sich unten die Rede von Andreas Büttner zu dem Thema anschauen.

Andreas Büttner: Insolvenz- und Schuldnerberatungen stärken!

Wohnungspolitische Modell-Region im Tesla-Umfeld etablieren!

Wohnungsmarkt im Berliner Umland entspannen

Ein weiteres Schwerpunktthema für uns als DIE LINKE ist natürlich Wohnen. Wir brachten den Antrag ein, gemeinnütziges und gemeinwohlorientiertes Wohnen im Umfeld der Tesla- Fabrik in Grünheide zu fördern. Uns schwebte eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft vor, mit der Brandenburg die Versorgung von Wohnraum besser organisieren und Vermögen aufbauen könnte.

Hat leider nicht geklappt, die anderen Fraktionen sind anscheinend der Meinung, dass der Markt es schon regeln wird.

Isabelle Vandré: Modellregion im Tesla-Umfeld schaffen!

Für den Wald der Zukunft: Ein "Aktionsplan Waldumbau" für Brandenburg

Ziele werden bisher kaum erreicht

Bereits 2011 wurde unter Rot-Rot ein Programm zum Umbau der brandenburgischen Wälder aufgelegt. Ziel ist, die aus Kiefern bestehende Monokultur mit Mischwäldern zu ersetzen. Mischwälder sind ungleich besser gegen die Folgen der Klimakrise gerüstet, als Monokulturen. Sie bleiben während Trockenheitsphasen besser erhalten, sind resistenter gegen Insektenplagen und funktionieren ebenfalls besser als Speicher von CO2.

Ursprünglich war geplant, dass 10.000 ha jährlich umgebaut werden sollen. Bisher waren es höchstens 2.000 ha. In unserem Antrag wollten wir auf die Landesregierung einwirken, den Waldumbau zielgerichtet und proaktiv voranzuführen, zu entbürokratisieren, Stellen für den Umbau zu schaffen und Technologien für den Umbau zu fördern.

Der Antrag wurde an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz überwiesen. Wir hoffen inständig, dass der Umbau weiter forciert wird und wir als Politik aus den Punkten an denen es in der Vergangenheit gehakt hat, lernen und es künftig besser machen.

Andreas Büttner: 9-Euro-Ticket für Gesamt-Berlin-Brandenburg!

Anschlusslösung für Neun-Euro-Ticket

Brandenburg darf nicht abgehängt werden

Berlins Regierende Bürgermeisterin Fanziska Giffey preschte mit ihrer Idee vor, für Berlins Tarifbereich AB das Neun-Euro-Ticket weiterzuführen. Brandenburg wäre somit von günstiger Mobilität die sich jeder Mensch leisten kann, abgehängt. Viele Menschen die täglich zwischen Berlin und Brandenburg zur Arbeit pendeln müssen, würden keinen Nutzen daraus ziehen - und das, obwohl wir uns mit dem VBB sogar einen Verkehrsverbund teilen.

In unserem Antrag hierzu sprachen wir uns für eine Vielzahl an Optionen aus, mit denen ein günstiges Ticket für den gesamten VBB machbar wäre. Fürs erste wäre unser Ziel ein Ticket für maximal 30 Euro - das Verkehrsbudget für Hartz IV-Empfänger:innen liegt bei 40 Euro, auch diese Menschen wären also mitgedacht. Unser grundsätzliches politisches Ziel im Verkehrssektor bleibt das 365-Euro-Ticket für ganz Deutschland.