Linksdruck-Newsletter Juni 2016 | 10. Juni 2016

Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Alt: Sitzung des Kreistages

Drei Tage Landtagssitzung im Juni - was bringt so etwas? Viele Menschen in Brandenburg werden es bald merken - sie erhalten künftig etwas mehr Lohn, wenn ihre Firma für das Land arbeitet. Neun Euro pro Stunde - das ist immerhin ein Fünftel mehr als bei Einführung der Lohnuntergrenze für öffentliche Aufträge vor fünf Jahren. Aber wir haben uns auch mit anderen sozialen Fragen befasst - in einer Aktuellen Stunde z.B. damit, wie für Menschen und Güter die Mobilität auf der Schiene gestärkt werden kann und was Land und Bund dafür tun müssen. Und um die Kultur haben wir uns gekümmert - um Medienbildung für Eltern, um die Vorbereitung des Fontane-Jahres.

Es ging um gute Nachbarschaft mit Polen, um die Art unseres Zusammenlebens (durch einen Aktionsplan gegen Homophobie) und darum, wie die Schönheit unseres Landes vielen Menschen auf nachhaltige Weise erschlossen werden kann - per Wasser-Tourismus. Kontrovers schließlich die Debatte um die Verwaltungsstrukturreform. Sorgen und Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern, von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ernst nehmen - das muss sein, kann aber nicht bedeuten, die Sorgen eigennützig zu schüren und die Zukunftserfordernisse des Landes aus dem Auge zu verlieren. Die Debatte wird uns im Landtag noch lange beschäftigen. 

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen...

Ihr Ralf Christoffers
(Fraktionsvorsitzender)

Themen der Plenarsitzung

Mindestlohn wird in Brandenburg auf 9 Euro erhöht

Landtag bringt Vergabegesetz auf den Weg - von Matthias Loehr

Der Landtag Brandenburg hat in erster Lesung das novellierte Brandenburgische Vergabegesetz beraten und in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Mit dem Gesetzentwurf wird die Empfehlung der Mindestlohnkommission aus dem vergangenen Jahr berücksichtigt, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen künftig 9,00 Euro Mindestlohn zu zahlen. Damit nimmt Brandenburg eine Vorreiterrolle in Deutschland ein – nur Schleswig-Holstein hat aktuell einen höheren Vergabemindestlohn von 9,18 Euro.

DIE LINKE. hält an ihrem Ziel von 10 Euro Mindestlohn fest. Wer redlich arbeitet, muss einen auskömmlichen Lohn bekommen – einen Lohn, von dem man leben kann. Der bundesweit geltende Mindestlohn von 8,50 Euro ist  bei Weitem nicht ausreichend. Um aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach 45 Beitragsjahren eine Nettorente zu erhalten, die über der Grundsicherung im Alter liegt, müsste der Mindestlohn nach Auskunft des Bundesministerium für Arbeit und Soziales schon heute bei 11,68 Euro liegen. Es kann nicht sein, dass regelmäßige Erwerbsarbeit nicht vor Altersarmut schützt! Weiterlesen

Zum Gesetzentwurf: Drucksache 6/4245

Medienbildung an den Schulen stärken

Chancen nutzen, Gefahren abwehren - von Kathrin Dannenberg

„Ohne mein Handy bin ich nichts“ ist ein Satz, den man immer öfter von Jugendlichen hört. Ob Smartphones, Tabletts oder Internet  – digitale Medien sind aus der Lebenswelt von jungen Menschen kaum mehr wegzudenken. Sie bieten auf der einen Seite riesige Potentiale: ein Fundus an Wissen und Informationen, die Verbindung zur Welt, motivierende digitale Arbeits-und Lernmaterialien, Möglichkeit für eine besseren individuellen Förderung, Anregung für Kreativität und ein vielfältiges Angebot für Entwicklungs- und Lernchancen. Aber digitale Medien bergen auch Gefahren: Internetsucht, Cybermobbing, Datenmissbrauch, digitale sexuelle Übergriffe, Gesundheitsschäden mit den entsprechenden Folgen sind ebenso Realität in der heutigen Medienwelt.

Daher muss Medienbildung auch ein Teil von Schule sein. Es geht darum, Kinder und Jugendliche zu stärken, Medien sachgerecht, verantwortungsvoll, produktiv und kreativ für die eigenen Ziele und Bedürfnisse zu nutzen, die Inhalte kritisch zu bewerten, Gefahren zu erkennen und entsprechende Handlungsstrategien zu entwickeln... Weiterlesen

Zum Antrag: Drucksache 6/4213; zum Videostatement bei Youtube.

Identität mit der Region bleibt erhalten

Zum Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform - Hans-Jürgen Scharfenberg

Nach der siebzehnstündigen Mammut-Anhörung im Innenausschuss gab es eine Aktuelle Stunde zum Thema Verwaltungsstrukturreform. In dieser forderte die CDU wiederholt den Ausstieg aus der Verwaltungsstrukturreform und begründete diesen mit neuen demografischen Erkenntnissen. Dabei hatte sich die Bundeskanzlerin auf dem Landesparteitag der brandenburgischen CDU persönlich zur Verwaltungsreform in Brandenburg geäußert und mehr Bürgernähe eingefordert. Bei der Einrichtung der Großkreise in Mecklenburg-Vorpommern, wo sich auch ihr Wahlkreis befindet war sie hingegen nicht zu hören.

Die jetzt vorliegenden Vorschläge sind im Wesentlichen durch die Enquetekommission des Landtages entwickelt worden, die 2011 auch von der oppositionellen CDU vorgeschlagen worden ist. In dem Entwurf für den Einsetzungsauftrag hatte die CDU ausdrücklich auf den Handlungsdruck, der mit dem demografischen Wandel und der absehbaren dauerhaften Verschlechterung der öffentlichen Finanzausstattung entsteht, Bezug genommen... Weiterlesen

Zum Videomitschnitt der Rede bei Youtube.

Bundesverkehrspolitik muss auf die Schiene umsteuern!

Nachhaltige Mobilität muss gestärkt werden - von Anita Tack

Für die Verkehrspolitik ist eine zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität die Perspektive sowohl für Deutschland als auch für Brandenburg. Die Signale des Bundes weisen in eine andere Richtung. Aktuelle Beispiele sind:

1. Entscheidungen der DB AG zum Personenfern- und Güterverkehr,
2. Die immer noch offene Aufteilung der Regionalisierungsmittel des Bundes auf die Länder.
3. Aktuell plant die DB Cargo AG die künftiger Nichtbedienung bzw. Schließung von 27 Güterbahnhöfen bzw. Zugangsstellen in Brandenburg.
4. Die DB AG verkauft Bahnhöfe zum Bestgebot, ohne auf Bedürfnisse und Service von Fahrgästen und Kommunen Rücksicht zu nehmen.
5. Noch mehr Fernbusse –und Güterverkehr auf der Straße schadet der Umwelt und der Gesundheit.

Immer mehr Verkehr von Menschen und Gütern auf der Straße wird zum Trend. Der Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene sinkt von Jahr zu Jahr. Brandenburg wird dem Anspruch für mehr Mobilität auf der Schiene nur gerecht werden, wenn die Verkehrspolitik des Bundes den Schienenverkehr stärkt... Weiterlesen

Zum Antrag: Drucksache 6/4277; zum Videomitschnitt bei Youtube.

Den Streit um die Braunkohle friedlich austragen!

Akzeptanz der Energiewende sichern - von Thomas Domres

Am Freitag begann die Landtagssitzung mit einer Aussprache über die Braunkohle-Verstromung in der Lausitz und die Proteste vom Pfingstwochenende. Für DIE LINKE sprach der energiepolitische Sprecher, Thomas Domres: "Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburgerinnen, viel ist in den vergangenen Wochen in Brandenburg und darüber hinaus über das Pfingstwochenende in der Lausitz berichtet und diskutiert worden. Gestatten Sie mir bitte eine Vorbemerkung: Sachlichkeit und eine differenzierte Betrachtung der Ereignisse am Pfingstwochenende sind der Thematik angemessen.  Das heißt für die Linksfraktion, dass vermeintliche Straftaten klar benannt und verurteilt werden müssen. Das heißt aber auch, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Klimacamps, der Demonstration oder die Aktivistinnen und Aktivisten von EndeGelände nicht als Ökoterroristen oder ähnlich zu bezeichnen sind.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Proteste gegen neue Tagebaue und gegen eine Braunkohleverstromung sind legitim, wenn sie friedlich verlaufen. Ziviler Ungehorsam als Protestform ist legitim, wenn dem Grundsatz, keine Gewalt gegen Menschen und Sachen, gefolgt wird. Dieser Grundsatz, der sich auch im Aktionskonsens von EndeGelände wiedergefunden hat, wurde verletzt..." Weiterlesen

Videomitschnitt der Rede bei Youtube.

Brückenschlag nach Polen

Verlässliche Freundschaften aufbauen - von Marco Büchel

Viele Brücken gibt es mittlerweile zwischen Polen und Brandenburg. Brücken zwischen zwei Nationen, die eine Region verbinden – Brücken zwischen Freunden. Einen 25-jährigen Nachbarschaftsvertrag feiern wir in diesem Jahr zwischen unseren Ländern - mit vielen Projekten.

Frei nach Schopenhauer: „Jugend ist nicht alles, aber ohne die Jugend ist alles nichts“ – möchte ich betonen, dass die Jugendlichen beider Nationen ein wichtiger Anker für eine gute Nachbarschaft sind. Seit 25 Jahren ist das Deutsch Polnische Jugendwerk hierfür ein verlässlicher Partner. Seit seiner  Gründung förderte es  mehr als 70.000 Begegnungen und über 2,7 Millionen Teilnehmende gefördert. Auch ich durfte als Schüler im deutsch-polnischen Feriencamp davon profitieren. Eine Begegnung mit lange anhaltenden Freundschaften. Ich begrüße es deshalb,  dass unsere rot-rote Landesregierung eine Bundesratsinitiative für eine verbesserte Finanzausstattung des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes gestartet hat... Weiterlesen

Zum Antrag: Drucksache 6/4289; zum Videomitschnitt bei Youtube

"Dem Wasser kann sich niemand entziehen"

Wassertourismus und Binnenschifffahrt weiter stärken - von Matthias Loehr

Mit rund 33.000 Kilometern Fließgewässern und mehr als 3.000 Seen ist Brandenburg das wasserreichste Bundesland. Dieser natürliche Reichtum bietet beste Voraussetzungen für wassertouristische Erfolge. Tatsächlich hat sich die Boots- und Schifffahrt innerhalb der brandenburgischen Tourismuswirtschaft zu einem regelrechten Wachstumsmotor entwickelt. Das Ergebnis ist beeindruckend. Im kommerziell betriebenen Wassertourismus wird jährlich ein Umsatz von fast 200 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Perspektiven für weiteres Wachstum sind gut, denn der Trend zu Bootsfahrt und Wassersport ist ungebrochen. Wasser ist ein Sympathieträger für alle touristischen Aktivitäten.  Vor diesem Hintergrund misst die Linksfraktion im Landtag Brandenburg den Gewässern im Land für den Wassertourismus sowie für die Binnenschifffahrt große Bedeutung bei. Die Pflege von Wasserstraßen sorgt für die Bewahrung der natürlichen Ressourcen und sichert Arbeitsplätze sowie Entwicklungschancen auch für berlinferne Regionen.

Deshalb setzen wir uns im Landtag weiterhin für den Erhalt und der Schiffbarmachung der brandenburgischen Bundes- und Landeswasserstraßen ein. Zur notwendigen Entlastung der Straßeninfrastruktur sowie aus Lärm- und Klimaschutzgründen gehört auch der Ersatzneubau von Schleusen in Brandenburg in den Fokus... Weiterlesen

Zum Entschließungsantrag: Drucksache 6/4297; zum Videomitschnitt bei Youtube.

Vielfalt statt Einfalt

Zum Aktionsplan gegen Homophobie - von Diana Bader

Eine aktive und umfassende Gleichstellungspolitik in Hinblick auf die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität erfordert die aktive Beteiligung aller gesellschaftlichen Akteure wie auch des Staates selbst. Politik hat in diesem Sinne eine Vorbildfunktion. Der Landtag Brandenburg hat auf Antrag der LINKEN, der SPD und der GRÜNEN beschlossen, dass die Landesregierung einen Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie erarbeitet.

Damit haben wir ein klares Signal gesetzt: Jeder Mensch hat das Recht, sein Leben so zu leben, wie er es möchte. So lange für Schwule, Lesben und Transidente immer noch Beleidigungen, Pöbeleien und gewalttätigen Übergriffen zu ihren Alltagserfahrungen gehören, ist es wichtig die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und Zeichen zu setzen für ein respektvolles Miteinander. Dabei fangen wir nicht bei Null an: Das politische Engagement der letzten Jahrzehnte in Brandenburg und deutschlandweit hat sich gelohnt. Queeres Leben in der Gesellschaft wird zunehmend akzeptiert. Feindseligkeit gegenüber Homo- und Transsexuellen geht uns alle an... Weiterlesen

Zum Antrag: Drucksache 6/4295; zum Videomitschnitt bei Youtube.

2019 ist Fontane-Jahr

Die Vorbereitungen haben begonnen - von Gerrit Große

Der Schriftsteller Theodor Fontane ist nicht nur einer der herausragenden Vertreter des literarischen Realismus in Deutschland, er ist auch zentral mit der Mark Brandenburg verbunden. Mit seinem Werk „Wanderungen durch die Mark“ (1862–1898) prägte er entscheidend das heutige Bild unseres Bundeslandes. Bis heute sind seine Texte ebenso Geschichte und Beschreibung wie Werbung für unser Land. Daher sollte sein 200. Geburtstag im Jahr 2019 gebührend begangen werden.

Noch heute ziert der Name Fontane zahlreiche Institutionen im Land: 15 Schulen, eine Hochschule und eine Therme; es gibt ein Fontane-Archiv, eine Fontane-Stadt, eine Fontane-Klinik. Auf zahlreichen Wanderwegen kann man die Touren des Schriftstellers erleben. Fünf Regionen hat Fontane in den 27 Jahren erwandert und sie in seinen Bänden verewigt: die Grafschaft Ruppin, das Oderland, das Havelland, das Spreeland und als letzter Band die fünf Schlösser... Weiterlesen

Zum Antrag: Drucksache 6/4294

Termine & Informationen

Zwischen Cannabis und Crystal Meth - Konferenz zur Drogenpolitik

Suchtprävention und Suchtbekämpfung sind bundesweit permanentes Thema in der Öffentlichkeit. Aktuell spielt in der öffentlichen Wahrnehmung insbesondere die Debatte um die Entkriminalisierung von CannabiskonsumentenInnen und die zunehmende Verbreitung von Methamphetamin in den Bundesländern, die an die Tschechische Republik angrenzen, eine Rolle.

Im Rahmen einer Fachkonferenz wollen wir unsere Vorschläge und parlamentarischen Initiativen mit Wissenschaftler*innen, Journalist*innen, Fachleuten aus Polizei, Justiz, Verwaltung und Politik diskutieren. Anhand des politischen Umgangs mit Cannabis und Crystal Meth die aktuellen Herausforderungen an eine moderne Drogenpolitik und nachhaltige Suchtprävention erörtern.

Die Konferenz findet am 24. Juni ab 10 Uhr im Saal 2.050 des Landtagsgebäudes in Potsdam statt. Ein ausführliches Programm finden Sie hier. Wenn Sie teilnehmen möchten, können Sie sich über dieses Formular anmelden.

Arbeitskreis zur Enquetekommission Ländlicher Raum

Die Landtagsfraktion lädt herzlich zur 2. Sitzung des Erweiterten Arbeitskreises zur Enquetekommission EK 6/1 ein, die sich mit dem ländlichen Raum im demografischen Wandel beschäftigt. Termin ist der 18. Juni, 10-13 Uhr, Ort der Landtag in Potsdam, Saal 2.050. Inhaltlich soll die Landes- und Regionalplanung im Mittelpunkt stehen. Hierzu sind zwei Vorträge mit anschließender Diskussion geplant. Auf der Tagesordnung stehen:

1. Kurzer Bericht über die Kommissionsarbeit (Anke Schwarzenberg)
2. Die Möglichkeiten der Landesplanung als Instrument der Daseinsvorsorge (Dr. Karin Schröter), Aussprache
3. Die Möglichkeiten der Regionalplanung als Instrument der Daseinsvorsorge (Lutz Klauber, Leiter der Planungsstelle Havelland-Fläming), Aussprache
4. Sonstiges

Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte via juergen.angelow@linksfraktion-brandenburg.de per E-Mail an.

Multimedia

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DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

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14467 Potsdam
V.i.S.d.P.: Thomas Domres

Tel.: 0331/966 15 03
Fax.: 0331/966 15 05
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