Plenum aktuell

Einmal im Monat tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenartagung zusammen; zwei bis drei Tage dauert die Sitzung. Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden.

Januarplenum 2023

Die ersten beiden Plenarsitzungen 2023 fanden am Mittwoch und Donnerstag der letzten vollen Januar-Woche statt. Dafür hatten wir sechs wichtige Themen für Brandenburg auf die Tagesordnung gesetzt.

Unsere Schwerpunkte im Januar waren die Medikamentenversorgung und die generelle Versorgung auf dem Land. Außerdem im Angebot von uns für Euch: Hilfe für die Rehakliniken in ganz Brandenburg und sauberer Boden für gute Wasserversorgung im Osten unseres Bundeslandes. Hier kommen ein paar unserer Reden aus dem Landtag:

Dem Medikamentenmangel abhelfen, ist auch Verantwortung des Landes

Sebastian Walter und Ronny Kretschmer

DTE

Der bundesweite Medikamentenmangel macht um Brandenburg keinen Bogen. Es ist also notwendig und wichtig, über die angespannte Lage zu reden. Dabei geht es nicht darum Ängste zu schüren, sondern die Sorgen und Nöte der Brandenburgerinnen und Brandenburger ernst zu nehmen. Ernst nehmen statt Kleinreden oder gar ignorieren. Im zuständigen Sozialausschuss ist das bisher leider nicht geschehen, die dort immer wiederkehrende Aussage, man 'habe die Lage im Griff', verfehlt zunehmend die Realität.

Nichts ist komplett im Griff und wenn nicht schnell etwas passiert, wird auch so bald nichts mehr in den Griff zu kriegen sein. Es braucht Bevorratungsregelungen, damit wichtige Medikamente wie Schmerz- und Fiebermittel, aber auch Krebsmedikamente und Insulin eben nicht ausgehen. Es braucht Anreize, die Produktion nach Deutschland zurückzuholen. Und vor allem braucht es klare Regelungen, dass nicht der möglichst größte Profit im Zentrum allen Handels steht, sondern die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.

Der Dienst am Menschen – also auch die medizinische, therapeutische und medikamentöse Versorgung - gehört niemals in die Hände von Firmen, die die Gewinnmaximierung in der Marktlogik über das Wohl des Menschen stellen. Die Lösung dieses bundes- und sogar europaweiten Problems kann nicht allein von Brandenburg kommen, aber sich allein auf den Bund herauszureden und sich damit gänzlich jeder Verantwortung zu entziehen, wird den Aufgaben und Zielen eines vorsorgenden Sozialstaates nicht gerecht. Der zunehmende Medikamentenmangel ist zwar kein Problem, das sich hier klären lässt, aber auch keins, das missachtet werden darf.

Zum Antrag und zu den Reden: Sebastian Walter, Ronny Kretschmer.

Aktuelle Stunde: Medikamentenversorgung in Brandenburg sichern
Sebastian Walter zur Problematik bei der Medikamentenversorgung in Brandenburg

Schorfheidebahn: wir lassen nicht locker!

Andreas Büttner, verkehrspolitischer Sprecher

Sie ist ein Dauerbrenner im Parlamentsbetrieb. Immer wieder müssen darauf hinweisen, dass die Bürger*innen der Landkreise Uckermark und Barnim sich sehr wohl  eine Zugverbindung zwischen Templin und Joachimsthal  nicht nur wünschen, sondern sie auch benötigen. Das Plusbus-Konzept kann diese Strecke keineswegs ersetzen. Laut der Landesregierung soll die Kosten-Nutzen-Analyse für die Strecke erst beauftragt worden, nachdem der Landesnahverkehrsplan in  Kraft getreten ist. Also nach “irgendwann im Sommer” (O-Ton Staatssekretär Genilke). Wir befürchten, die Landesregierung will hier etwas auf die lange Bank schieben und wollten mit unserem Antrag einem Vergessen vorbeugen. Er wurde abgelehnt. Aber wir kommen damit wieder, keine Frage…

Zum Antrag und zur Rede.

Anke Schwarzenberg: Daseinsfürsorge im ländlichen Raum sichern!
Andreas Büttner argumentiert abermals für den Erhalt der Schorfheidebahn im Nordosten Brandenburgs.

Einrichtung einer regionalen Projektentwicklungsgesellschaft für den Lausitzer Strukturwandel jetzt!

von Anke Schwarzenberg, Sprecherin für ländliche Entwicklung, Regionalplanung und Raumordnung

Gemäß unserer Verfassung ist es Aufgabe des Landes und der Gemeinden, in allen Teilen Brandenburgs gleichwertige Lebensbedingungen zu erhalten oder sie zu herzustellen.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Nahversorgung und Daseinsvorsorge, also beispielsweise der Zugang zur Gesundheitsversorgung, Bildung und Mobilität, für alle Menschen gegeben sein, unabhängig davon, wo sie wohnen.

Doch in vielen Regionen gibt es kaum noch Hausärzte, bis zur nächsten Schule sind es viele Kilometer und der Bus fährt nur noch zwei Mal am Tag. Die Defizite werden immer größer, was die Wirtschaftskraft schwächt und zu sinkender Lebensqualität führt.

Das zu verändern stellt viele Kommunen vor große finanzielle wie auch organisatorische Herausforderungen. Daher fordern wir die Erarbeitung von fachübergreifenden, langfristig angelegten Regionalstrategien zur Sicherung der Daseinsvorsorge. So werden Bedarfsdiskussionen über Orts- und Kreisgrenzen hinweg geführt und nachhaltigere Strategien erarbeitet, die letztlich von kommunalen Vertretungen verabschiedet werden.

Die fünf Regionalen Planungsgemeinschaften (RPG) des Landes können dabei eine Schlüsselrolle einnehmen, indem sie den Dialog und die Kooperation zwischen den Landkreisen, Städten, Gemeinden und weiteren regionalen Akteur:innen und Verantwortungsträger:innen moderieren und aktiv begleiten. Unsere Forderung bleibt trotz der Ablehnung des Antrags weiter bestehen.

Zum Antrag und zur Rede.

Anke Schwarzenberg: Strukturwandel in der Lausitz gestalten
Rede von Anke Schwarzenberg für die Einsetzung einer Projektentwicklungsgesellschaft in der Lausitz.