Linksdruck-Newsletter Dezember 2017

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Brandenburgisches Leben in ganz vielen Facetten - das machte die drei Tage Landtagssitzung kurz vor Weihnachten aus: von der Literaturförderung bis zum Landesintegrationskonzept, vom Öffentlichen Personennahverkehr bis zu Radverkehrsstrategie, vom Kita-Qualitätsmonitor bis zur Bedeutung des Lokaljournalismus, vom Problemflughafen BER bis zur Fürst-Pückler-Stiftung.

Und um die Entwicklung des Landes in allen seinen Teilen ging es - wieder einmal. Aber es ist gut und wichtig, dass der Landtag dieses Thema so oft aufgreift. Die so unterschiedlichen Herausforderungen, die sich mit dem Wachstum im Berliner Umland einerseits und mit der Entwicklung in den eher ländlichen Räumen andererseits verbinden, erfordern es geradezu. Schließlich geht es nicht um starre Zustände, sondern um bewegtes Leben in allen Teilen des Landes, dass politische Begleitung und Gestaltung bedarf. Ungleichgewichte und andere Probleme kann man nicht mit einem Fingerschnipp abschalten, schließlich sind sie auch nicht von heute auf morgen gekommen. Die sorgenvolle Beschreibung von Zuständen, wie sie die AfD in ihrer Aktuellen Stunde vorgenommen hat, ist nicht mehr als ein erster halber Schritt auf dem Weg. Die anderen Parteien sind da, das zeigte die Debatte, mit Ideen und mit praktischen Entscheidungen doch deutlich weiter. Die Debatte um den Zwischenbericht der Enquete-Kommission zu den ländlichen Räumen wird dies schon bald erneut bestätigen.

Wir wünschen ihnen, wo immer sie auch uns gerade lesen, schöne Feiertage und einen freundlichen Start in ein gutes neues Jahr!

Ihr Ralf Christoffers
(Fraktionsvorsitzender)

Qualität der Kitas weiter verbessern

von Gerrit Große, kinderpolitische Sprecherin

Eine gute Qualität unserer Kinderbetreuung ist etwas, auf das sich alle Parteien schnell einigen können. Daher ist es kein Wunder, dass in der Dezember-Sitzung des Landtages ein Antrag von SPD, CDU, LINKE und Grüne beschlossen wurde, der die Verbesserung der Kita-Qualität zum Ziel hat.

Rot-Rot hat in den vergangenen Jahren bereits viel für besseres Kitas getan: der Betreuungsschlüssel wurde in Krippe (von 1:7 auf jetzt 1:5) und Kita (von 1:13 auf jetzt 1:11) gesenkt, alle Kitas haben für die pädagogische Arbeit eine pauschale Freistellung für die Leitung bekommen, mit dem Programm Kiez-Kita unterstützen wir Kitas in sozialen Brennpunkten und das Land hat 20 Mio. Euro für Baumaßnahmen im Kita-Bereich in die Hand genommen. Aber eine gute Qualität hängt auch stark von den Erzieherinnen und Erziehern und dem Konzept der Einrichtung ab.

Glücklicherweise zeigen bundesweite Studien, dass der Anteil von hoch qualifizierten Fachkräften bei der Kinderbetreuung in Brandenburg Spitze ist. Um jetzt noch die Prozesse in der Kita zu verbessern, hat der Landtag die Landesregierung beauftragt, bis 2019 ein Programm für Qualitätsentwicklung zu entwerfen. Damit sollen dann jährlich rund 150 Einrichtungen wissenschaftliche untersucht und bei der Steigerung der Betreuungsqualität unterstützt werden. Diese Monitoring kann künftig eine Art Qualitätssiegel für unsere Kitas werden. Wir stärken damit die frühkindliche Bildung und kommen dem Ziel einer qualitativ hochwertigen Kita-Landschaft in Brandenburg wieder ein Stück näher.

Zum Antrag: Drucksache 6/7693; zum Videomitschnitt der Rede.

Guter Lokaljournalismus stärkt die Demokratie vor Ort

von Volkmar Schöneburg, medienpolitischer Sprecher

Lokale Fernsehstationen wie beispielsweise das Frankfurter Fernsehen, Lausitz TV, Potsdam TV oder das Fernsehen für Ostbrandenburg (ODF) leisten einen wichtigen Beitrag zur Medien- und damit Meinungsvielfalt in Brandenburg. Ihre engagierte und mit viel Herzblut geleistete Arbeit trägt zudem zur lokalen und regionalen Identität bei. Doch den TV Stationen fehlt eine solide finanzielle Grundlage und Perspektive. Um ihre Potenziale und Möglichkeiten besser auszuschöpfen, hat DIE LINKE gemeinsam mit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU einen Antrag eingebracht.

Die Landesregierung soll sich in der Rundfunkkommission dafür einsetzen, den Rundfunkstaatsvertrag so zu ändern, dass die Länder ihrer jeweiligen Landesmedienanstalt die Förderung lokaljournalistischer Inhalte ermöglichen können. Dieser Weg ist sehr lang. Deshalb sollte die Landesregierung gleichzeitig mit dem Land Berlin darüber verhandeln, den § 8 des Medienstaatsvertrags Berlin-Brandenburg um eine Regelung zu ergänzen, die es der Medienanstalt beider Länder gestattet, auch die Inhalte von lokalen und regionalen Anbietern zu fördern und entsprechende Förderrichtlinien zu entwickeln.

Möglichst alle Bürgerinnen und Bürger sollten sich über lokale Medien informieren können und an der Demokratie teilnehmen. Der fraktionsübergreifende Antrag beinhaltet deshalb, ein Finanzierungsmodell zu entwickeln, das die Sender unterstützt, aber gleichzeitig ihre journalistische Unabhängigkeit bewahrt. Zudem sollen lokaljournalistische Angebote möglichst flächendeckend verfügbar und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden. Dies ist durch den Verlust der Satellitenausstrahlung ab September 2018 gefährdet. Deshalb wird die mabb gebeten, die technischen Voraussetzungen für den flächendeckenden Empfang von Lokal-TV zu gewährleisten und praktikable Lösungen für den Empfängerkreis zu finden.

Zum Antrag: Drucksache 6/7732; zum Videomitschnitt der Rede.

48 Mio. Euro für Bus und Bahn

von Anita Tack, verkehrspolitische Sprecherin

Ursprünglich hatte der Gesetzentwurf der Landesregierung zusätzlich 12 Mio. Euro an Landesmitteln für den ÖPNV vorgesehen. Nach einer Anhörung im Fachausschuss und zahlreichen öffentlichen Diskussionen haben die Koalitionsfraktionen diese Mittel verdoppeln können: 24 Mio. Euro Landesmittel für den ÖPNV – das ist ein absolutes Novum. Wir fördern damit zukunftsfähige Mobilität ganz direkt.

Dazu kommen weitere 24 Mio. Euro aus den sogenannten Regionalisierungsmitteln des Bundes, die in den Jahren 2017 bis 2022 zusätzlich fließen. Das schafft Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Das Geld für 2017 kann nach unserer Beschlussfassung abgerufen werden. Die konkreten Jahresscheiben werden im Nachtrags-Haushalt, im kommenden Doppelhaushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet werden. Mit der Gesetzes-Novelle gehen wir einen großen finanziellen Schritt. Das ist gut angelegtes Geld für die Verbesserung der Mobilität bei uns im Land, in unseren Straßenbahnstädten und im ländlichen Raum. Damit haben wir gute Voraussetzungen für die weitere Umsetzung von Barrierefreiheit und nachhaltiger Verkehrstechnik im ÖPNV.

Zum Gesetzentwurf: Drucksache 6/7774; zum Videomitschnitt der Rede.

„Die echten Schriftsteller sind Gewissensbisse der Menschheit“

von Gerrit Große, kulturpolitische Sprecherin

Nicht nur, wenn man diesem Zitat von Ludwig Feuerbach Glauben schenkt, sind Schriftstellerinnen und Schriftsteller von großer Bedeutung für das kulturelle Leben eines Landes. Brandenburg ist ein reiches Literatur-Land mit weltbekannten Persönlichkeiten wie Theodor Fontane, Gerhart Hauptmann, Heinrich von Kleist oder Bertolt Brecht und mit prägenden Autorinnen und Autoren der Gegenwart wie Günter de Bruyn, Eugen Ruge oder Juli Zeh. Ob in den vielen Bibliotheken oder Einrichtungen zum Gedenken an Schriftsteller, ob in den zahlreichen Buchfestivals oder im kommenden Fontane-Jubiläum – Literatur ist ein prägender Teil der Kultur und der Geschichte unseres Landes.

Aber auch die Literaturschaffenden brauchen ein geeignetes Umfeld. Darum hat die rot-rote Koalition im Dezember einen Antrag eingebracht, der die Förderung der Literatur verbessern soll. So fordern wir zum einen die Erarbeitung eines Maßnahmenkataloges, um brandenburgische Autorinnen und Autoren besser unterstützen zu können. So sollen u.a. ab 2019 ein Literaturpreis des Landes ausgelobt, die Kooperation von Schulen und Bibliotheken intensiviert, der Kulturtourismus besser mit literarisch bedeutsamen Orten verzahnt und ein Stipendienprogramm für Nachwuchsliteraten geschaffen werden. Zum anderen müssen aber auch die Bereiche Literatur und Bibliotheken endlich ihren angemessenen Platz in der Kulturpolitischen Strategie des Landes bekommen. Insgesamt gilt es, das bedeutende literarische Erbe des Landes langfristig zu pflegen und zu befördern. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.

Zum Antrag: Drucksache 6/7728; zum Videomitschnitt der Rede.

Integration als Chance begreifen

von Andrea Johlige, Sprecherin für Migrationspolitik

Das Landesintegrationskonzept der Landesregierung und ein Gesetzentwurf der CDU zur „Unterstützung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund“ wurden im Landtag kontrovers diskutiert. Denn obwohl in beiden Papieren das Wort „Integration“ vorkommt, haben beide einen völlig unterschiedlichen Ansatz.

Während das Integrationskonzept ein klares Bekenntnis zu einer humanen Asyl- und Flüchtlingspolitik und einer auf die Bedürfnisse der Migrant*innen orientierten Integrationspolitik abgibt, setzt die Union in ihrem Gesetzentwurf auf Härte und Effizienz und bemüht den Grundsatz „Fördern und Fordern“, wobei das „Fordern“ deutlich im Vordergrund steht. Beispiele sind die Verlängerung des Aufenthalts in der Erstaufnahme auf 24 Monate, die Verlagerung der Ausreisepflicht auf die Landesebene oder eine gemeindescharfe Wohnsitzauflage. Alles, was Integration wirklich fördert, wird zur „Kann-Bestimmung“. Deshalb hat der Landtag diesen Gesetzentwurf abgelehnt

Mit dem Integrationskonzept haben wir ein nahezu alle Lebensbereiche umfassendes und in sich schlüssiges Konzept, welches die Vielzahl der Maßnahmen aufzeigt, die in den vergangenen Jahren geschaffen und ausgestaltet wurden. Beispiele sind die Verbesserungen in der Erstaufnahme bei der Qualität der Unterbringung und der Versorgung, das Landesaufnahmegesetz mit der spürbar gestiegenen finanziellen Ausstattung der Aufnahme in den Kommunen und der Ausweitung und qualitativen Verbesserung der Migrationssozialarbeit oder die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Das Land hat in den vergangenen Jahren gemeinsam mit vielen Akteuren viel unternommen, um die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund voranzubringen.

Auch wenn das Konzept einige im Landtag beschlossene Punkte nicht berücksichtigt, wie bspw. das Aufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige aus dem Nordirak, bin ich davon überzeugt, dass wir mit diesem Integrationskonzept gut gerüstet sind, für die weitere Integrationsarbeit in Brandenburg.

Zum Konzept: Drucksache 6/7626; zum Videomitschnitt der Rede.

Schwangerschaftsabbruch: Frauen haben das Recht auf Information

von Diana Bader, frauenpolitische Sprecherin

Frauen sollen sich im Falle eines Schwangerschaftsabbruchs frei informieren können, welche Möglichkeiten und Methoden in welchen Arztpraxen angeboten  werden. Deshalb setzen sich Landtag  und Landesregierung auf Bundesebene für die ersatzlose Streichung des §219 a Strafgesetzbuch ein. Mit diesem Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wird es Ärztinnen und Ärzten untersagt, über diese Leistung auf einer Internetseite oder anderweitig sachlich zu informieren. Es ist absurd, dass Frauen zwar eine Schwangerschaft  straffrei abbrechen dürfen,  Ärztinnen und Ärzte, die diese Abbrüche vornehmen, darüber nicht  informieren dürfen.  Frauen haben nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz die Pflicht zur Beratung, aber nicht das Recht, diese Informationen selbstbestimmt einzuholen.

Es gibt aber immer weniger Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das ist offenbar das Ziel der selbsternannten Lebensschützerinnen, die immer wieder den § 219 a StGB nutzen, um Ärzte zu verklagen. Was sie erreichen: Sie verunsichern Ärzte und Betroffene und kriminalisieren legale medizinische Leistungen.  Das macht es für Frauen insbesondere im ländlichen Raum zunehmend schwieriger, Ärzte oder Kliniken zu finden, die Abtreibungen durchführen. Dabei verkennen sie, dass sich niemals das ungeborene Leben gegen den Willen der Mutter schützen läßt. Der §219a ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Denn er folgt religiösen Glaubensvorstellungen und der nationalsozialistischen Weltanschauung, die mit einem demokratischen, weltanschaulich neutralen Rechtsstaat in der Ausrichtung auf die Europäische Menschenrechtskonvention unverträglich sind.

Zum Antrag: Drucksache 6/7729; zum Videomitschnitt der Rede.

Brandenburg will Radverkehr stärker fördern

von Anita Tack, verkehrspolitische Sprecherin

Die Radverkehrsstrategie der Landesregierung wurde im Landtag diskutiert. DIE LINKE sieht darin eine Ausgestaltung und Konkretisierung der Mobilitätsstrategie in Brandenburg und nicht zuletzt auch der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg. Radverkehr zu gestalten und zu fördern, ist im Zeitalter der Minimierung von Luftschadstoffen das Gebot der Stunde. Mobilität auf dem Rad ist nicht nur gut für die eigene Gesundheit, sondern auch gut für die Umwelt. Damit wurden über die Analyse der Situation hinaus nicht nur allgemeine Ziele in der vorgelegten Strategie formuliert wurden, sondern Handlungsoptionen zur Erreichung dieser Aufgabenstellung fixiert wurden.

Die Entwicklung des Radverkehrs bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und eine Vielzahl von Akteuren wirkt an deren Umsetzung gemeinsam mit. In allererster Reihe stehen dabei die Kommunen. Der Radwegebau entlang von Landesstraßen steht auf dem Forderungskatalog vieler Gemeinden. Die bislang gültige Prioritätenliste der Radwege befindet sich im Infrastrukturministerium in der Überarbeitung. Ein Ranking nach vorgegebenen Kriterien soll nun vorgelegt werden. Ich hoffe, dass dieser Abwägungsprozess einvernehmlich mit den Landkreisen und Kommunen abläuft. Verkehrserziehung spielt auch beim Radverkehr eine große Rolle. Es geht dabei sowohl um die Radfahrerinnen und Radfahrer, jedoch in erster Linie um aufmerksames Verhalten aller Verkehrsteilnehmerinnen. Fahrradprüfungen für Schülerinnen und Schüler in der 4. Klasse sollten dabei weiter unterstützt werden und zum generellen Programm gehören.

Zum Bericht der Landesregierung: Drucksache 6/7703; zum Videomitschnitt der Rede.

Erbe von Fürst Pückler bewahren

von Gerrit Große, kulturpolitische Sprecherin

Eines der zentralen Ziele linker Kulturpolitik in der aktuellen Koalition ist die langfristige Sicherung des kulturellen Angebotes im ganzen Land. Dafür haben wir z.B. die Landesbühnen Nord und Süd eingerichtet und dafür haben wir das Landeskunstmuseum gegründet. In der Dezember-Sitzung des Landtages hat Rot-Rot nun ein Gesetz beschlossen, dass auch die Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloß Branitz dauerhaft auf eine stabile Basis stellt.

Neben den kulturellen Schätzen der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten haben wir in Brandenburg auch einzigartige Gartenlandschaften des Fürsten Pückler. Nach seiner mehrjährigen England-Reise schrieb er 1834 das Buch „Andeutungen über Landschaftsgärtnerei“, ein damaliges Standartwerk zum Gartenbau. Er übertrug die englischen Landschaftsgärten nach Deutschland und seine Parks waren – auch wenn sie natürlich aussahen – bis ins Kleinste geplant, inklusive der Sichtachsen und Baumarten.

Nach diesem Vorbild englischer Gärten gestaltete er zunächst den Park in Muskau nach seinen Vorstellungen – dieser Park ist heute Weltkulturerbe. Nach seinem Umzug nach Branitz ließ er auch diesen Park nach englischem Vorbild umbauen. Weitere Landschaftsparks nach seinem Vorbild sind der Park Babelsberg, der Park von Schloss Wilhelmsthal bei Eisenach oder die Sommerresidenz Altensein. Bis heute zählen seine Parks zu den besonderen Höhepunkten der Landschaftsgestaltung im 19. Jahrhundert in Europa.

Um diesen landschaftlichen wie kulturellen Schatz zu pflegen, hat die Stadt Cottbus eine kommunale Stiftung gegründet, die ihre Aufgabe gut erfüllt hat, aber auch an ihre Grenzen stößt. Daher wird sie nun in eine Landesstiftung umgewandelt. Das verbreitert nicht nur die finanzielle Basis der Stiftung (das Land gibt künftig 2 Mio. Euro dazu und entlastet damit die Stadt Cottbus), es erleichtert langfristig auch die länderübergreifende Zusammenarbeit mit Polen und Sachsen. Außerdem können unter dem Dach der Landesstiftung die touristische Nutzung und das Marketing verbessert werden. Insofern ist der Schritt des Landes ein richtiger vor allem im Sinne des Pückler´schen Erbes.

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 6/7369; zum Videomitschnitt der Rede (via RBB).