Linksdruck-Newsletter April 2017 | 7. April 2017

Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Alt: Sitzung des Kreistages

Wozu die Halbzeitbilanz von Regierung, Koalition und auch der LINKEN im April im Landtag? Um sich in gutem Licht darzustellen, sich feiern zu lassen, um Schwachstellen zu überdecken - so die Meinung der Opposition. Ja, natürlich freuen wir uns auch über das, was wir erreicht haben. Und, ja, wir möchten auch, dass dies möglichst breit im Land bekannt wird.

Aber das war nicht der Zweck der Sache. Man zieht eine Halbzeitbilanz, um zu sehen, ob der Kurs noch stimmt. Ob die Entscheidungen so wirken, wie es gedacht war. Was noch offen ist. Was an neuen Herausforderungen aufgetaucht ist.

Wir durchleben massive gesellschaftlichen Umbrüche in allen Bereichen - seien es Technologie und Arbeitswelt, Politik und Kultur, sei es im Bund und in EUropa,in der Nachbarschaft Europas und in der Welt. Landespolitik erscheint angesichts dessen manchem als (zu) klein - in Wahrheit hat sie jedoch durchaus Spielräume und ganz eigene Zugänge.

Ein Beispiel: Die Zusammenarbeit mit Polen. In Brandenburg ist dies nicht nur Verfassungsauftrag, sondern in vielem schon gelebter Alltag guter Nachbarn. Zugleich zeigen Ereignisse wie der Waldbrand nahe Forst, wie schnell es notwendig werden kann, über die Grenzen hinweg noch näher zusammen zu rücken. Und beim Blick über die Region hinaus zeigt sich, wie wichtig angesichts der vielfachen Krisen und Spannungen in der EU stabile Gesprächsfäden und gemeinsame Handlungsoptionen gerade hier beiderseits der Oder für das Ganze sind. Und so werden wir unsere Europa-Politik intensivieren, die aktive gute  Nachbarschaft mit Polen als einen politischen Schwerpunkt ausbauen.

So wird es auch mit Blick auf die weitere soziale Entwicklung im Land sein. Für die Stärkung der Kitas und der Schulen haben wir bereits vieles auf den Weg gebracht, wichtige Weichen gestellt. Aber das Feld ist ja viel weiter. Ein Drittel der Brandenburgerinnen und Brandenburger engagiert sich im Ehrenamt - das ist die Basis der Zivilgesellschaft in unserem Land! Wir werden dafür sorgen, dass die Ehrenamtler mehr Anerkennung erfahren, das sie leichter von A nach B kommen. Und wir werden uns mit der Frage befassen, ob und wie öffentlich geförderte Beschäftigung und Ehrenamt eine gute Verbindungen eingehen können.

Wie stark und lebendig unsere Gesellschaft ist, trägt mit dazu bei, wie wir mit den Umbrüchen in der Welt fertig werden. Sie finden ja auch in Brandenburg statt und fordern uns alle heraus:

Die Energiewende bringt eben nicht nur Auszeichnungen bei den Erneuerbaren Energien, sondern einen Ausstieg aus der Braunkohle, der nun schneller kommt, als manche gedacht haben, und der für die Lausitz mit einem geordneten, sozial verträglichen Übergang in die neue Zeit verbunden werden muss.

Der Breitband-Ausbau bleibt eine ständige Herausforderung, zumal oft das, was gestern Breitband war, heute schon nicht mehr mithalten kann.

Wie Wissenschaft und Gesellschaft miteinander auskommen, wie die Wissenschaftsstandorte attraktiv bleiben und attraktiver werden, wie Innovationen umgesetzt werden, das sind mittlerweile Fragen, die unseren Alltag prägen und uns auch nicht mehr verlassen werden.

Vor uns liegt die Entscheidungen über den Nahverkehrsplan. Was da festgelegt wird, reicht weit über die aktuelle  Legislaturperiode des Landtags hinaus: zehn bis 15 Jahre. Da ist ernste Arbeit gefordert, denn es geht nicht nur um Trassen, sondern ganz konkret um die Frage nach der praktischen Teilhabe von Menschen über einen langen Zeitraum-

Ähnlich ist es mit der Landesplanung und den Kommunalfinanzen. Auch hier stehen konzeptionelle Entscheidungen bevor, die weit nach vorn weisen, die wichtige Instrumente zur Wahrung und Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Landesteilen bereitstellen - und die in Sachen Landesplanung auf breiter, demokratischer Debatte beruhen. Mehr als 600 Wortmeldungen liegen vor - viele davon zu den aktuellen und künftigen Verkehrs- und Entwicklungsachsen durch das Land und über die Landesgrenzen hinweg. Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass es künftig in Brandenburg anerkanntermaßen wieder Orte mit grundzentralen Funktionen gibt.

Für das alltägliche Leben in Brandenburg dürften all diese Dinge letztlich mehr von Belang sein als die Verwaltungsstrukturreform. Dennoch: 130.000 Unterschriften liegen vor, dazu die Stellungnahmen der Kreistage - das kann gar nicht ohne Wirkung auf die konkrete Ausgestaltung der Reform bleiben. Auch dies ein wichtiger Schwerpunkt für die zweite Hälfte unserer Arbeit.

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen wie immer

Ihr Ralf Christoffers
(Fraktionsvorsitzender)

Themen rund um die Plenarsitzung

Gute Arbeit auch in der Pflege

von Bettina Fortunato, gesundheitspolitische Sprecherin, und Dr. Andreas Bernig, arbeitsmarktpolitischer Sprecher

Wie wichtig gute Pflege ist, weiß man erst, wenn man sie braucht. Das kann bei einer plötzlichen schweren Erkrankung der Fall sein oder im Alter. Und nicht immer sind Angehörige in der Lage und vor Ort, um die Pflege zu übernehmen.

„Gute Pflege setzt gute Arbeit voraus. Gerade in einer Zeit, in der Fachkräfte Mangelware sind, spielen faire Bezahlung, attraktive Arbeitsbedingungen und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine große Rolle“, so Andreas Bernig mit Blick auf die gegenwärtig an einigen Krankenhäusern laufenden Tarifverhandlungen. Dabei geht es nicht nur um mehr Lohn. Es geht auch um weniger Stress am Arbeitsplatz, da fehlendes Personal immer häufiger zu unzumutbarer Arbeitsverdichtung führt. Daran haben auch die auf Bundesebene beschlossenen Pflegestärkungsgesetze nichts geändert. Die Beschäftigten an der Charité Berlin haben es im vergangenen Jahr vorgemacht: Sie haben mit einem Streik eine bessere Personalausstattung im Pflegebereich der Charité erkämpft. Jetzt hat die Bundesregierung gehandelt und einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach auf bestimmten Stationen eine Mindestanzahl an Pflegekräften beschäftigt sein muss.

In der ambulanten Altenpflege wird es heute schon für Pflegebedürftige zunehmend schwerer, einen Pflegedienst zu finden, weil Fachkräfte abwandern. Viele gehen nach Berlin, weil sie dort besser bezahlt werden. „Der Fehler liegt im System. Gesundheit ist keine Ware, wird aber so gehandelt“, sagt Bettina Fortunato und verweist auf den Bundesgesetzgebung. Krankenhäuser und ambulante Pflegedienste müssen schwarze Zahlen schreiben, wenn sie am Markt bestehen wollen. Bei gleichem Pflegegrad gibt es für Betroffene das gleiche Geld, aber die Pflegedienste erhalten länderspezifische Entgelte. Und diese sind in Brandenburg für einzelne Leistungen bis zu 45 Prozent niedriger als in Berlin. 

Die Gesundheitsreformen der Bundesregierungen haben in den vergangenen Jahren die Situation in der Kranken- und Altenpflege noch verschärft, in dem die paritätische Finanzierung aufgegeben wurde. Steigende Kosten müssen allein von den Versicherten über Zusatzbeiträge und Zuzahlungen geleistet werden.

Deshalb kämpft DIE LINKE für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung. „Wenn alle Einkommen zur Finanzierung herangezogen werden, ist das eine gerechte Grundlage zur Finanzierung der Kosten in der Gesundheits- und Pflegeversorgung – einschließlich einer guten Entlohnung der Beschäftigten“, so Fortunato.

Zum Antrag: Drucksache 6/6305

Unternehmensnachfolge sichern und Gründungen fördern

von Matthias Loehr, wirtschaftspolitischer Sprecher

Im Land Brandenburg steht in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Unternehmen für eine Übergabe an. Schon im Betriebspanel 2013 wurde jedoch festgestellt, dass zwei Drittel der Brandenburger Betriebe noch keinerlei Vorkehrungen für die Übergabe getroffen haben, obwohl nach eigenen Angaben eine Nachfolge in nächster Zeit ansteht. Viele der nach der Wende in Brandenburg gegründeten Unternehmen stehen vor einem Generationenwechsel, da deren Inhaber jetzt in den Ruhestand gehen. Damit ist die erfolgreiche Gestaltung der Unternehmensnachfolge für viele Unternehmer und ihre Mitarbeiter, aber auch für die brandenburgische Volkswirtschaft von höchster Bedeutung. Aus diesem Grund ist das Thema Unternehmensnachfolge ein zentraler Baustein unserer Mittelstandspolitik.

Mit der nun auf den Weg gebrachten ressortübergreifenden Gründungs- und Unternehmensnachfolgestrategie (vgl. Drucksache 6/6286) haben wir eine zentrale Forderung aus unserem Wahlprogramm umgesetzt. Die Strategie umfasst verschiedene Handlungsfelder und insgesamt 60 Maßnahmen. Diese sollen dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Brandenburger Wirtschaft zu stärken, wohnortnahe Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen sowie die Rahmenbedingungen für Gründungen und Nachfolgen zu verbessern.
In unserer Strategie ist auch das Soziale Unternehmertum berücksichtigt. Wesentliches Merkmal der Sozialunternehmen ist, dass bei ihnen nicht der Profitgedanke im Vordergrund steht, sondern die Lösung gesellschaftlicher Probleme mit unternehmerischen Mitteln. Um ihre Ziele zu erreichen, sind sie am Markt mit der Herstellung von Waren und der Erbringung von Dienstleitungen unternehmerisch und innovativ tätig. Für die Entwicklung von Sozialunternehmen sind förderpolitisch grundsätzlich die gleichen Instrumente anzuwenden, die auch zur Unterstützung von Gründungs- und Wachstumsprozessen von profitorientierten Unternehmen in Frage kommen. Wie andere Unternehmen auch haben Sozialunternehmen Beratungs-, Coaching- und Finanzierungsbedarfe. Jedoch weisen sie auch Besonderheiten auf, die sie von rein kommerziellen Unternehmen unterscheiden und die bei der Gestaltung von förderpolitischen Maßnahmen berücksichtigt werden müssen.

Auch das Thema Digitalisierung wird mit der Gründungs- und Unternehmensnachfolgestrategie aufgegriffen. Künftig werden auch, wie vom Landtag beschlossen, die Vorbereitung und Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen wie die Beratung und Schulung der Beschäftigten unterstützt (vgl. Drucksache 6/6307). Darüber hinaus gehört der Schutz persönlicher und personenbezogener Daten im Zeitalter der Digitalisierung in den Fokus von Weiterbildungsmaßnahmen.

Gute Kita braucht gute Fachkräfte

von Gerrit Große, kinderpolitische Sprecherin

Die rot-rote Landesregierung hat in den vergangenen Jahren viel für die Verbesserung der Kita-Qualität getan. Ob ein besseres Betreuungsverhältnis, ob den Einstieg in die Beitragsfreiheit, ob eine bessere Ausstattung der Kita-Leitungen oder mehr Unterstützung von Eltern in den Kiez-Kitas – Brandenburg tut viel für die frühkindliche Bildung.

Aber die Verbesserungen können nur umgesetzt werden, wenn wir für die Kitas die notwendigen Fachkräfte finden. Das wird zunehmend schwerer, da in allen Ländern ein Fachkräftemangel an Erzieherinnen und Erzieher herrscht. Wir müssen den Beruf noch attraktiver machen und die Ausbildung verbessern. Zugleich gilt es, den bundesweiten Spitzenplatz Brandenburgs bei dem Anteil von qualifizierten Fachkräften mindestens zu halten. Um das gebündelt zu erfassen und entsprechende Maßnahmen zu beschreiben hat die Koalition nun die Landesregierung aufgefordert, den Bericht „Fachkräfte Kita“ zu überarbeiten.

Wir müssen genauer wissen, wie viele Erzieher*innen altersbedingt ausscheiden, wie viele Kinder erwartet werden und wie groß die Zahl der neu ausgebildeten Fachkräfte in den nächsten Jahren sein wird. Auch sollten wir mögliche Strategien zur Personalgewinnung in den Blick nehmen. Auch wenn aktuelle landesweite Zahlen zu Ausbildungsquoten keinen Anlass geben von einem generellen und flächendeckenden Fachkräftemangel zu sprechen, so sind die zu erwartenden Erkenntnisse insbesondere für die zukünftige und regionale Bedarfsdeckung von Bedeutung. Nach dem Willen der Koalition sollen in dem Bericht auch die Chancen von multiprofessionellen Kita-Teams beschrieben werden.

DIE LINKE will die Betreuung unserer Kinder in den Kitas weiter verbessern. Dafür brauchen wir auch klare Informationen über die Personalsituation und dafür soll dieser Bericht beitragen.

Zum Antrag: Drucksache 6/6198

Mobilitätsstrategie Brandenburg 2030

von Anita Tack, verkehrspolitische Sprecherin

Die Mobilitätsstrategie 2030 ist ins Parlament eingebracht. Mit ihrer Umsetzung gehen wir einen wesentlichen Schritt zu mehr nachhaltiger Entwicklung im Land. Sie ist durch weitere Untersuchungen und Konzeptionen zu untersetzen und auch zu qualifizieren. Mobilität der Zukunft – das bewegt nicht nur täglich tausende Pendlerinnen und Pendler, sondern viele Menschen in den unterschiedlichen Lebenslagen und Wohnorten, die ihren Alltag organisieren, zur Arbeit, zur Kita, zur Schule oder zum Arzt kommen müssen.

In den letzten Jahren hat sich eine Reihe von Rahmenbedingungen geändert, die insbes. auch die Anforderungen in der Arbeitswelt betreffen. Wir in Brandenburg erleben, dass in berlinfernen Regionen immer weniger Einwohnerinnen und Einwohner leben und im Ballungsraum mit Berlin wachsender Zuzug ist.

Zukunftsfähige Mobilitätspolitik erfordert ein Umdenken von Verkehr zu Mobilität und ist nicht länger als Summe einzelner Verkehrswege und Verkehrsinfrastruktur zu definieren. D.h. nachhaltige Mobilität ist mehr als die klassische Verkehrswegeplanung, die sich darauf beschränkt, Infrastruktur bereitzustellen. Künftig sind die unterschiedlichen Bedürfnisse von Zielgruppen viel stärker zu berücksichtigen. Zugleich befindet sich das gesamte Verkehrssystem im Umbruch, durch  neue digitale Technologien, sich ändernde Bedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft. Der herkömmliche Autoverkehr mit Staus, Luft- und Lärmbelastungen, mit klimaschädlichen Antrieben und Kraftstoffen und einem hohen Unfallgeschehen wird immer mehr zur nachhaltigen Belastung für die Bevölkerung.

Wie müssen wir Mobilitätsprobleme lösen: verkehrsvermeidend, verkehrsträgerübergreifend, umweltschonend, digital vernetzt und die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Möglichkeiten stärker nutzend. Ein nächster wichtiger Schritt zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie ist die Fortschreibung des Landesnahverkehrsplanes unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Korridoruntersuchungen im Schienenverkehr.

Bei der Gestaltung und Organisation von Mobilität sind Kreativität und Mut gefragt, um intelligente Lösungen im Spannungsfeld zwischen  individuellen Bedürfnissen und Finanzierbarkeit zu erarbeiten. Eine Strategie muss sich immer am realen Leben messen. Deshalb halten wir ein Monitoring zur Überprüfung beim Erreichen der Ziele für wichtig. Das wird nur gelingen, wenn der Bundentscheidungen zu einer echten Verkehrswende für eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik trifft.

Zur Mobilitätsstrategie: Drucksache 6/6285

60 Jahren Römische Verträge. Die Zukunft der EU für und mit Brandenburg

von Marco Buechel, europapolitischer Sprecher

Viele Brandenburger sind es gewohnt nach Polen zu fahren, ohne an der Grenze kontrolliert zu werden. Auf Reisen ins europäische Ausland finden keine Zollkontrollen mehr statt, der nervige Geldumtausch bleibt in vielen Ländern dank der gemeinsamen Währung erspart.  Inzwischen eine Selbstverständlichkeit.

Jedoch verbinden nur wenige Bürger diese positiven Aspekte mit der EU. Durch den Brexit und dem Erstarken des Nationalismus in einigen Mitgliedsstaatenzeigt sich, auf welch wackligen Beinen  Europa steht.
Europa muss jetzt zu einer stärkeren Demokratie und zu einer sozialen Gemeinschaft ausgebaut werden. DIE LINKE streitet in der Diskussion über die Zukunft der EU für ein soziales, solidarisches, demokratisches und friedliches Europa. So fordern wir die Einführung einer sozialen Säule in der EU mit Mindeststandards in den Mitgliedsstaaten, um die Armut europaweit zu bekämpfen. Wir fordern eine gemeinsame solidarische Flüchtlingspolitik in ganz Europa. Nur gemeinsam kann die Aufgabe der Bekämpfung der Fluchtursachen gelöst werden. Europa muss deutlich demokratisiert werden um u.a. auch Brandenburg als lokale Ebene  stärker in europäische Entscheidungen miteinzubeziehen. DIE LINKE steht weiterhin als Partei des Friedens für eine andere Politik an den Grenzen Europas ein.

Die Kooperation mit Polen ist von großer Bedeutung für Brandenburg und Europa. Wir werden den gemeinsamen Dialog zu einer Zukunft Europas führen. Wir setzten uns für den Ausbau des Polnisch Unterricht als auch für eine verbesserte grenzüberschreitenden  Verkehrsanbindungen ein. Von großem Interesse ist zudem die Weiterführung der Förderung zahlreicher Projekte in Brandenburg durch die sogenannte Kohäsionspolitik.
DIE LINKE ist sich der Verantwortung für die EU bewusst und wir wollen gemeinsam mit den Bürgern den EU zukunftsfähig gestalten - Sozial-Solidarisch-Demokratisch-Friedlich.

Zum Antrag: Drucksache 6/6369

Mehr Flexibilität für Städte und Gemeinden

von Matthias Loehr, wirtschaftspolitischer Sprecher

Der Landtag hat auf Antrag der Koalitionsfraktionen die Änderung des Ladenöffnungsgesetzes mit breiter Mehrheit beschlossen. Im Mittelpunkt steht eine flexiblere Öffnungszeit, allerdings bei einer Obergrenze von insgesamt sechs Sonn- bzw. Feiertagen pro Geschäft – wie bisher. Nunmehr können in einer Gemeinde an bis zu fünf Sonn- oder Feiertagen die Läden von 13 bis 20 Uhr geöffnet werden, wenn es hierfür ein besonderes Ereignis mit einem beträchtlichen Besucherzustrom gibt. Zusätzlich dürfen die Geschäfte aus Anlass eines regionalen Ereignisses an einem weiteren Sonn- oder Feiertag öffnen, beispielweise in einem Ortsteil. Die Gesamtzahl der Sonntagsöffnungen pro Gemeindegebiet ist hierbei auf maximal zehn beschränkt. Zuständig für die Auswahl der Sonn- und Feiertage bleibt die jeweilige Gemeindevertretung.

Mit der Gesetzesänderung wollen wir den Einzelhandel und damit  die Städte und Gemeinden im Land stärken. Jedoch wird dadurch Sonntagsarbeit nicht zum Normalfall. Dem Verfassungsrang der Sonntagsruhe haben wir Rechnung getragen. Wir wissen im die Probleme der Familien, vor allem wenn es um die Betreuung von Kindern geht. Mit dem Gesetz werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht zusätzlich belastet. Wir wollen, dass keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter des Einzelhandels an mehr als sechs Sonn- oder Feiertagen im Jahr arbeiten muss und dass auch alle die entsprechende Sonntagszulage erhalten.

Wir nehmen den Handelsverband Berlin-Brandenburg e.V. beim Wort und erwarten die Ergebnisse des angekündigten Monitorings bei der Umsetzung des Gesetzes.

Zum Gesetzentwurf: Drucksache 6/5274; zum Entschließungsantrag: Drucksache 6/6294

Rot-Rot beschließt Anforderungen an neue Sorben/Wenden-Schulverordnung

von Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin

Für DIE LINKE ist die Bewahrung und die Revitalisierung der niedersorbischen Sprache ein wichtiges Anliegen. Darum haben wir in einem Antrag im Landtag Mindestbedingungen formuliert, welche die Landesregierung bei der Überarbeitung der entsprechenden Verordnung beachten muss. Wir treten damit entschieden der Behauptung der Opposition entgegen, die Koalition würde das Erlernen des Niedersorbischen verschlechtern.

Der Forderungs-Katalog, den Rot-Rot jetzt dem Bildungsministerium für die Neufassung der Sorben/Wenden-Schulverordnung mitgegeben hat, lehnt sich sehr stark an die Forderungen der sorbischen/wendischen Vertreter*innen  an. Wir greifen damit genau die Probleme auf, die sich über die Jahre beim Sorbisch-Wendisch-Unterricht gezeigt haben.

Ein Hauptstreitpunkt war die Mindestgröße für Lerngruppen. Während in einem frühen Entwurf der Verordnung noch die Zahl 12 auftauchte, hat sich die Landesregierung inzwischen – auch auf Druck einer Elterninitiative – längst davon verabschiedet.  Wir als LINKE wollen nicht, dass der Rahmen für Lerngruppen für das Fach Sorbisch/Wendisch durch Behörden oder sogar einzelne Beamten festgelegt wird. Daher konnten wir erreichen, dass das sächsische Modell angewandt wird. Die Mindestgröße für Lerngruppen liegt bei 5 Schüler*innen, verbunden mit einer Öffnungsklausel. Wenn nämlich weniger als 5 Schüler*innen Sorbisch/Wendisch lernen wollen (und das gibt es häufig in Brandenburg), dann kann die Schule die Entscheidung über die Einrichtung einer Lerngruppe selbst treffen. Sie muss dann natürlich vom Land die entsprechenden Rahmenbedingungen zur Umsetzung ihrer Entscheidung bekommen.

Darüber hinaus gibt es im beschlossenen Antrag weitere Vorgaben, die weder in der gültigen Verordnung von 2000 noch im vorliegenden Entwurf für eine neue Verordnung stehen. Alle diese Vorgaben haben ein Ziel: Sie sollen die Qualität des niedersorbischen Sprach- und bilingualen Unterrichts verbessern. Und an diesem Ziel werden wir festhalten!

Zum Entschließungsantrag: Drucksache 6/6365

Vogelgrippe: Ausbreitungswege werden untersucht

von Marco Büchel, verbraucherschutzpolitischer Sprecher

In Europa grassierte im vergangenen Winter in noch nicht dagewesenem Umfang die Vogelgrippe. Auch Brandenburg war betroffen: 48 infizierte Wildvögel wurden gefunden, neun Geflügelhaltungsanlagen und zwei Zoos waren betroffen. 155.000 Puten und Enten in betroffenen Haltungen mussten getötet werden. Trotz dieser Probleme ist Brandenburg damit noch glimpflich davongekommen, nicht zuletzt dank der vom Verbraucherschutzministerium und den kommunalen Veterinärbehörden veranlassten Schutzmaßnahmen.

Besonders diskutiert wurde die landesweite Stallpflicht, die viele Geflügelhalter vor Probleme stellte. Nach Auffassung der Veterinäre war sie erforderlich, um die Ausbreitung der Seuche zu verhindern. Der Landtag hat einen genauen Bericht über das Seuchengeschehen, die Maßnahmen und die möglichen Ausbreitungswege in Auftrag gegeben. Alle möglichen Infektionswege sollen berücksichtigt werden, Wildvögel ebenso wie Transporte von Tieren, Transportbehältern, Futtermitteln, Dung und Geflügelprodukten. Damit können Schlüsse für Schutzmaßnahmen bei zukünftigen Seuchenfällen gezogen werden.

Zum Entschließungsantrag: Drucksache 6/6371

Termine & Informationen

Zukunft an Oder und Neiße!? - Herauforderungen und Perspektiven in der Grenzregion

Konferenz der Fraktionen DIE LINKE im Deutschen Bundestag und DIE LINKE im Landtag Brandenburg

29. April, 9.30 Uhr, Konzerthalle Frankfurt (Oder), Lebuser Mauerstraße 4

Europa ist weitaus mehr als die Metropolen der Europäischen Union. Auch Regionen, die nicht direkt neben einer Großstadt liegen sollen die Chance haben, sich dauerhaft zukunftsfähig zu entwickeln. Durch die Vernetzung wirtschaftsstärkerer Teilräume und die Entwicklung vorhandener Orte können diese Chancen genutzt werden.

Für DIE LINKE steht auch die Region entlang der Oder und Neiße im Osten der Bundesrepublik im Fokus. Die Region darf nicht als Problemregion gesehen werden, die Grenzlage zur Republik Polen ist eine Chance. In der deutsch-polnischen Grenzregion entlang der Oder-Neiße, leben ca. 15 Millionen Menschen. In der Region gilt es wirtschaftliche Strukturunterschiede auszugleichen und sozialen Verwerfungen entgegen zu wirken.

Die mentale Teilung Europas, Wohlstand im Westen und ein enormes Wohlstandsgefälle im Osten, muss durch verstärkte Zusammenarbeit zwischen West und Ost langfristig aufgehoben werden. Dabei geht es nicht nur um die „kleinen“ Themen des gemeinsamen Zusammenlebens, sondern letztlich um ein friedliches, soziales und demokratisches Europa in der Grenzregion.

Viele Fragen in der Region müssen deshalb auf dieser Konferenz diskutiert werden: Ist die Oder-Neiße-Region eine Region des Lohndumpings? Wie kann die Verkehrsanbindung der Region verbessert werden? Wie kann das zweisprachige Bildungsangebot ausgebaut werden? Wie sind Polizei und Feuerwehr in der Region aufgestellt? Auf der Konferenz werden diese Fragen in vier verschiedenen Workshops diskutiert, um Lösungsansätze zu finden.

Bei Interesse bitten wir um Anmeldung: sebastian.wormsbaecher@linksfraktion-brandenburg.de

Zukunft der EU - nicht ohne linke Perspektiven!

Podiusmdiskussion am 9. Mai, 18 Uhr, im Klubhaus Ludwigsfelde (Potsdamer Str. 48)

Die europäische Gemeinschaft ist in ernster Gefahr. EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker stellte deshalb kürzlich ein „Weißbuch zur Zukunft Europas“ vor. Mit diesem Weißbuch versucht Juncker, einer Reformdebatte in der EU neue Dynamik einzuhauchen. Darin werden fünf Zukunftsszenarien für die EU präsentiert, die Europa einen Weg aus der schwersten Krise der vergangenen Jahrzehnte weisen sollen.

Anlässlich der Europawoche wollen wir Perspektiven und linke Angebote für Wege aus der Krise in Europa debattieren. In welche Richtung wird sich Europa nach den Wahlen in den Niederlanden, Bulgarien und Frankreich bewegen? Sie sind herzlich eingeladen, sich in die Debatte einzubringen!

Es diskutieren:

Helmut Scholz, MdEP, Fraktion GUE/NGL
Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel,
Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen,
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Auswärtige Angelegenheiten

Stephan Bastos
Projektleiter Europäischer Dialog – Europa politisch denken (Stiftung Genshagen)

Martin Schirdewan
Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel

Moderation: Marco Büchel, MdL
Fraktion DIE LINKE, europapolitischer Sprecher

Bei Interesse bitten wir um Anmeldung:
veranstaltungen@linksfraktion-brandenburg.de, Betreff „Zukunft der EU“

Zur Einladungskarte

Multimedia

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DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

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