Linksdruck-Newsletter Dezember 2016

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

der Doppelhaushalt 2017/18 ist beschlossen. Nach Monaten der Vorbereitung in der Fraktion, in Ausschüssen, in Gesprächen mit den beteiligten Ministerien und in gemeinsamen Sitzungen mit dem Koalitionspartner folgten drei Plenartage, in denen der Landtag als Ganzes über den Entwurf und über Dutzende von Änderungsanträgen diskutierte – 14 Einzelpläne standen zur Abstimmung, 16 mal haben sich alleine die Abgeordneten unserer Fraktion zu Wort gemeldet.

Das Ergebnis ist ein Haushalt, der viele LINKE Projekte umsetzt oder in Angriff nimmt: Mehr Geld für Inklusion und langes gemeinsames Lernen, für den Einstieg in eine beitragsfreie Kita, den barrierefreien ÖPNV oder den Breitbandausbau auf dem Land, um nur einige Beispiele zu nennen. Es ist aber auch ein Haushalt, mit dem Brandenburg keine neuen Schulden aufnimmt, sondern alte Schulden tilgt.

Über die aus unserer Sicht wichtigsten Erfolge der Haushaltsverhandlungen lesen Sie hier in diesem Newsletter. Die wichtigsten Zahlen haben wir außerdem in Grafiken zusammengestellt, die es auf unserer Facebookseite zum Teilen und Diskutieren gibt - oder als Postkarten zum Ausdrucken und Verteilen. Die Haushaltsreden unserer Abgeordneten haben wir hier bei YouTube als Videosammlung für Sie veröffentlicht. 

Es war die letzte Landtagssitzung 2016, und deshalb wünsche ich Ihnen nicht nur - wie sonst auch - eine interessante Lektüre, sondern außerdem schöne und erholsame Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Herzlich,

Ihr Ralf Christoffers
(Fraktionsvorsitzender)

Rot-Rot erhöht Förderung für frühkindliche Bildung

von Gerrit Große, kinder- und jugendpolitische Sprecherin

Mit dem Haushalt 2017/18 für Brandenburg beweist DIE LINKE einmal mehr, dass wir eine enkeltaugliche Politik für unser Land machen. Uns liegen gerade die Belange unserer Kleinen und Kleinsten im Land besonders am Herzen und darum haben wir diesen Bereich im Haushalt besonders erhöht.

Lagen die Zuschüsse für die Kindertagesbetreuung zu Beginn von Rot-Rot im Jahr von 2009 noch bei 147 Mio. Euro, werden sie 2018 dann bei 404 Mio. Euro liegen. Das ist eine Steigerung von über 170 Prozent! Allein die Mittel für die Kitas steigern wir mit diesem Haushalt um 78 Mio. Euro. Darin enthalten sind die Verbesserung des Betreuungsschlüssels bei den 3-6jährigen von 1:12 auf 1:11,  die Verbesserung der Kita-Qualität durch eine höhere Freistellung der Kita-Leitungen für qualitative Arbeit, die bessere Betreuung von Kindern und Familien gerade aus sozial schwächeren Hintergründen mit einer personellen Aufstockung in so genannten Kiez-Kitas, ein Angebot des Landes für investive Maßnahmen im Kita-Bereich und eine Entlastung von Eltern bei den Beiträgen durch den Einstieg in die Beitragsfreiheit. Diese Kita-Paket ist ein großer Erfolg und setzt auch die Forderungen der LINKEN um.

Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen für Kinder und Jugendliche in dem Haushalt enthalten. So statten wir das Netzwerk Gesunde Kinder mit 1 Mio. Euro mehr aus, um hier die wichtige Arbeit in der Frühförderung weiter zu stärken. Außerdem stecken wir 1 Mio. Euro mehr in die Jugendbildung und verbessern damit einerseits die Arbeit des Landesjugendrings und der Jugendbildungsstätten und unterstützen damit andererseits das wichtige Projekt der Fachstelle Jugendbeteiligung.

Koalition investiert in Bildung und Schule

von Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin

Gute Bildung in unserem Land ist eine der zentralen Prioritäten der LINKEN. Uns war es daher ein großes Anliegen, diese Priorität auch im Haushalt 2017/18 deutlich zu machen. Das haben wir geschafft. Das Budget des Bildungsministeriums wird 2018 mit 1,9 Mrd. Euro größer sein als jemals zuvor in der Geschichte des Landes. Mit fast 17% hat das für Schule zuständige Ministerium den größten Anteil am Gesamthaushalt und den höchsten Anteil seit 1990. Das ist Ergebnis rot-roter Politik!

Mit diesem Haushalt wird es im Schuljahr 2018/19 insgesamt 830 Lehrkräfte mehr im Bildungssystem geben als noch im Schuljahr 2016/17 und damit 1.850 mehr Lehrkräfte als zu Beginn dieser Wahlperiode. Konkret heißt das: 16.500 Lehrkräfte in 2014, 18.750 Lehrkräfte in 2018. Damit kompensieren wir nicht nur die ausscheidenden Lehrerinnen und Lehrer, sondern geben zusätzliche dazu.

Mit diesen 830 mehr Lehrkräften setzen wir vor allem drei große Schwerpunkte um, die wir als LINKE in der Bildungspolitik haben: Erstens ist das die Ausweitung der Inklusion – also das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Förderbedarf. Ausgehend von der Verpflichtung der UN-Behindertenrechtskonvention und ausgehend von unserer eigenen bildungspolitischen Grundüberzeugung ist es unser Ziel, dass in allen Schulen in Brandenburg gemeinsam gelernt und Inklusion gelebt wird. Dafür erhalten die Schulen in 2017 zusätzlich 231 und in 2018 zusätzlich 432 Stellen. Zweitens wollen wir das lange gemeinsame Lernen ausbauen und dafür Schulzentren stärken. Wir sind der festen Überzeugung, dass das gemeinsame miteinander und voneinander lernen, dass ein Unterricht in heterogenen Klassen für alle Seiten das bessere Lernen ist. Für diese Maßnahmen stellen wir 50 zusätzliche Stellen bereit. Und drittens wollen wir die Integration von geflüchteten Kinder und Jugendliche noch besser gestalten. Dafür brauchen wir an den Schulen entsprechende Rahmenbedingungen und daher haben wir mit 287 Stellen in 2017 und 204 Stellen in 2018 Vorsorge geschaffen. Selten in der Geschichte des Landes hat es einen solchen Zuwachs bei den Lehrkräften gegeben hat und noch nie war die Schüler-Lehrer-Relation mit 1:14,4 so niedrig wie heute.

Ein weiterer großer Erfolg sind die zusätzlichen Mittel für den Sport. Hier werden wir zusätzlich 1 Mio. Euro einstellen, die vor allem dem Landessportbund, der Vergütung von Trainer*innen und der Förderung des Breitensports zugutekommt. Außerdem werden wir die Mittel für 10 Stellen im Landeshaushalt bereitstellen, die Spitzensportler*innen, vor allem aus dem paralympischen Bereich, eine verlässliche Karrieremöglichkeit geben. Mit diesen weiteren Stellen für die so genannten „Dualen Karrieren“ und mit der Erhöhung der Sportförderung stärken wir Brandenburg als Sportland.

Mehr Personal für die öffentliche Sicherheit

von Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher

Mit den Entscheidungen zum Einzelplan des Innenministeriums sind wichtige Schritte zur zuverlässigen Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit gegangen worden. Die Stellenzahl der Polizei ist von 8.116 auf 8.250 Stellen erhöht worden. Die Ausbildung an der Fachhochschule wird weiter verstärkt. 2017 sollen 350 Anwärter und 2018 360 Anwärter eingestellt werden. Dazu sind auch die notwendigen Sachkosten für die PolizistInnen und AnwärterInnen beschlossen worden. Das sind so viele wie noch nie in der Geschichte des Landes Brandenburg. Da sich die Erhöhung der Ausbildungszahlen an der Fachhochschule der Polizei nicht unmittelbar auf die Sicherung der Personalstärke der Polizei auswirken kann, sollen mit einer Zulage, Beamte die in den Ruhestand gehen könnten, an deren Weiterbeschäftigung das Land aber ein Interesse hat, zur Weiterbeschäftigung angeregt werden.

Die Fachhochschule der Polizei in Oranienburg soll zudem attraktiver werden, in dem dort ein Internat eingerichtet werden soll. Der Personalabbau beim Verfassungsschutz wird gestoppt. Verbesserungen gibt es für die Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt. Dort sollen zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden, die zudem auch eine Zulage erhalten können, wenn Sie dort in ihrer Tätigkeit einsatzgleichen Belastungen ausgesetzt sind.

Ein Hilfsprogramm zur Abwasserproblematik soll 250 Mio. Euro zum Einsatz bringen, davon sind 50 Mio. Euro zur Unterstützung für die Aufgabenträger. Ein Kreditprogramm über 200 Mio. Euro. soll es den Aufgabenträgern ermöglichen, die notwendigen Rückzahlungen finanzieren zu können. Im Ministerium selbst werden zusätzliche Stellen zur Koordinierung und notwendigen Beratung der Aufgabenträger eingerichtet. 

Land schafft 100 Ausbildungsplätze in der Altenpflegehilfe

von Bettina Fortunato, sozialpolitische Sprecherin

Eine zentrale Herausforderung in den nächsten Jahren ist die künftige soziale-, pflegerische und gesundheitliche Versorgung für eine älter werdende, aktive und selbstbestimmte Bevölkerung in allen Landesteilen. Mit der Pflegeoffensive hat der Landtag gleich zu Beginn der Legislatur die Weichen für ein pflegepolitisches Aktionsprogramm gestellt. 1 Million Euro pro Jahr stehen im Doppelhaushalt für Maßnahmen zur Verfügung, um Pflegebedürftigkeit zu vermindern oder zu vermeiden, um die ambulante Versorgung zu stabilisieren und pflegende Angehörige zu unterstützen, um die Kooperation der Versorgungsstrukturen zu verbessern und Fachkräfte zu gewinnen.

Brandenburg braucht – wie andere Bundesländer auch – mehr Fachkräfte in der Pflege, um die künftigen Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft zu bewältigen. Deshalb wird das Land Brandenburg erstmals ab 2017 die Regelausbildung nach dem Altenpflegehilfegesetz fördern. Es hat sich gezeigt, dass diese ein wichtiger Baustein im Rahmen der Fachkräftesicherung ist.

Bislang wurde die Altenpflegehilfeausbildung durch die Agentur für Arbeit als Umschulung finanziert. Mit dem neuen Angebot einer einjährigen Regelausbildung soll diese Lücke geschlossen werden. Die zusätzlichen Mittel ermöglichen die jährliche Bereitstellung von 100 Ausbildungsplätzen und eine sozialpädagogische Begleitung. Es ist ein Einstieg in den Pflegeberuf und ermöglicht bei gutem Abschluss und Interesse im Anschluss eine um ein Jahr verkürzte Fachkraftausbildung in der Altenpflege.

Studierende und Hochschulen als Priorität

von Isabelle Vandre, wissenschaftspolitische Sprecherin

Rot-Rot hat die Hochschulen und die Forschung im Land von Beginn an stark unterstützt. Aufgrund der zunehmend prekärer werdenden Situation für die Studierenden bei der Wohnungssuche ist es der LINKEN aber gerade mit diesem Haushalt wichtig gewesen, hier eine deutliche Verbesserung für das studentische Wohnen vorzunehmen. Dabei haben wir es einerseits erreicht, dass das Land dem Studentenwerk Potsdam einen Zuschuss in Höhe von 10 Mio. Euro für den Bau eines Wohnheimes gewährt und andererseits haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass künftig auch die Studentenwerke an dem Landesprogramm „Sozialer Wohnraum“ teilhaben können. Zusätzlich bekommen die Studentenwerke für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in den nächsten zwei Jahren 300.000 Euro mehr.

Insgesamt erhalten die Hochschulen mit dem Haushalt 2017/18 rund 23 Mio. Euro mehr als noch 2016, 4 Mio. Euro mehr gehen in die Forschung. Auch für den wissenschaftlichen Nachwuchs erhöhen wir die Mittel im Vergleich zum aktuellen Haushalt um 1,5 Mio. Euro. Zudem schaffen wir die personellen Voraussetzungen, um den Gesundheitscampus zu starten. Ebenso unterstützen wir die Hochschulen bei der Integration von ausländischen Studierenden mit jährlich 1,2 Mio. Euro.

Der Breitbandausbau in Brandenburg wird fortgesetzt

von Matthias Loehr, wirtschaftspolitischer Sprecher

57,2 Prozent der brandenburgischen Haushalte verfügen laut dem Breitbandatlas des Bundes über einen Zugang zum schnellen Internet. Das heißt, sie haben einen Netzzugang, der eine Datenübertragung von mehr als 50 Mbit/s pro Sekunde ermöglicht. Damit sind wir Spitzenreiter unter den ostdeutschen Bundesländern. Gut ausgebaute Breitbandnetze sind eine zentrale Voraussetzung für den technologischen Fortschritt.

Es geht aber  um viel mehr: Der Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger wird immer stärker von internet-basierten Anwendungen geprägt, die überall und jederzeit verfügbar sind. Die Steigerungsraten bei der Nutzung des Internet zeigen, dass dieser Trend quer durch die Gesellschaft geht. Um diesem Umstand auch in Zukunft Rechnung zu tragen, braucht es auch in Brandenburg eine Breitbandinfrastruktur, die überall verfügbar ist und genügend Bandbreite für zukünftige Anwendungen bietet. Im Rahmen des Konzeptes „Brandenburg – Glasfaser 2020“ haben wir seit 2012 unter der Federführung des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums den Breitbandausbau gezielt vorangetrieben.

Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 werden wir die Kofinanzierung des aktuellen Breitbandförderprogramms des Bundes sicherstellen. Insgesamt haben wir 80 Mio. Euro für die weiteren Breitbandausbau in den Haushalt eingestellt. Diese stehen den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Kofinanzierung der Bundesmittel für den Breitbandausbau zur Verfügung. Wir wollen, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger gut leben, gut arbeiten und an der Gesellschaft teilen haben können. Dafür werden wir uns weiterhin mit aller Kraft einsetzen.

Mehr Spielraum für Frauenverbände

von Diana Bader, frauenpolitische Sprecherin

Seit Jahren ist die finanzielle Förderung von Vereinen und Verbänden ein Dauerbrenner. Der Frauenpolitische Rat, ein Zusammenschluss von rund zwanzig Frauenverbänden, -organisationen, -vereinen sowie Frauengruppen der Gewerkschaften, Kirchen und Parteien im Land Brandenburg, hat mehrfach eine bessere Finanzausstattung und mehr Kontinuität angemahnt. Aber die haushälterischen Zwänge der vergangenen Jahre ließen meist keinen Spielraum. Erstmals mit dem Doppelhaushalt 2017/18 wurden auf unsere Initiative hin 419.500 Euro mehr in den Haushalt eingestellt, um die soziale Infrastruktur im Sozial-, Gesundheits- und Frauen- und Familienbereich zu stärken.

Es werden Lottomittel in den regulären Haushalt überführt und der Haushaltsansatz erhöht. Mit den Geldern sollen vorrangig überregionale Koordinierungs- und Beratungsarbeit, Präventionsangebote und die frauen- und gleichstellungspolitische Arbeit unterstützt werden.  Beispielsweise werden die Mittel für die Förderung der Brandenburgischen Frauenwoche aufgestockt, das Angebot der AIDS-Prävention verstetigt, die Arbeit des Seniorenrates unterstützt und die Koordinierungsaufgaben und Fortbildungsangebote in Frauenschutzeinrichtungen ausgebaut.

Mit dem Geld werden freie Träger gefördert, die sich seit Jahren auf unterschiedlichen Politikfeldern ehrenamtlich engagieren für Frauen, für Familien, für Senioren, für Menschen mit Behinderungen, für Menschen in Not… Wir schätzen die Arbeit der Vereine und Verbände sehr und mit der Mittelaufstockung  und Verstetigung möchten wir den Aktiven und Unterstützern längerfristige Planungssicherheit geben.

Mehr Mobilität durch barrierefreien ÖPNV

von Anita Tack, verkehrspolitische Sprecherin

Wir sichern mit diesem Haushalt grundlegende Funktionen der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Bevölkerung in den kommenden Jahren. Der LINKEN ist wichtig, den ÖPNV mit Bussen und Bahnen und damit den Umweltverbund mit ÖPNV, Rad-und Fußgängerverkehr im Land zu stärken, um den veränderten Mobilitätsbedürfnissen besser gerecht zu werden. Dazu werden wir erstmals für die Jahre 2017 bis 2019 ein Landesprogramm für Investitionen in Höhe von 12 Mio. Euro, insbesondere für Barrierefreiheit und Straßenbahnen auflegen.

Dieses Programm wird zusätzlich zur bisherigen ÖPNV- Investitionsförderung aus dem ÖPNV -Gesetz, aus den Entflechtungsmittel des Bundes und aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Landes dem ÖPNV zu Gute kommen. Das ist gut, um mehr Fahrgäste durch bessere Angebote zu gewinnen und gut für mehr Klimaschutz. Die Städte mit Straßenbahnen brauchen für den Erhalt und Modernisierung ihrer Bahnen als bewährtes und umweltgerechtes Verkehrsmittel schon lange mehr Investitionen.

Darüber hinaus werden wir das Investitionspaket des Bundes für Investitionen zur sozialen Integration im Quartier ebenfalls zusätzlich kofinanzieren. Das sind insgesamt ca. 14 Mio. Euro pro Jahr, die für Schulen, Kitas, Bürgerhäuser, für Neubau und Sanierung zur Verfügung stehen. Damit wollen wir Nachbarschaften und die Stadtgesellschaft stärken.

Die Kulturförderung wird verbessert

von Gerrit Große, kulturpolitische Sprecherin

Brandenburg ist ein Kulturland. Uns als LINKE liegt dieser Bereich sehr am Herzen und darum haben wir uns mit dem Haushalt für 2017/18 nochmal für die Kultur stark gemacht – mit Erfolg. Über 10 Mio. Euro mehr werden in den kommenden 2 Jahren in die Förderung kulturpolitischer Maßnahmen fließen.
Ganz wichtig dabei war uns die Erhöhung der Zuschüsse für die Kunst- und Musikschulen um 2,1 Mio. Euro. DIE LINKE hat die damalige Volksinitiative „Musische Bildung jetzt“ unterstützt und wir haben uns in der Koalition dafür eingesetzt, dass wir das Versprechen zur Anhebung der Gelder auch einhalten. Auch wichtige Kultureinrichtungen im Land bekommen mehr Geld, so z.B. die Musikakademie Rheinsberg, die Stiftung Gedenkstätten Brandenburg, die Brandenburgische Kulturstiftung oder die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten.

Ein großer Erfolg ist es zudem, dass ab nächstem Jahr insgesamt 1 Mio. Euro mehr zum Denkmalschutz zur Verfügung stehen und dass wir für die wichtige Arbeit der freien Theater und der Akteure in der Soziokultur ebenfalls um 1 Mio. Euro pro Jahr mehr in die Hand nehmen. Zugleich finanzieren wir mit dem Haushalt die Vorbereitungen zu den Jubiläen 200 Jahre Theodor Fontane und 100 Jahre Bauhaus, die in 2019 stattfinden. Darüber hinaus stärken wir mit dem Haushalt auch die Belange der sorbischen/wendischen Minderheit und erhöhen deren Förderung um 800.000 Euro. 

Hilfe für besonders Schutzbedürftige aus dem Irak verstärken!

von Andrea Johlige, flüchtlingspolitische Sprecherin

Mit einem gemeinsamen Antrag (Drucksache 6/5583) fordern LINKE, SPD, CDU und Grüne die Landesregierung auf, die Humanitäre Hilfe für besonders Schutzbedürftige im Norden des Irak zu verstärken. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige:

Diese religiöse Gruppe wird massiv von der Terrorgruppe Islamischer Staat verfolgt. Yezidische Männer werden vom IS umgebracht, yezidische Kinder und Frauen  missbraucht und gefoltert. Die Vereinten Nationen werten die Vorgehensweise der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ als Völkermord, der 74. Genozid in der Geschichte dieser Religionsgemeinschaft.

Vor diesem Hintergrund haben Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein eigene Landesprogramme aufgelegt. Damit werden insbesondere schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak sowie yezidische Kinder und Frauen aufgenommen und psychosozial betreut. Ich bin sehr froh, dass auch alle demokratischen Fraktionen in Brandenburg heute beschlossen haben, diesen Menschen zu helfen.

Wir werden den Bund dabei nicht aus der Pflicht lassen und wollen eine Hilfsaktion auf Bundesebene initiieren. Sollten wir mit unserer Initiative scheitern, wollen wir gemeinsam mit anderen Bundesländern auf der Grundlage bereits gesammelten Erfahrungen ein gemeinsames Programm auflegen. Wir wollen dies gemeinsam mit den Kommunen vorbereiten und durchführen.

Dazu gehören neben einer guten Unterbringung auch eine gute gesundheitliche und der psychosoziale Betreuung. Ich bin mir sicher, dass wir dies – angesichts freier Kapazitäten – leisten können und wollen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Schaffung sicherer Fluchtwege und machen deutlich, dass Brandenburg seiner humanitären Verantwortung gerecht wird.