Linksdruck-Newsletter September 2016 | 30. September 2016

Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Alt: Sitzung des Kreistages

wenn Sie diesen Newsletter lesen, steckt Ihr Landtag bereits in intensiven Beratungen über den Landeshaushalt für die Jahre 2017 und 2018. Dieser Haushalt wird sehr entscheidend prägen, wie es zum Ende dieses Jahrzehnts um Ihr Land bestellt ist. Wir wissen, dass wir eine große Verantwortung tragen. Es geht darum, die sozialen Verhältnisse zu stabilisieren, immer mehr Menschen Zugang zu dem zu verschaffen, was die Gesellschaft zu leisten imstande ist, und es geht darum, den Weg in die Zukunft des Landes zu ebnen. Dafür haben wir gute Voraussetzungen im Land. Brandenburg hat erfolgreiche gute Jahre hinter sich.

Das zeigt sich auch in der Entwicklung der Landesfinanzen und der Haushalte - aber natürlich nicht nur: Der Landtag hat in der aktuellen Plenarsitzung auch weitere Vorhaben verhandelt. So ging es um die Verbesserung der Schulzentren, um ein 69-Millionen-Euro-Paket für Kita-Qualität und um die Erhöhung des Mindestlohns für Landesaufträge. Was dabei herausgekommen ist, erfahren Sie in diesem Newsletter.

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen

Ihr Ralf Christoffers
(Fraktionsvorsitzender)

Themen rund um die Plenarsitzung

Ein sozialer und nachhaltiger Haushalt für Brandenburg

von Ralf Christoffers, Fraktionsvorsitzender

Sicher: Es ist noch nicht alles so, wie wir es haben wollen. Aber weil wir wissen, wie wir es haben wollen, machen wir Vorschläge, diskutieren sie und treffen Entscheidungen. Das ist Aufgabe des Parlaments. Es nutzt niemandem, wenn die einen ihrer Klientel mit überzogenen Forderungen zu Lasten anderer zu Munde reden. Und es hilft schon gar nicht, wenn andere ihren Anhängern jeden Mut nehmen und ihnen nur die Wut lassen.

Wir wollen, dass das Maximale für einen guten Weg in die Zukunft erreicht, dass das Vorhandene dafür bestmöglich genutzt wird. Dabei geht es ganz wesentlich darum, wie wir jene unter uns ausstatten, die noch viele Jahrzehnte in diesem Land leben und für es tätig sein werden. Deswegen spielt im Haushaltsentwurf die Stärkung des Kita-Bereiches eine so zentrale Rolle - und deswegen haben wir in der Koalition gemeinsam noch eine zusätzliche Initiative ergriffen: zur weiteren Erhöhung der Qualität in den Kitas - aber auch für den Einstieg in Beitragsfreiheit! Das passt in unsere Konzept: Der Haushaltsentwurf sorgt für eine solide Entwicklung des gesamten Landes - und er sorgt zugleich dafür, dass es in den Schlüsselbereichen mit besonderer Kraft vorangeht: Infrastruktur, soziale und innere Sicherheit, Bildung und Wissenschaft... Weiterlesen

Hier finden Sie die Rede des Fraktionsvorsitzenden auf youtube.

Antrag: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2017 und 2018. (pdf)

Rot-Rot investiert weiter in Kita-Qualität

von Gerrit Große, kinderpolitische Sprecherin

Frühkindliche Bildung ist enorm wichtig für die Entwicklung von Kindern, darum ist dieser Bereich auch ein Schwerpunkt der rot-roten Koalition. DIE LINKE hat hier in den vergangenen Jahren auch schon viel erreicht: die Verbesserung des Betreuungsschlüssels bei 0-3jährigen auf 1:5, die Verbesserung des Betreuungsschlüssels bei 3-6jährigen auf 1:11 im nächstes Jahr, eine gesonderte Sprachförderung in Kita und ein neu geschaffenes  Mitbestimmungsgremium für Eltern im Kita-Bereich auf Landesebene. Auch die Finanzmittel zeigen, wie viel wir in Kita investieren: die Zahlungen des Landes in diesem Bereich haben sich seit 2009 mehr als verdoppelt (2009: 147 Mio. Euro, 2018: geplant 386 Mio. Euro). Und wir werden auch das Thema Transparenz von Kita-Beiträgen angehen, hierzu gab es bereits eine Anhörung im Landtag und DIE LINKE sieht hier Handlungsbedarf.

Jetzt hat Rot-Rot nochmal ein Kita-Paket geschnürt und wird dazu den aktuellen Haushalt ändern. Wir werden die Qualität in Kitas verbessern, indem wir durch eine höhere Ausstattung der Leitungen mehr Zeit für pädagogische Konzeptarbeit geben. Wir werden Eltern durch Kiez-Lotsen unterstützen und wir entlasten Eltern ab 2018 durch den Einstieg in die Beitragsfreiheit. Die Details dazu müssen noch geklärt werden, DIE LINKE befürwortet hier die Befreiung für das 2. Kind in der Kita. Außerdem eröffnen wir die Möglichkeit für Träger, zusätzliche Gelder für Baumaßnahmen zu beantragen.  Damit packt die Koalition nochmal fast 70 Mio. Euro zusätzlich in den Kita-Bereich, 2018 werden wir damit über 400 Mio. Euro für Kita ausgeben! Text als PDF (Bild: fotolia.com/knescke)

Ein 250-Mio.-Euro-Paket für das Altanschließer-Problem

von Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher

Es kann nicht oft genug betont werden, dass die Linksfraktion 2004 die Einfügung des Begriffs "rechtswirksam" in das Kommunalabgabengesetz abgelehnt hat. Auch hatten wir 2009 eine Stichtagsegelung vorgeschlagen, die die rot-schwarze Koalition abgelehnt hat. Mit der Einführung eines Stichtags wäre eine großflächige rückwirkende Erhebung von Herstellungsbeiträgen und damit auch die jetzt notwendige Rückzahlung vermieden worden. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember ist im Prinzip unserer Position von 2009 Recht gegeben worden, ohne dass wir damit noch gerechnet hätten. Durch die unmittelbare Wirkung dieser Gerichtsentscheidung ist für die Aufgabenträger eine schwierige Situation entstanden. Dieser höchstrichterliche Spruch löst die Rückzahlung von nicht bestandskräftigen Bescheiden aus, schafft aber zugleich Entscheidungserfordernisse für alle Bescheide. Die unmittelbare Verantwortung dafür liegt bei den Aufgabenträgern Verbänden. Das ist unstrittig.

Die Linksfraktion hat von Anfang an festgestellt, dass auch das Land in Verantwortung steht. Wir haben uns dafür ausgesprochen, den Aufgabenträgern bei der Lösung der schwierigen Probleme Unterstützung zu geben. Dazu wurden konkrete Aufträge an die Landesregierung erteilt. Durch den Landeswasserverbandstag ist festgestellt worden, dass es nicht-rechtskräftige Bescheide in Höhe von etwa 200 Millionen Euro und rechtskräftige Bescheide in Höhe von etwa 400 Millionen Euro gibt... Weiterlesen

Hier finden Sie die Rede auf youtube.

Antrag: Endlich Hilfe für Alt- und Neuanschließer nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ermöglichen (pdf)

Schulzentren – der erste Schritt zur Gemeinschaftsschule

von Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin

Seit vielen Jahren kämpft DIE LINKE für ein gerechteres und qualitativ besseres Schulsystem, zu dem auch die Einführung einer Gemeinschaftsschule gehört. Unser Ziel ist es, allen Menschen – unabhängig von Geschlecht, Religion, Behinderung, ethnischer Zugehörigkeit, sozialen oder ökonomischen Voraussetzungen – die gleichen Chancen und Möglichkeiten zu geben, an qualitativ hochwertiger Bildung teilzuhaben und ihre Potenziale zu entwickeln. Dazu muss es ein bildungspolitisches Umdenken geben: jedes Kind ist willkommen und es wird optimal gefördert, niemand wird zurückgelassen. Im Vordergrund stehen die Lernenden und das individuelle Lernen in der Gemeinschaft. Dafür ist die Gemeinschaftsschule die beste Schulform.

Nach einem Auftrag des Landtages im Dezember 2015 hat nun die Landesregierung ein Konzept zur Stärkung von Schulzentren vorgelegt. In diesen Schulzentren wird gemeinsames Lernen bereits praktiziert, sie sind daher ein erster Schritt auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule. 36 solcher zusammengeschlossenen Grund- und weiterführenden Schulen gibt es bereits im Land und sie machen mit einem jahrgangsübergreifenden Unterricht, teilweise mit einer ganz neuen Schulkultur sehr gute Erfahrungen... Weiterlesen

Hier können Sie sich die Landtagsrede und den Podcast anschauen.

Brandenburg erhöht Mindestlohn auf 9 Euro

von Matthias Loehr, wirtschaftspolitischer Sprecher

In Brandenburg gilt vom 1. Oktober an bei öffentlichen Aufträgen ein Mindestlohn von neun Euro. Das beschloss der Landtag am Mittwoch mit der Mehrheit der rot-roten Koalition gegen die Stimmen der CDU und der Bündnisgrünen. Damit gehen wir in Brandenburg über den bundesweiten geltenden Mindestlohn hinaus, der derzeit bei 8,50 Euro liegt und kommendes Jahr auf 8,84 Euro steigen soll. Gleichzeitig setzen wir ein zentrales Projekt unseres Koalitionsvertrages um.

Unser Ziel ist es, nicht nur ein verlässliches existenzsicherndes gesetzliches Mindestlohnniveau durchzusetzen, sondern wir wollen die ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Jede und Jeder durch „Gute Arbeit“ ein auskömmliches Leben führen kann. Dabei sind die neun Euro ein Schritt in die richtige Richtung. Perspektivisch hält DIE LINKE an einem Mindestlohn von mindestens 11 Euro fest. Wer redlich arbeitet, muss einen auskömmlichen Lohn bekommen – einen Lohn, von dem er leben kann. Um aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach 45 Beitragsjahren eine Nettorente zu bekommen, die über die Grundsicherung im Alter in Höhe von derzeit 788 Euro monatlich liegt, müsste der Mindestlohn bei 11,68 Euro liegen. Das muss das Ziel sein! Weiterlesen

Hier finden sie die Landtagsrede und einen Podcast zu dieser Thematik.

 

Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. (pdf)

Perspektive Lausitz – Gestaltung des Strukturwandels

von Matthias Loehr, wirtschaftspolitischer Sprecher

Die Diskussion um die Klimaschutzabgabe im Jahr 2015, die primär die Braunkohleverstromung getroffen hätte und die langwierigen Verkaufsverhandlungen von Vattenfall in 2015 und 2016, haben die wirtschaftliche Zukunft der Lausitz wiederholt auf die Tagesordnung des Brandenburgischen Landtages gesetzt. Ziel der rot-roten Koalition ist es, den Strukturwandel in der Lausitz weiter zu begleiten und zu unterstützen. Dabei setzen wir auf verlässliche energiepolitische Rahmenbedingungen und das Engagement und den Ideenreichtum der Akteure in der Lausitz, welches auch durch die neu gegründete Innovationsregion Lausitz GmbH zu bündeln gilt.

Ein großer Erfolg wäre es, wenn sich alle beteiligten Akteure darauf einigen könnten, dass der Erhalt eines möglichst hohen Industrialisierungsniveaus in der Brandenburgischen Lausitz ein erstrebenswertes Ziel ist. In einem Entschließungsantrag haben wir die Landesregierung aufgefordert diesen Prozess weiter zu unterstützen und zu befördern. Ziel muss es sein eine länderübergreifende Regionalentwicklung in der Lausitz zu initiieren. Gleichzeitig fordern wir den Bund auf, einen eigenen Regionalfonds für die Braunkohleregionen aufzubauen... Weiterlesen

Hier finden Sie die Rede auf youtube.

Wachstumschancen in ganz Brandenburg nutzen

von Anita Tack, wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin

Unsere Verfassung verlangt, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes zu sichern. Dazu wollen wir mit der Landesentwicklungsplanung, mit der Mobilitätsstrategie 2030 und mit der Strategie zur Stadtentwicklung und Wohnen die planerische Rahmensetzung mit einer breiten öffentlichen Beteiligung im Dialogverfahren schaffen.

In diesem abgestimmten Vorgehen sieht die Linke die Basis für eine zukunftsfähige Entwicklung des Landes. So können Entwicklungsimpulse aus der starken Wachstumsregion Berlin und Umlandstädte und -gemeinden auch für die Städte der zweiten oder gar dritten Reihe nutzbar gemacht werden. Unser Fokus ist das soziale und bezahlbare Wohnen. Fakt ist, dass es in den vergangenen Jahren eine rege Bautätigkeit gab und viele Neubauwohnungen geschaffen wurden, fast  alles Wohnraumentwicklung für den freien Markt. Das hat zur Folge: Günstiger Wohnraum in Brandenburg wird immer knapper und es gibt Wohnungsnot, z.B. in Potsdam... Weiterlesen

Antrag: Wachstumschancen für das ganze Land Brandenburg nutzen (pdf)

Termine & Informationen

Ausstellung: Geschichtliche Meilensteine Brandenburgs im »nd«

4. Oktober 2016 13:00 – 14:00 Uhr

Veranstalter: DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Ort: Potsdam, Landtagsgebäude, Fraktionsflur im 2. OG

Ein Rückblick

Im Oktober 2015 hat das Land Brandenburg in der Landeshauptstadt Potsdam den 25. Jahrestag seines Bestehens gefeiert. Die Tageszeitung "neues deutschland" war dabei und bereitete aus diesem Anlass eine Ausstellung über Seiten des »nd« vor, die sich explizit mit wichtigen Ereignissen und geschichtlichen Meilensteinen in Brandenburg befassen.

Als überregionale Zeitung hält das »nd« täglich eine Seite über Nachrichten, für Interviews und Berichte im Seitenplan vor, meist im vorletzten Viertel des Blattes. Aber natürlich wandern Brandenburger Themen von Zeit zu Zeit auch auf weiter vorn liegende Seiten.

Was ist auf den Ausstellungstafeln zu sehen? Große Persönlichkeiten kamen in Berichten und Interviews zu Wort - von Lothar Bisky über Manfred Stolpe, Matthias Platzeck, Regine Hildebrandt, weitere Abgeordnete des Landtages, Kommunalvertreter.

Die Tafeln befassen sich mit dem damals grandiosen Abschneiden der PDS zur Kommunalwahl 1993, mit der Länderfusionsabstimmung 1996, der Entscheidung zum Eintritt in die Regierung, aktuell mit der Flüchtlingssituation im Land u.a. Auch die Entwicklung der PDS/LINKE kann auf den über 20 Platten nachvollzogen werden. Natürlich hatte und hat die Zeitung auf diese Partei immer einen besonderen Blick.

Die Seiten geben nicht nur einen Überblick über Haltungen und Entscheidungsmotive der Befragten wider, sie dokumentieren das redaktionelle Herangehen der Journalistinnen und Journalisten der sozialistischen Tageszeitung. Mit Interesse kann auch die Entwicklung des Layouts der nd-Seiten über einen Zeitraum vom über 20 Jahren hinweg verfolgt werden.

Neugieruig geworden? Dann sind Sie herzlich zur Eröffnung der Ausstellung am 4. Oktober um 13 Uhr in den Fraktionsbereich der Linksfraktion des Landtages Brandenburg eingeladen.

 

 

Antita Tack, LINKE-Landtagsabgeordnete und ehemalige Ministerin, Matthias Krauß, ein langjähriger Autor der Brandenburg-Seite, der nd-Redakteur Andreas Fritsche, der seit ein paar Jahren für die Brandenburg-Themen im "nd" die Verantwortung trägt und nicht zuletzt Michael Müller, der im Oktober 1990 nach der ersten Landtagswahl mit seiner Redaktion die Brandenburg-Seite aufgebaut hat.

Sport für alle – Linke Blickwinkel für eine moderne Sportpolitik

In der Diskussion mit Interessierten (Einwohner*innen und Multiplikatoren) wollen wir uns zu den aktuellen Herausforderungen (Integration, Inklusion, Breitensportförderung) an eine zeitgemäße Sportpolitik austauschen. Außerdem sollen die sportpolitischen Vorschläge der LINKEN einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag unter Mitwirkung der SV Rote Socken

Montag, 17. Oktober 16:00 - 20:30

Karl-Liebknecht-Stadion

Karl-Liebknecht-Straße 90, 14482 Potsdam

Referenten:

Katrin Kunert MdB, Obfrau der LINKEN im Sportausschuss des BT (Moderation)
André Hahn MdB, Sportpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag
Diana Golze, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Land Brandenburg oder Kathrin Dannenberg MdL, sportpolitische Sprecherin der LINKEN im LT Brandenburg
Gabriel Kuhn, Autor des Buches „Die Linke und der Sport“
Thoralf Höntze, Marketing-Verantwortlicher<wbr></wbr> SV Babelsberg 03, „Welcome United“
Friedhelm-Julius Beucher, Präsident des Deutschen Behindertensportverbandes oder Ingo Weiss, Vorsitzender der Deutschen Sportjugend
Ronny Blaschke, Sportjournalist

Ablauf:
ab 16:00 Uhr Warm up mit Mitgliedern der Welcome United 03 Flüchtlingsmannschaft und der SV Roten Socken mit Torwandschießen (Vorprogramm)
17:00 Uhr Begrüßung
17:10 Uhr Vortrag Vertreter Babelsberg 03 zu „Welcome United 03“
17:20 Uhr Statements von André Hahn, Gabriel Kuhn, Beucher/Weiss, Ronny Blaschke, Diana Golze/Kathrin Dannenberg
18:00 Uhr Pause
18:20 Uhr Diskussion mit den Referenten unter Einbeziehung des Publikums
19:10 Uhr Resümee
19:20 Uhr Get to gether
20:30 Uhr Ende der Veranstaltung

Wasserdialog Schwerpunkt: Gewässerqualität

Freitag, 4.11.2016 13.00-17.00 Uhr in Cottbus Zentrales Hörsaalgebäude der BTU, Seminarraum 1, Konrad-Wachsmann-Allee 3, 03046 Cottbus    

Sauberes Wasser ist eine entscheidende Lebensgrundlage – für uns Menschen ebenso wie für die Tier- und Pflanzenwelt. Große Anstrengungen wurden in den letzten Jahren unternommen, um die Qualität unserer Gewässer zu verbessern – die Wasserrahmenrichtlinie der EU bietet dafür die wichtigste Grundlage. Die Nährstoffbelastung von Grund- und Oberflächenwasser, die im Zusammenhang mit der Tierhaltung in Brandenburg diskutiert wird, und die bergbaubedingte Verockerung und Sulfatbelastung in der Lausitz sind nur zwei Themen, die wir in dieser Dialogveranstaltung in den Blick nehmen wollen. Den aktuellen Stand zu wichtigen Fragen der Gewässerqualität und zukünftige Handlungsfelder wollen wir im Gespräch mit Akteuren und Wissenschaft aufzeigen, auch als Grundlage für Entscheidungen der Landespolitik.  

Programm  

Block 1: Wasserrahmenrichtlinie 
Die Wasserrahmenrichtlinie: Wo stehen wir und was muss getan werden? - Oliver Wiemann, Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft - Michael Bender, Grüne Liga Kontaktstelle Wasser  

Block 2: Nitratbelastung  
Stickstoffbelastung von Grund- und Oberflächenwasser in Brandenburg: Situation, Ursachen, Handlungsbedarf - Dr. René Schenk, Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft 

Block 3: Bergbaubedingte Stoffeinträge 
Bergbaubedingte Stoffeinträge: Perspektive und Gegenmaßnahmen - LGBR Situation und Handlungsbedarf aus Sicht der Verbände - Jens Kießling, Aktionsbündnis Klare Spree, Technische Lösungen zur Gewässerreinhaltung: Stand der Technik und Forschungsbedarf - Dr. Konrad Thürmer, BTU Cottbus

Moderation: Anke Schwarzenberg, MdL

Multimedia

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