Linksdruck-Newsletter September 2017

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

auf unterschiedliche Weise – und ohne, dass dies so hätte geplant sein können – hat die September-Sitzung des Landtages Brandenburg Antwort auf Fragen gegeben, die seit dem Paukenschlag bei der Bundestagswahl offen im Raum stehen. Es begann mit dem Gedenken an die bei einem Autobahn-Einsatz ums Leben gekommenen freiwilligen Feuerwehrleute und mit einer Aktuellen Stunde zur Absicherung der Angehörigen jener, die oftmals ihr Leben riskieren, damit unser aller Sicherheit gewährleistet bleibt. Es war eine Lehrstunde in aufgewühlter Zeit: Gesellschaftliches Zusammenleben - das bedeutet, dass Menschen füreinander einstehen. Mit aller Konsequenz und im Vertrauen darauf, dass niemand allein gelassen wird. Der Ruf nach dem Staat, einzustehen für Leib und Leben, Hab und Gut seiner Bürgerinnen und Bürger, mag noch so laut und berechtigt sein: Am Ende sind es immer Menschen, die dafür sorgen – Nachbarn, Freunde, Bekannte, Fremde.

Dass dieses Thema gleich zu Beginn der Landtagssitzung im Rahmen einer Aktuellen Stunde so prominent und ausführlich behandelt werden konnte, war auf den Umstand zurückzuführen, dass sich die Abgeordneten-Gruppe der Freien Wähler aufgelöst hatte und demzufolge ihren Anspruch auf eine Aktuelle Stunde nicht mehr umsetzen konnte. Wir haben im Landtag viel dafür getan, dass auch solche Gruppen unterhalb der Fraktionsgröße fast ähnliche demokratische Mitwirkungsrechte ausüben können. Was sich allerdings zeigt: Politikerinnen und Politiker müssen auch ihrerseits Verantwortungsgefühl und Kooperationsbereitschaft mitbringen, damit das gelingt, was ihre Wählerinnen und Wähler von ihnen erwarten. Eigensinn ist da ein schlechter Wegweiser.

Schließlich noch einmal eine Aktuelle Stunde, beantragt von uns, den LINKEN. Themenbereich: Verbraucherschutz. Auf den ersten Blick geht es immer um ein gutes, gesundes, sicheres Leben. Natürlich ist es Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen. Aber die Schutzfunktion bezieht sich nicht allein darauf, Gefährliches oder Schädliches vor Bürgerinnen und Bürgern wegzuschließen. Nein, vor allem geht es darum, Macht-Ungleichgewichte zwischen Verbrauchern einerseits und Herstellern und Händlern andererseit auszugleichen und aufzuheben. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen die für sie und ihre Zukunft besten Entscheidungen am Markt treffen können und dort, wo sie übervorteilt, manipuliert oder geschädigt werden sollen, mit Kompetenz und Selbstsicherheit reagieren können. Und so wird das Bild rund von Politik und Gesellschaft in aufgewühlten Zeiten. Von einer Politik und einer Gesellschaft, für die eine moderne LINKE steht.

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen wie immer

Ihr Ralf Christoffers
(Fraktionsvorsitzender)

Hinterbliebenen-Versorgung für Feuerwehr-Angehörige

von Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher

Der tragische Tod von zwei Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Kloster Lehnin hat nicht nur landesweit große Betroffenheit ausgelöst. Sie haben ihr junges Leben im Dienst für uns alle verloren. Eine Welle der Solidarität geht durch das Land. Viele haben geholfen und wollen helfen. Anteilnahme gibt es bundesweit von Freiwilligen, aber auch Berufsfeuerwehren. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen.

In einem gemeinsamen Antrag von SPD, Linken, CDU und Grünen hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, die Versorgung für die Angehörigen von verunglückten Feuerwehrangehörigen zu vereinheitlichen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Angehörigen der Feuerwehr ihren Dienst oft unter Einsatz ihres Lebens leisten müssen. Deshalb muss alles unternommen, um im Unglücksfall die Angehörigen abzusichern und zur Linderung der Folgen möglichst unkompliziert Hilfe zu leisten. Das soll auch für die jetzt Betroffenen gelten. In Zukunft soll es selbstverständlich sein, dass jeder, der seinen Dienst unter solchen Gefahrenmomenten leistet, ausreichend entsprechend abgesichert ist.

Zugleich muss alles dafür getan werden, dass sich solche schrecklichen Unfälle möglichst nicht wiederholen. Wir kennen die hohen Belastungen von Feuerwehren, insbesondere auf den Autobahnen. Es gibt derzeit einfach zu viele Baustellen, zu viel Verkehr und zu viele schlecht gekennzeichnete und nicht ausreichend gesicherte Gefahrguttransporte. Die Folge sind Unfälle, immer öfter mit schweren Folgen. Und dann soll alles schnell gehen. Das geht letztlich auch zu Lasten der Sicherheit der Einsatzkräfte bei Verkehrsunfällen. Der tragische Unglücksfall ist uns auch Verpflichtung, bei den Beratungen zum neuen Brand- und Katastrophenschutzkonzept, das wir für Ende des Jahres erwarten, die Bedeutung des Ehrenamtes Feuerwehrfrau und Feuerwehrmann angemessen zu würdigen.

Zum Entschließungsantrag: Drucksache 6/7394; zum Videomitschnitt der Rede.

Gesunde Produkte – Faire Dienstleistungen – Mündige Verbraucher

von Marco Büchel, verbraucherschutzpolitischer Sprecher

Dieselskandal, Fipronil-Eier, Air-Berlin-Pleite: drei Themen, die beispielhaft für Herausforderungen im Verbraucherschutz in den vergangenen Wochen und Monaten stehen. Anlass genug für DIE LINKE, eine Aktuelle Stunde zum Verbraucherschutz zu beantragen. Die 2012 von der damaligen Verbraucherschutzministerin Anita Tack vorgelegte verbraucherpolitische Strategie war ein Erfolg, wie eine externe Evaluierung gezeigt hat. Doch es gibt neue Herausforderungen, zu denen auch die Digitalisierung gehört.

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher fühlen sich bei Einkäufen oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Internet nicht ausreichend geschützt. Benötigt werden starke Verbraucherrechte – darunter stellen wir uns auch die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage vor, die etwa im Dieselskandal den betrogenen Verbrauchern zu ihrem Recht verhelfen könnte. Verschiedene Verbrauchergruppen haben unterschiedliche Bedürfnisse, die zu berücksichtigen sind. So muss auch im ländlichen Raum eine gute Verbraucherberatung abgesichert werden. Und eine gute und verbindliche Produktkennzeichnung, beispielsweise zur Tierhaltung, soll Kaufentscheidungen erleichtern.

In Kürze wird das Verbraucherschutzministerium die Fortschreibung der Verbraucherpolitischen Strategie als Entwurf ins Internet stellen – und damit eine öffentliche Diskussion um Ziele und Maßnahmen eröffnen, an der sich alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen können.

Zum Antrag Drucksache 6/7383; zum Videomitschnitt der Rede.

Nichts schönreden, aber Verbesserungen anerkennen

von Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin

Unsere Lehrkräfte leisten an Brandenburger Schulen Enormes. Auf viele Herausforderungen im Schulalltag müssen sie flexibel reagieren. Es ist eben nicht nur das Unterrichten von 25 bzw. 26 Wochenstunden, oft kommen Vertretungsstunden, die Betreuung von ReferendarInnen und SeiteneinsteigerInnen hinzu. Der Umgang mit äußerst heterogenen Lerngruppen bedeuten differenziertere Unterrichtsvorbereitung und längere Korrekturzeiten. Ganz abgesehen von Klassenleitertätigkeiten, Zusammenarbeit mit den Eltern, Fachkonferenzarbeit, Schulentwicklung und Fortbildungen sind sie auch diejenigen, die für die Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen viel Arbeit wegtragen. Hinzu kommt der große Fachkräftebedarf an Schulen, besonders in den ländlichen Gegenden. Es ist keine Seltenheit fachfremd zu unterrichten. All das tun sie mit großem Engagement und Herzblut. Wir wissen, wie schwierig es oftmals ist, den Schulalltag zu meistern und wie oft sie bis an die Grenzen ihrer Kräfte gehen. Dafür gebührt ihnen unser Dank, Respekt und Würdigung.

Gute Arbeitsbedingungen sollten daher eine Selbstverständlichkeit sein. In den letzten Jahren hat die rot rote Koalition einiges unternommen, um eben diese zu verbessern. Noch nie gab es so einen Aufwuchs an Lehrerstellen – seit 2009 bauen wir kein Personal ab, sondern auf, wir stellen mehr Lehrkräfte ein als in Rente gehen. Die Stellen für Referendare wurden fast verdoppelt. Jeder Referendar bekommt die Möglichkeit im Land Brandenburg Lehrer zu werden. Leider stehen wir in großem Wettbewerb mit den anderen Bundesländern. Alle suchen Fachkräfte. Für dieses Schuljahr konnten wir im Wesentlichen die Schulen mit Lehrkräften versorgen, dabei haben wir auch auf SeiteneinsteigerInnen zurückgegriffen. Sie versuchen sich sehr engagiert dem Unterricht zu stellen.

DIE LINKE hat schon frühzeitig ein SeiteneinsteigerInnen-Programm gefordert. Im letzten Quartal 2017 muss die Landesregierung ein entsprechendes Konzept vorlegen. Vor der Sommerpause hat der Landtag eine enorme Lohnerhöhung für ca. 6000 Lehrkräfte ermöglicht, die an den Oberschulen und Gesamtschulen und zum Teil an den Grundschulen unterrichten. Sie verdienen nun genauso viel wie die Lehrkräfte an den Gymnasien. Auch die SchulleiterInnen an den Grundschulen erhalten mehr Geld.

Nun braucht es dringend einen nächsten Schritt. An den Grundschulen arbeiten viele Lehrkräfte, die nicht von dieser Lohnerhöhung partizipieren konnten – aus den unterschiedlichsten Gründen. Das Beamtenrecht ist eben nicht so einfach. Viele Briefe von enttäuschten GrundschullehrerInnen, die sich nicht gewürdigt und wertgeschätzt fühlen, haben uns erreicht. Das können wir verstehen. Deshalb muss nun die Landesregierung in den kommenden Gesprächen mit den Gewerkschaften einen Stufenplan verhandeln, der schrittweise zu einer angemessenen und gerechten Besoldung und Vergütung der Lehrkräfte besonders an den Grundschulen führt.

Zum Entschließungsantrag: Drucksache 6/7425; zum Videomitschnitt der Rede.

Für ein familienfreundliches Lebensumfeld

von Diana Bader, familienpolitische Sprecherin

Mit der Weiterentwicklung des familien- und kinderpolitischen Programms hat die rot-rote Landesregierung an die Maßnahmenpakete der vergangenen Jahre angeknüpft und aktuellen Entwicklungen Rechnung getragen. Das neue familien- und kinderpolitische Programm erkennt gesellschaftliche Entwicklungen und veränderte Lebensrealitäten von Paaren an und folgt damit konsequent dem Grundsatz: Familie ist da, wo Kinder sind, wo Menschen ihr Leben teilen und wo Generationen füreinander Verantwortung übernehmen – ob in der traditionellen Ehe, einer Partnerschaft, einer Patchwork-, einer Regenbogen- oder einer Ein-Eltern-Familie.

Kinder und Jugendliche wachsen in sehr unterschiedlichen sozialen Verhältnissen auf. Etwa jedes fünfte Kind in Brandenburg gilt als armutsgefährdet. Die gesamte Gesellschaft ist gefordert, durch entsprechende Rahmenbedingungen die Chancengerechtigkeit und Teilhabe von armutsgefährdeten oder armen Kindern und Familien zu verbessern. Hier gibt es vor allem Nachholbedarf auf Bundesebene, um Familien mit geringem oder keinem Einkommen besser zu unterstützen, bspw. durch Einführung einer Kindergrundsicherung und  die Erhöhung des Kindergeldes. Kindergeld und Unterhaltsvorschuss dürfen nicht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden.

Das Land Brandenburg fördert Kinder und Familien auf vielfältige Weise  und ein ganzes Bündel von Maßnahmen und Netzwerken. Die Spannbreite reicht von der Verbesserung der Qualität der Bildungsarbeit und Strukturentwicklung in der Kita-Betreuung über das ESF-geförderte Programm der Integrationsbegleitung für Langzeitarbeitslose und Familienbedarfsgemeinschaften bis zur Unterstützung von regionalen Netzwerkstrukturen. Unser Ziel ist eine frühestmögliche Förderung und Unterstützung und der weitere Ausbau einer familienfreundlichen Infrastruktur und Lebenswelt.

Aber auch ganz konkrete Hilfsmaßnahmen für Familien wie die Familienferienzuschüsse, die 2014 auf 8 Euro pro Person und Tag erhöht wurden, oder der Familienpass, der vielfältige Vergünstigungen im Freizeit-, Kultur- und Sportangebot ermöglicht, sind Beispiele für das Engagement des Landes. Bestmögliche Voraussetzungen für ein Leben mit Kindern und ein familienfreundliches Lebensumfeld sind aber nur zu schaffen, wenn alle beteiligten Partner auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zusammenarbeiten und miteinander kooperieren.

Zum Programm der Landesregierung: Drucksache 6/6932; zum Videomitschnitt der Rede.

Arbeit der Kreistage stärker unterstützen

von Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher

Für DIE LINKE ist klar, dass die Kreisgebietsreform mit konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Kreistagsabgeordneten verbunden werden muss. Die geplante Vergrößerung der Landkreise und die wachsende Komplexität der Anforderungen an die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker dürfen nicht zu einer Überforderung dieser Ehrenamtler führen. Deshalb haben wir uns frühzeitig dafür eingesetzt, dass einer solchen Entwicklung konstruktiv begegnet wird. Dazu hat die Landesregierung nun einen Bericht vorgelegt, der entsprechende Vorschläge enthält. Dabei geht es uns vor allem darum, dem wirklichen Bedarf an der kommunalen Basis nachzukommen und eine möglichst große Wirkung zu erzielen. So sollen die Verwendungsmöglichkeiten für Fraktionsmittel flexibler gestaltet werden, soll die Arbeit der Kreistagsfraktionen durch hauptamtliche Mitarbeiter wirksamer werden oder für einen verstärkten Einsatz der kommunalpolitischen Vereinigungen geworben werden.

Steuererleichterungen für kommunale Mandatsträger sollen auf Bundesebene geregelt werden und wir wollen Verbesserungen für die Entschädigung bei Verdienstausfällen, denn viele Kreistagsabgeordnete sind bei privaten Arbeitgebern beschäftigt, die nicht ohne weiteres bereit sind, Kommunalvertreter freizustellen. Hier gibt es deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Kommunen. Wir wollen eine Verbesserung bei den Aufwandsentschädigungen durch eine Aufwandsentschädigungsverordnung erreichen, mit der ein Vergleichsrahmen geschaffen würde. Eine solche Verordnung gab es bis 2003. In den größeren Kreisen ist die notwendige Mobilität der Kreistagsabgeordneten zu sichern. Naheliegend ist dafür die unentgeltliche Nutzung des ÖPNV. Da der ÖPNV im Land unterschiedlich ausgeprägt ist, muss die Mobilität auch über das eigene Auto gesichert werden. Und es soll den Kommunalvertretern eine moderne Technikausstattung zu Verfügung stehen. Das ist unter den heutigen Bedingungen einfach eine Selbstverständlichkeit.

Unser Anspruch ist, dass die Beschlussfassung zum Kreisneugliederungsgesetz mit verbindlichen Festlegungen zur Verbesserung der Bedingungen für die ehrenamtliche Tätigkeit in den Kreistagen verbunden wird.

Zum Bericht der Landesregierung: Drucksache 6/6882; zum Videomitschnitt der Rede.

Gedenken und Handeln gegen Diskriminierung

von Gerrit Große, kulturpolitische Sprecherin

Der Landtag Brandenburg hat ein­stimmig einem Antrag von SPD, LINKEN und Grünen zugestimmt, der die Landes­regierung beauftragt, eine Verein­barung mit dem Landes­verband Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg abzuschließen. Die Landtags­debatte war ermutigend, den Kampf gegen die Diskri­minie­rung von Sinti und Roma in unserem Land und bundes­weit fortzusetzen. Hier gibt es viel zu tun, das haben wir im Bundestagswahlkampf auch in Brandenburg erlebt. Wenn vor den Gedenkstätten in Sachsenhausen und Ravensbrück aber auch andernorts Plakate mit dem Slogan „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ hängen, ohne dass sich die Kommunen zum Abhängen dieser rassistischen Plakate entschließen, dann läuft etwas schief. Dann ist Handeln des Staates gefordert.

Deshalb soll die Landesregierung gemeinsam mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma eine Vereinbarung erarbeiten und abschließen. In einem Bundesland, in dem die Minderheit der Sinti und Roma zwischen 1933 und 1945 fast ausgelöscht wurde und auf dessen Territorium auch danach sich nur wenige wieder ein Zuhause aufgebaut haben, ist das die Verpflichtung der nachgeborenen Generationen.

Zum Antrag Drucksache 6/7353; zum Videomitschnitt der Rede.

Wissenstransfer: Von der Hochschule in die Gesellschaft

von Isabelle Vandre, wissenschaftspolitische Sprecherin

Neben Forschung und Lehre als den beiden zentralen Aufgaben von Hochschule hat sich in den vergangenen Jahren ein drittes Thema immer stärker in den Vordergrund geschoben: der Wissens- und Technologietransfer. In Hochschulen und Forschungseinrichtungen gewonnenes Wissen darf nicht in den Einrichtungen selbst verbleiben, sondern muss gesellschaftlich genutzt werden können. Dafür braucht es einen strukturierten Übergang. Die rot-rote Landesregierung hat nun diesen Übergang in ihrer Transferstrategie beschrieben.

Kern ist dabei ein Verständnis von Transfer, das nicht nur auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit abzielt, sondern die gesamte Bereicherung der Zivilgesellschaft im Blick hat. Es geht also nicht nur um reinen Transfer von Patenten oder verwertbaren Technologie-Ideen, sondern auch um gesellschaftliche Entwicklung, Politikberatung und die Vermittlung von wissenschaftlichen Erkenntnissen. DIE LINKE vertritt dieses Verständnis von Transfer und hat sich entsprechend für dieses Ziel eingesetzt.

Die Strategie betont zudem die regionale Bedeutung der Wissenschaftseinrichtungen und will insgesamt die Transparenz und die Kooperation im Bereich Wissens- und Technologietransfer verbessern. Dazu sollen einerseits Strukturen in den Einrichtungen und die Kultur des Transfers verbessert, die Kommunikation unterstützt und die Förderlandschaft angepasst werden. Insgesamt kann Brandenburg von gut aufgestellten Wissenschaftseinrichtungen und deren Erkenntnissen nur profitieren, da unsere eigene sehr kleinteilige Wirtschaft nicht zu eigener Forschung in der Lage ist. Wissens- und Technologietransfer ist somit ein wichtiger Baustein für die Entwicklung unseres Landes.

Zum Bericht der Landesregierung: Drucksache 6/7370; zum Videomitschnitt der Rede.

Weiterbildungen und Prüfungen gebührenfrei machen

von Matthias Loehr, wirtschaftspolitischer Sprecher

Bildung und Arbeit sind für die Linksfraktion im Landtag Brandenburg der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Dabei bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den finanziellen Rahmenbedingungen der Aus- und Fortbildung der akademischen und der beruflichen Ausbildung. Das Erreichen eines ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses an einer öffentlichen Universität bzw. Fachhochschule in Brandenburg ist gebührenfrei. Die berufliche Ausbildung hingegen, insbesondere die Aufstiegsfortbildung, ist jedoch zum Teil mit erheblichen Gebühren verbunden. Je nach Gewerk kostet die Meisterausbildung in Brandenburg nach Angaben der Handwerkskammern bis zu 12.000 Euro.

Bildung sollte aber in allen Phasen gebührenfrei sein, von der Kita über die Schule bis zum Studium und den Aufstiegsqualifikationen bzw. in der beruflichen Weiterbildung. Deshalb haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht und die Landesregierung beauftragt zu prüfen, inwieweit eine Gebührenfreiheit im Bereich der Berufsqualifikation und -fortbildung umgesetzt werden kann.

Die berufliche Ausbildung ermöglicht viele Perspektiven für ein erfolgreiches Berufsleben und ist die Grundlage für die gute fachliche Ausführung von Produkten, Tätigkeiten und Dienstleistungen. Sie sichert Fachkräfte in der Region und bietet damit Entwicklungspotentiale für Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eine dringende Aufgabe in Brandenburg liegt in der Sicherung der Betriebsnachfolgen. Insbesondere die Gruppe der Meister, Techniker und Fachwirte sind die künftigen Unternehmensleitungen im kleinbetrieblichen Bereich von Handwerk, Industrie und Dienstleistungen.

Die Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Aus- und Fortbildung zu erreichen, ist das Ziel einer nachhaltigen und gerechten Bildungspolitik. Dazu sind auch Lösungen auf Bundesebene anzustreben, die gerechte, zeitgemäße und einheitliche Finanzierungen der Berufsbildung in Deutschland schaffen.

Zum Entschließungsantrag: Drucksache 6/7419; zum Videomitschnitt der Rede.

Für ein selbstbestimmtes Leben im Alter

von Diana Bader, seniorenpolitische Sprecherin

Wir werden alle immer älter. Und das ist auch gut so. Früher wurde das Alter immer mit Hilfsbedürftigkeit gleichgesetzt. Aber Menschen werden heutzutage nicht nur älter, sie bleiben auch länger fit. Die Generationen der über 65-jährigen sind sehr heterogen. Das kommt in den neuen Leitlinien der Landesregierung zur Seniorenpolitik gut zum Ausdruck. Es führt zu neuen Herausforderungen und unterschiedlichen Ansprüchen. Hier hat es sich ausgezahlt, dass die Seniorinnen und Senioren in den Erarbeitungsprozess eingebunden waren. Sie konnten ihre Forderungen und Wünsche für eine weitere Verbesserung der Lebensbedingungen der älteren Menschen im Land einbringen. Ein Beispiel ist das Fehlen von bezahlbarem und auch altersgerechtem Wohnraum sowohl in den Städten als auch in der ländlichen Region.

Die von der Landesregierung vorgelegten Leitlinien beschreiben die Ausgangslage und die Herausforderungen an eine zeitgemäße Seniorenpolitik. Die Konzentration auf fünf Leitlinien ist konsequent. Das Maßnahmepaket mit knapp 40 Einzelmaßnahmen zeigt die Gesamtverantwortung der Landesregierung auf, auch wenn das MASGF das federführende Ressort ist.

Aber auch die Bundespolitik trägt Verantwortung für die Situation der Rentnerinnen und Rentner, die sich laut Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu einer besonderen Risikogruppe der Armut entwickeln. Lag die Armutsquote von Rentnerinnen und Rentnern vor zehn Jahren noch weit unterhalb der durchschnittlichen Armutsquote, liegt sie nun seit zwei Jahren bereits darüber.  Wenn die Seniorenpolitik unseres Landes darauf abzielt, den Seniorinnen und Senioren ein selbstbestimmtes und eigenständiges Leben zu ermöglichen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern, dann ist erste Voraussetzung eine Rente, die zum Leben reicht.

Die seniorenpolitischen Leitlinien und dem vorgelegten Maßnahmepaket sollen die Lebensbedingungen der älteren Menschen im Land weiter verbessert werden. Bewährte Maßnahmen wie das Seniorenticket im Tarifbereich des VBB und die Brandenburger Seniorenwoche werden fortgeführt, neue Maßnahmen wie ein Projekt zur Vernetzung und Informationsweitergabe für Seniorenbeiräte oder ein vielfältiges Spektrum von Weiterbildungsangeboten wurden aufgenommen.

Zum Bericht der Landesregierung: Drucksache 6/7249; zum Videomitschnitt der Rede.

Hilfe für den Rudower See

Der Rudower See bei Lenzen weist seit vielen Jahren eine sehr schlechte Wasserqualität auf – bedingt durch frühere unangepasste Nutzungen und Nährstoffeinträge aus dem nahegelegenen trockengelegten Rambower Moor. Eine Arbeitsgruppe der regionalen Akteure und Behörden erörtert mögliche Maßnahmen. Das Land hat bereits zusätzliche Überwachungsmaßnahmen und die Erstellung eines Nährstoffreduzierungskonzeptes zugesagt, das bis 2019 auf fachlicher Grundlage Gegenmaßnahmen festlegen soll.

In einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen wird gefordert, einen konkreten Maßnahmeplan zu unterstützen. Vorbereitend soll dargelegt werden, wie Nutzungskonflikte bei einer Wiedervernässung des Moors – eine Schlüsselmaßnahme zur Verringerung der Nährstofffracht – aufgelöst werden können, und es sollen erste konkrete Schutzmaßnahmen umgesetzt werden.

Zum Entschließungsantrag Drucksache 6/7421; zum Videomitschnitt der Rede.