Plenum aktuell
Einmal im Monat tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenartagung zusammen; zwei bis drei Tage dauert die Sitzung. Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden.
Berichte zum Januarplenum 2018
Die Winterpause ist vorbei. Ausschüsse und Fraktionen tagen bereits seit Wochen, nun tritt auch das Plenum des Landtages zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. Punkt 1 der Tagesordnung ist gleich eine politische Weichenstellung, welche die kommenden Monate prägen wird: Der Nachtragshaushalt 2018, mit dem der Landtag fast 500 Mio. Euro zusätzlich für Bildung, Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit bereitstellen will.
Bis Freitagmittag reicht die Tagesordnung, in der es u.a. um eine faire Verteilung der Pflegekosten, um mehr kommunale Demokratie und um eine Mindestvergütung für Azubis gehen wird. Wir informieren hier auf der Homepage laufend über den Stand der Debatte.
Pflegekosten fair verteilen
Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen sehen sich seit Jahresbeginn mit sprunghaft steigenden Heimkosten konfrontiert. Dies hat zur Folge, dass die Betroffenen und ihre Angehörigen, die bisher nicht auf Sozialleistungen angewiesen waren, diese nun beantragen müssen, weil die Rente für den Eigenanteil und die Heimkosten insgesamt nicht mehr reicht. 55 Millionen Euro für Hilfe zur Pflege wurden 2016 im Land Brandenburg gezahlt. 85 Prozent davon trägt das Land, 15 Prozent die Kommune. Die derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD lassen nichts Gutes hoffen. 8000 neue Fachkräfte in der Altenpflege, wie von Union und SPD angekündigt, für 13.000 Pflegeeinrichtungen sind ein Witz und werden den aktuellen Erfordernissen nicht gerecht.
Deshalb hat der Landtag die Landesregierung beauftragt, sich auf Bundeseben dafür einzusetzen, dass die Pflegeversicherung finanziell besser ausgestattet wird und wirksame Schritte für einen Einstieg in die solidarische Pflegeversicherung eingeleitet werden (Drucksache 6/8070). Wie das aussehen kann, erläutert unsere pflegepolitische Sprecherin, Bettina Fortunato.
Gerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen
Der Landtag hat an den Bundesgesetzgeber appelliert, ein staatliches Entschädigungsmodell für die in der DDR geschiedenen Frauen einzurichten und damit die Empfehlung des UN-Frauenrechtsausschusses umzusetzen. Der Entschädigungsvorschlag soll zügig und in Abstimmung mit den Betroffenenverbänden, wie dem Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e.V., erarbeitet werden und schnellstmöglich in Kraft treten. Mit diesem Fonds soll die rentenrechtliche Situation der Betroffenen verbessert werden. Warum das nötig ist und wie Abhilfe geschaffen werden kann, erläutert unsere frauenpolitische Sprecherin Diana Bader.
Nachtragshaushalt 2018: Für die Zukunft Brandenburgs
Sparsam sein heißt: Öffentliches Geld nicht verschwenden, sondern an der richtigen Stelle und mit möglichst großem Effekt für alle ausgeben. Mit dem Nachtragshaushalt für 2018, den der LINKE Finanzminister Christian Görke Ende Januar in den Landtag einbrachte, tun wir genau das. Der Umfang ist für eine Ergänzung zum laufenden Haushalt verblüffend hoch: 500 Mio. Euro. Wie dieses Geld sinnvoll zu investieren ist, erläutert der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers.
Niedersorbisch ist ein Schatz, den wir bewahren müssen
Der Landtag behandelt heute den Ersten Bericht der Landesregierung zur Lage des sorbischen/wendischen Volkes im Land Brandenburg (Drucksache 6/7705). Dazu erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anke Schwarzenberg: In den vergangenen acht Jahren hat Brandenburg in der Minderheitenpolitik einen gewaltigen Schritt nach vorn gemacht – hin zu einer den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entsprechenden Minderheitenpolitik. Dies belegt der Bericht der Landesregierung faktenreich.
Zugleich stehen noch gewaltige Aufgaben vor der Landespolitik, aber auch vor den Sorben/Wenden. Zentral ist dabei der Erhalt der niedersorbischen Sprache, der Muttersprache der Sorben/Wenden in der Niederlausitz. Jener Sprache, die von der UNESCO als bedrohte Sprache eingeordnet wurde. Die Pflege, vor allem aber die Vermittlung der niedersorbischen Sprache in hoher Qualität, ist die zentrale Frage der Brandenburger Minderheitenpolitik, auf die die Kräfte konzentriert werden müssen. Im von unserer Fraktion initiierten und von vier Fraktionen getragenen Entschließungsantrag (Drucksache 6/8079) sind wichtige Punkte enthalten, die es umzusetzen gilt: Die Sicherung der Witaj-Kitas und die neue Wenden/Sorben-Schulverordnung gehören dazu.
Mit dem Antrag unterstützen die vier Fraktionen auch die „Minority Safepack-Initiative“, die sich für erweiterte Rechte für Minderheiten auf europäischer Ebene einsetzt. Die Mitglieder der Linksfraktion im Landtag haben ihre Unterschrift bereits unter diese Europäische Bürgerinitiative gesetzt.
Mindestvergütung auch für Azubis einführen
Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt hat sich in den letzten Jahren verändert. Immer mehr Betriebe suchen händeringend Auszubildende, die Wege zum Ausbildungsbetrieb und zur Berufsschule werden immer länger. Auszubildende sind heute im Durchschnitt zwischen 19 und 22 Jahre alt, leben selbständig und nicht mehr in der elterlichen Wohnung. Sie sind deshalb darauf angewiesen, eine zum Leben ausreichende Vergütung zu bekommen. Das ist derzeit jedoch nicht überall garantiert. Anders als beim Lohn gibt es bei der Azubi-Vergütung keine Mindesthöhe. Mit einem Antrag im Landtag (Drucksache 6/7956) will DIE LINKE dazu beitragen, dies zu ändern. Unser Arbeitsmarktexperte Andreas Bernig nennt Argumente.
Mehr sozialen Wohnungsbau für Brandenburg
Die Koalitionsfraktionen haben heute den Antrag „Investieren mit sozialem Augenmaß. Eine Stadtentwicklungs- und Wohnraumpolitik für das ganze Land“ in den Landtag eingebracht (Drucksache 6/7955). Dazu erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr, Anita Tack:
LINKE und SPD haben die Landesregierung beauftragt, ein Gesetz zur Wohnraumförderung vorzubereiten, denn hier besteht großer Handlungsbedarf. Die Jahre ohne Förderung für den Wohnungsneubau schlagen arg zu Buche. Der Bestand von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen in Brandenburg erreicht 2020 einen Tiefstand von knapp 20.000 – 2004 waren es fast sechsmal so viele. Deshalb muss jetzt gegengesteuert werden, so Tack: „Wir wollen mehr und für alle bezahlbaren Wohnraum schaffen, im Bestand modernisieren, die Kiezentwicklung und Mischung der Bevölkerung für ein soziales Miteinander unterstützen.“
Das Gesetz soll auch die Förderung von studentischem Wohnraum regeln. Das wird vor allem Potsdam als Stadt mit den meisten Studierenden in Brandenburg zu Gute kommen, wo studentischer Wohnraum besonders knapp ist. „Dieses Gesetzesvorhaben ist der Kern unseres Antrages“, sagte Tack. „Es geht darum, die Daseinsvorsorge zu sichern und Wohnraum zu erhalten bzw. neu zu schaffen, der gesetzlich gefördert wird.“ Bedarf an solchen Wohnungen besteht vor allem rund um Berlin, zunehmend aber auch in den kleinen und Mittelstädten entlang der Bahnstrecken.
Beschlossen wurde zudem, ein Zweckentfremdungs-Verbot für Wohnraum in Brandenburg zu prüfen. Die alte Zweckentfremdungs-Verbotsverordnung des Landes wurde vor einigen Jahren aufgehoben. Gerade Kommunen mit knappem Wohnraum mussten daraufhin erleben, wie zunehmende Gewerbenutzung Wohnungen verdrängte.
Mehr kommunale Demokratie wagen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen sind wichtige Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte für die BürgerInnen in Brandenburg. In den Städten und Gemeinden ergänzen sie das System der repräsentativen Demokratie. Aber es gibt bürokratische und rechtliche Hürden, die diese Form der Beteiligung unnötig erschweren.
Auf Initiative der LINKEN liegt jetzt ein Gesetzentwurf vor (Drucksache 6/7796), um direkte Demokratie in den Kommunen zu erleichtern und den BürgerInnen mehr Gestaltungs-Spielraum zu geben. Einen Überblick über die Veränderungen gibt unser innenpolitischer Sprecher, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg.
