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Aktuelle Pressemitteilungen

Auf diesen Seiten finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion - die jeweils neuesten fünf auf der Startseite; ältere unter dem Link "Weitere Presseerklärungen". Auf der Seite "Archive thematisch" können Sie sämtliche gespeicherten Erklärungen nach Themen und AutorInnen filtern.

15. Januar 2018 Bettina Fortunato Fortunato, Bettina/Sozialpolitik

Schulbuchurteil ist Ohrfeige für Bundesgesetzgeber

Als einen ersten und längst überfälligen Schritt zur Überwindung der ungleichen Bildungschancen bewertet die sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Danach müssen die Kosten für Schulbücher für Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter Mehr...

 
21. Dezember 2017 Ralf Christoffers Christoffers, Ralf

Spenden bleibt gute Tradition bei den LINKEN

Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag unterstützt seit Beginn ihrer Arbeit im Brandenburger Parlament 1991 soziale Projekte. Allein in diesem Jahr spendeten die Abgeordneten der Fraktion rd. 7.000 Euro in diesen Sozialfonds. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers: Mehr...

 
15. Dezember 2017 Thomas Domres Domres, Thomas

CDU-Fraktion hat Tabu gebrochen

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute in namentlicher Abstimmung einem Antrag der AfD zugestimmt. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN, Thomas Domres: „Ich bin enttäuscht über den Tabubruch der CDU-Fraktion. Wenn sie in der Auseinandersetzung  Mehr...

 
15. Dezember 2017 Bettina Fortunato Fortunato, Bettina/Sozialpolitik/Wohnungspolitik

Wohnen ist soziales Grundrecht

Die Einführung einer bundesweiten Wohnungslosen- und Wohnungsnotfallstatistik ist eine langjährige Forderung der LINKEN. Die Sozialminister der Länder haben dies jetzt auf den Weg gebracht. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato: Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit sind die Mehr...

 
14. Dezember 2017 Diana Bader Bader, Diana/Bundes- und Landespolitik/Sozialpolitik

Allen Frauen Zugang zu Verhütungsmitteln ermöglichen

Eine Entschließung zum Thema „Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen“ (Drs. 617/17) steht morgen auf der Tagesordnung des Bundesrates. Brandenburg hat sich der Initiative der Länder Niedersachsen und Thüringen Mehr...

 

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