Linksdruck-Newsletter April 2016 | 30. April 2016

Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Alt: Sitzung des Kreistages

aus redaktionellen Gründen etwas später als gewohnt erhalten Sie den Newsletter mit Berichten von diesmal gleich zwei Landtagssitzungen: Der regulären in der vergangenen Woche und der Sondersitzung vor zwei Wochen. Drei der Themen, die Brandenburgs Parlament in diesen Sitzungen behandelt hat, haben die Gemüter weit stärker bewegt, als das in der Landespolitik sonst die Regel ist: Das Volksbegehren zur Massentierhaltung, der Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall und die Debatte um einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex.

Beim Thema Massentierhaltung war DIE LINKE maßgeblich an einem Kompromiss beteiligt, der dem Tierwohl ebenso gerecht wird wie den Interessen der Bauern. Der neue Betreiber der Lausitzer Kraftwerke und Tagebaue hat sich vertraglich zur Verantwortung für Arbeitsplätze, Umwelt und die Beseitigung der Bergbaufolgen verpflichtet. Und der NSU-Untersuchungsausschuss wird sämtlichen Punkten nachgehen, die der Fragenkatalog der LINKEN enthalten hat. Auch wenn die Schlagzeilen derzeit einen anderen Eindruck erwecken - die Fraktion hat inhaltlich gearbeitet und im Landtag ihre Akzente gesetzt.

Dem bisherigen Justizminister des Landes Brandenburg, Dr. Helmuth Markov, zollen wir unseren Respekt. Mit seinem Rücktritt hat er noch einmal gezeigt, dass er seinen moralischen Ansprüchen auch selbst gerecht werden will. Wir danken Helmuth für die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit. Seinem Nachfolger, unserem bisherigen kommunalpolitischen Soprecher Stefan Ludwig, danken wir ebenfalls für die Arbeit, die er in der Fraktion geleistet hat - und wir gratulieren ihm zu seinem neuen Amt. Er wird uns fehlen, aber er wird ein guter Minister sein!

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen...

Ihr Ralf Christoffers
(Fraktionsvorsitzender)

Themen der Plenarsitzung

Untersuchungsausschuss zum NSU eingesetzt

LINKE setzt sich für Aufklärung ein - von Volkmar Schöneburg

Am Freitag hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss zur organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex NSU eingesetzt. Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse und Fehler der Landesregierung und der Brandenburger Behörden in Zusammenhang mit dem mutmaßlichen NSU-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aufklären. Die drei bildeten den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), dem unter anderem eine Serie von zehn Morden angelastet wird. Dabei soll insbesondere die Rolle des Brandenburger Verfassungsschutzes und des V-Mannes "Piatto" untersucht werden.

Hintergrund sind Vorwürfe, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg, Erkenntnisse über das NSU-Trio nicht ausreichend weitergeleitet habe. Auch mögliche Versäumnisse und Fehler der Brandenburger Behörden im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht gehören zum Untersuchungsauftrag. Für DIE LINKE werden Volkmar Schöneburg und Andrea Johlige in dem Ausschuss mitarbeiten, stellvertretend Thomas Domres und Isabelle Vandre. Ob eine Abschaltung von V-Leuten im Land Brandenburg erforderlich sein wird, soll grundsätzlich ergebnisoffen untersucht werden.

Zum Redebeitrag bei YouTube, zur Drucksache 6/3993.

Braunkohle: Neuer Eigentümer steht in Verantwortung

Es geht um Arbeit, Umwelt und Bergbau-Folgeschäden - von Matthias Loehr

Vor dem Hintergrund des nahenden Verkaufs der Braunkohlesparte von Vattenfall an den tschechischen Konzern EPH befasste sich der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit der Zukunft der Lausitz. DIE LINKE im Landtag Brandenburg begrüßt den Abschluss der Verkaufsverhandlungen. Damit endete eine lange Zeit der Ungewissheit und Verunsicherung nicht nur für fast 8.000 Vattenfall-Beschäftigte sondern für die gesamte Region.

Nun besteht Klarheit: Vier aktive Tagebaue und Cottbus-Nord sowie drei Kraftwerke in der Lausitz sollen durch EPH übernommen werden. Für die Lausitz bedeutet dies aus unser Sicht: Der neue Eigentümer übernimmt die Verantwortung für den geordneten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2040. Die Rekultivierung der ehemaligen Tagebauflächen wird auf hohem Niveau fortgesetzt. Für die Übernahme dieser Verbindlichkeiten soll Vattenfall den Käufer mit rd. 1,7 Mrd. Euro an Barmitteln ausstatten. Der neue Eigentümer verpflichtet sich im Gegenzug alle tariflichen, betrieblichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Verträge zu übernehmen. Damit wird es bis Ende 2020 keine betriebsbedingten Kündigungen im Unternehmen geben... Weiterlesen

Zum Videostatement bei YouTube, zur Drucksache 6/3927.

Für Tierhaltung, für Tierwohl

Zum Kompromiss beim Volksbegehren gegen Massentierhaltung - von Anke Schwarzenberg

Bereits am 19. April hat der Landtag in einer Sondersitzung das Volksbegehren gegen Massentierhaltung in veränderter Form angenommen. Vorausgegangen waren Verhandlungen der Fraktionsvorsitzenden und der Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen mit den Initiatoren des Volksbegehrens. Brandenburg wird unter Mitwirkung des Berufsstandes, der Wissenschaft und der Interessengruppen einen Tierschutzplan erarbeiten, um die Tierwohlbedingungen in der Nutztierhaltung zu verbessern. Ein Tierschutzbeauftragter soll zukünftig Ansprechpartner für Tierhalter und Bürger sein und den Vollzug des Tierschutzrechts verbessern helfen.

Weitere Vereinbarungen betreffen die Umsetzung des Immissionsschutz- und Düngerechts. So sollen sehr große Schweinemastanlagen zukünftig Luftfilteranlagen erhalten. Die Investitionsförderung für Rinder- und Geflügelställe wird mit einem Höchstbetrag gedeckelt und eine bestimmte flächenbezogene Viehdichte darf nicht überschritten werden. In einigen Punkten geht der Beschluss über die ursprünglichen Forderungen des Volksbegehrens hinaus, dafür verzichten die Initiatoren unter anderem auf das Verbandsklagerecht, das von den Landwirtschaftsverbänden besonders kritisch gesehen wurde... Weiterlesen

Zur Drucksache 6/3855-B (Beschluss des Landtages)

Der Mensch im Mittelpunkt

Zum Verkehrssicherheitsprogramm für Brandenburg - von Anita Tack

Die Unfallbilanz in Brandenburg für das Jahr 2015 weist alarmierende Zahlen mit einem deutlichen Anstieg von Getöteten und Verletzten auf. Dramatisch ist der Anstieg von Verkehrstoten, im Jahr 2015 kamen im Straßenverkehr 179 Menschen zu Tode, im Jahr 2014 waren es 139 Menschen. Das lässt niemanden von uns kalt. Damit ist unsägliches persönliches Leid verbunden. Aber auch beachtliche volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe verursacht das Unfallgeschehen jedes Jahr in Deutschland. Deshalb müssen bessere und wirksame Maßnahmen im Bereich der Verkehrs­sicherheits­prävention und -kontrolle umgesetzt werden. Aus diesem Anlass haben wir den Antrag gestellt.

Die Unfallursache Fahren unter Alkohol muss bekämpft und endlich 0,0 Promille im Straßenverkehr und auch keine anderen Drogen am Steuer gesetzlich verankert werden. Wir brauchen ein Umdenken auf Bundesebene und in der EU. Es muss das Motto der Verkehrssicherheitsprogramms des Landes gelten: Der Mensch im Mittelpunkt... Weiterlesen

Zum Redebeitrag bei YouTube, zur Drucksache 6/3929.

Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden ausbauen!

Zur Novelle der Bauordnung - von Diana Bader

Im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Novellierung der Bauordnung ist die Aufforderung an die Landesregierung enthalten, mehr Verpflichtungen für Menschen mit Behinderung einzugehen, als das Gesetz es vorschreibt. DIE LINKE hat sich dafür eingesetzt, dass die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden ausgeweitet wird. Auch der Behindertenbeauftragte unseres Landes hat dafür inständig plädiert. Alle öffentlichen Gebäude sollen dort, wo sie öffentlich zugänglich sind, auch barrierefrei sein. So steht es im Gesetz. Besser ist es aber, wenn auch Büroräume und Räume für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter barrierefrei gebaut werden. Auch diese müssen die Chance haben, zum Arbeitsplatz zu gelangen, wenn sie behindert sind. Nur für den öffentlichen Benutzerverkehr etwas zu tun, reicht unseres Erachtens nicht aus.

Wir wollen, dass die Landesregierung dies in allen von ihr verantworteten Neubauten auch so realisiert. Das ist nun Beschlusslage. Es zum Teil schon praktiziert worden, jetzt ist es so verankert worden. So verstehen wir Diskriminierungsfreiheit und Gleichstellung. Damit verbinden wir zugleich auch die Aufforderung, dass die Landesregierung für andere Bauherren eine Vorbildrolle einnimmt. Die öffentliche Hand hat die Aufgabe, gesellschaftliche Normen als Selbstverständlichkeiten für die Teilhabe aller zu realisieren.

Zum Entschließungsantrag (Drucksache 6/3960).

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