Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat verheerende Folgen für die Menschen in Brandenburg. Täglich erreichen uns Berichte, wie Abschlagszahlungen von € 200 auf zum Teil über € 1000 steigen, kleinen und mittelständischen Unternehmen die Insolvenz droht oder sich der Weg zur Arbeit mit dem Auto im Pendlerbundesland #1 für manche Arbeitnehmer wegen der Spritpreise fast nicht mehr lohnt.

Unser Vorschlag an den Landtag Brandenburg sah vor, die rechtliche Grundlage für das Corona-Sondervermögen leicht abzuändern, um den Menschen jetzt zu helfen, bevor die kalte Jahreszeit Haushalte und Unternehmen in den Ruin treibt.

Wie ihr auf Seite 4 des Vorschlags zur Gesetzesänderung lesen könnt, wäre die Nutzung des Sondervermögens für die Energiepreiskrise mit dem Einfügen weniger Wörter und ein bisschen Mathematik auf Grundschulniveau rechtlich möglich gewesen.

Die Kenia-Koalition lehnte mit Verweis auf die Hilfen des Bundes ab. Diese kommen erst ab März 2023 – wir befürchten, dass dies für viele Menschen zu spät ist.

Unser Vorsitzender Sebastian Walter erläutert alle Details in seiner sehenswerten Rede im Landtag.

Es war ein gutes und wichtiges Signal von einigen Kommunen und kommunalen Wohnungsunternehmen in Brandenburg anzukündigen, dass keinem Haushalt seine Wohnung gekündigt wird, wenn man seine Gasrechnung in diesen Zeiten nicht bezahlen kann.

Wir forderten den Landtag auf, das Grundrecht auf Wohnen in ganz Brandenburg zu sichern und ein landesweites Kündigungsmoratorium auszusprechen, das auch für private Wohnungsgesellschaften gelten soll. Die Koalitionsparteien sehen es leider anders und finden anscheinend, dass man selbst Schuld ist, wenn man in der aktuellen politischen Lage seine Wohnung aufgrund von Energiekosten verliert und lehnte ab.

Mehr dazu hört und sehr ihr im Video von Isabelle Vandre, unserer Expertin für Dächer über dem Kopf.

"Hört ihr eigentlich nicht, dass ich mir das Essen für meine zwei Kinder in der Schule nicht mehr leisten kann?" fragte uns eine alleinerziehende Mutter angesichts der Preissteigerungen für Schulessen und meinte damit die Politik insgesamt. Wir als Fraktion von DIE LINKE hören dies natürlich!

Aus diesem Grund wollten wir politisch erwirken, dass der Landtag die Kosten für Essen in Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendlichen bei Zwei Euro deckelt. Caterer müssen mittlerweile bereits € 6.50 verlangen, um überhaupt kostendeckend zu arbeiten, was sich aber viele Menschen in Brandenburg nicht leisten können, wie die alleinerziehende Mutter die mit uns gesprochen hatte.

Wir sind der Meinung, dass gerade solche Dinge, bezahlbares Essen für Kinder und Jugendliche, Aufgabe des Staates ist. Ohne derartige Eingriffe in den Markt werden in einem der reichsten Länder der Welt Gruppen die am meisten geschützt werden müssen, hungrig nach Hause gehen. Die Schere zwischen Kindern aus privilegierten und armutsbetroffenen Familien ist bereits durch Corona noch stärker gespreizt, die Energiekrise verstärkt dies noch einmal mehr.

Unsere bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg hat versucht, den Landtag in ihrer Rede zu überzeugen, doch die Kenia-Koalition hält an ihren ideologischen Grundsätzen fest.

Die nächste von zahlreichen unserer Ideen um Menschen dabei zu helfen gegen Märkte gewappnet zu sein, ist die Beratungsangebote von Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. durchs Land zu fördern.

Die Zielsetzungen bezogen sich einerseits auf Beratungen: diese sollten kostenlos bleiben, sowie um Energieberatungen erweitert werden. Ein weiteres Feld betraf die Einrichtung für einen Energie-Härtefallfonds für die Ärmsten, wie die alleinerziehende Mutter  von der wir oben berichten, sowie eine Erweiterung des Bundesprogramms "Stromspar-Check" durch das Land.

Alles weitere könnt ihr im Antragstext lesen, oder im Video anschauen.

Der Probebetrieb der Regionalbahn 63 zwischen Joachimsthal und Templin wird bis zum Jahresende ersatzlos gestrichen. Die Fahrgastzahlen blieben bisher unter den Erwartungen, was wir mit dem Zweistundentakt, der langen Reisezeit aufgrund des schlechten Streckenzustands und den Auswirkungen der Covid-19 Pandemie in Verbindung bringen.

In unserem Antrag forderten wir, dass die Strecke dauerhaft gesichert wird. Modernisierungsmaßnahmen und Netzwerkausbau in der Region würden der Strecke zusätzlichen Aufwind geben können. Außerdem darf die Verkehrswende im ÖPNV gerade im Angesicht der Energiekrise nicht ins Hintertreffen geraten. Eine Einstellung des Betriebs ist viel zu kurz gedacht.

Ein Erfolg im September für die Fraktion DIE LINKE in Brandenburg: alle demokratischen Parteien haben unserem Antrag zugestimmt, die Bewerbung von Frankfurt (Oder) als Standort für das Zukunftszentrum "Deutsche Einheit und Europäische Transformation" zu unterstützen!

Das war ein wichtiger Schritt für Brandenburg und Frankfurt (Oder), eine Stadt, die unter den politischen Umwälzungen der letzten Jahrzehnte stark gelitten hat, sich aber in jüngster Zeit wieder regeneriert. Gratulation auch an Oberbürgermeister René Wilke!

Der Bedarf nach einem funktionierenden ÖPNV ist groß unter den Brandenburgerinnen und Brandenburgern, das hat spätestens das 9-Euro-Ticket deutlich gezeigt. Auch aus Gründen des Klimaschutzes braucht es einen konsequenten, flächendeckenden Ausbau des ÖPNV.
Unserem  Antrag entsprechend finden wir, Mobilität ist ein Grundrecht und darf keine Frage des Geldbeutels sein, darum: kurzfristig das 9-Euro-Ticket verlängern und ab 2023 das 365 Euro Jahresticket einführen!

Etwa die Hälfte der Bevölkerung Deutschlands wird an ihre Ersparnisse ranmüssen, weil Inflation und Energiekosten zu hoch für ihr monatliches Einkommen werden.

In Brandenburg allein sind bereits 183.000 Menschen überschuldet, 280.000 sind im Niedriglohnsektor beschäftigt und aus dem Umfeld von Insolvenzberatungen hört man, dass es in diesem Jahr deutlich höheren Zulauf gibt - auch von Menschen mit mittlerem Einkommen.

Wer's noch genauer wissen möchte, kann hier unseren Antrag einsehen und sich unten die Rede von Andreas Büttner zu dem Thema anschauen.

Ein weiteres Schwerpunktthema für uns als DIE LINKE ist natürlich Wohnen. Wir brachten den Antrag ein, gemeinnütziges und gemeinwohlorientiertes Wohnen im Umfeld der Tesla- Fabrik in Grünheide zu fördern. Uns schwebte eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft vor, mit der Brandenburg die Versorgung von Wohnraum besser organisieren und Vermögen aufbauen könnte.

Hat leider nicht geklappt, die anderen Fraktionen sind anscheinend der Meinung, dass der Markt es schon regeln wird.

Bereits 2011 wurde unter Rot-Rot ein Programm zum Umbau der brandenburgischen Wälder aufgelegt. Ziel ist, die aus Kiefern bestehende Monokultur mit Mischwäldern zu ersetzen. Mischwälder sind ungleich besser gegen die Folgen der Klimakrise gerüstet, als Monokulturen. Sie bleiben während Trockenheitsphasen besser erhalten, sind resistenter gegen Insektenplagen und funktionieren ebenfalls besser als Speicher von CO2.

Ursprünglich war geplant, dass 10.000 ha jährlich umgebaut werden sollen. Bisher waren es höchstens 2.000 ha. In unserem Antrag wollten wir auf die Landesregierung einwirken, den Waldumbau zielgerichtet und proaktiv voranzuführen, zu entbürokratisieren, Stellen für den Umbau zu schaffen und Technologien für den Umbau zu fördern.

Der Antrag wurde an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz überwiesen. Wir hoffen inständig, dass der Umbau weiter forciert wird und wir als Politik aus den Punkten an denen es in der Vergangenheit gehakt hat, lernen und es künftig besser machen.