Linksdruck-Newsletter März 2016 | 11. März 2016

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

Alt: Sitzung des Kreistages

wie sich Brandenburg als Land des solidarischen Miteinanders, der Weltoffenheit, des Bemühens um Perspektiven und ein gutes Leben für alle entwickelt, wie es aktuelle Herausforderungen anpackt und dabei die Zukunft nicht aus dem Auge verliert - das machten die März-Sitzungen des Landtages in besonderer Weise deutlich. Und wir sind stolz, dass DIE LINKE  dabei - nicht nur in den Aktuellen Stunden - besondere Akzente setzen konnte: Mit dem Landesaufnahmegesetz werden für Flüchtlinge die Standards geschaffen, die eines Landes wie Brandenburg würdig sind - entstanden unter Verantwortung von Ministerin Diana Golze (DIE LINKE).

Der Nachtragshaushalt 2016 schafft angesichts der aktuellen Herausforderungen eine solide Basis für die weitere Entwicklung des Landes im Interesse aller hier Lebenden - Finanzminister Christian Görke (DIE LINKE) war zuständig. Ohne Rechthaberei und mit Augenmaß argumentierte unser Fraktionskollege Hans-Jürgen Scharfenberg zur Lage nach den jüngsten Gerichtsurteilen zur Abwasserfrage, die zu vermeiden gewesen wären, wären die Positionen der LINKEN  dazu in den letzten reichlich zehn Jahren mehrheitsfähig gewesen. Den Blick von heute in die Zukunft der Lausitz richteten LINKE und SPD mit dem Koalitionsantrag zur Fortsetzung der Braunkohlesanierung. Lesen Sie Näheres dazu in unserem aktuellen Newsletter.

Ihr Ralf Christoffers
(Fraktionsvorsitzender)

Themen der Plenarsitzung

Brandenburg in schwieriger Zeit zusammenhalten

Das Land durch gezielte Investitionen sozialer gestalten - von Ralf Christoffers

Was geschieht, was muss geschehen, um das Land in schwierigen Zeiten zusammen zu halten? Die Frage durchzog die März-Sitzungen des Landtages Brandenburg. Zum Auftakt stand in einer Aktuellen Stunde das Investitionsgeschehen im Zentrum. Wir haben von Anfang an darauf geachtet, dass die Mittel des Landes zielgerichtet für Investitionen genutzt werden - für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau oder im Rahmen des Kommunalen Investitionspaket geschnürt, denn gerade in den Kommunen weiß man doch am besten, wo der Schuh drückt und wo zuallererst etwas getan werden muss.

Wir reden heute eben nicht mehr nur über harte Infrastruktur, wenn wir über Investitionen reden. Es geht genauso um den Aufbau der digitalen Infrastruktur, um Schulen und auch um Personalinvestitionen. Und es geht um einen Ansatz, dem wir uns besonders verpflichtet fühlen - nämlich sowohl wirtschaftliche als auch soziale Entwicklungen gemeinsam zu gestalten. Wir werden diesen Weg weitergehen - und zwar gerade jetzt, weil wir ein Brandenburg für alle hier Lebenden wollen, ein Brandenburg, in dem weder soziale Gruppen noch Regionen gegeneinander ausgespielt werden... Weiterlesen

Zur Drucksache 6/3605, zum Redebeitrag bei Youtube.

Nachtragshaushalt 2016 verabschiedet

Wichtige Entscheidung für den sozialen Zusammenhalt - von Stefan Ludwig

Der Nachtragshaushalt 2016 ist notwendig, weil die Welt, in der wir leben, nicht so ist, wie wir sie uns wünschen. Weil Krieg, Terror und Not Männer, Frauen und Kinder aus ihrer Heimat vertreiben, sie Zuflucht in Europa, in Deutschland suchen lassen, und damit auch bei uns in Brandenburg. Die Menschen fliehen vor dem Krieg, sie fliehen vor Gewalt und Vertreibung und sie wollen Sicherheit für ihre Familien und ein menschenwürdiges Leben. Wer kann ihnen das verdenken?

Wir stellen uns den gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen, um die Flüchtlinge in Brandenburg zu integrieren und investieren damit auch in die Zukunft unseres Landes. Integration kann nur gelingen, wenn die Menschen, die zu uns kommen, an unserem Leben auch teilhaben können, in der Kita, in der Schule, an der Universität und bei der Arbeit... Weiterlesen

Zur Drucksache 6/3520, zum Redebeitrag bei Youtube.

Brandenburg erhöht Standards für Flüchtlinge

Neues Landesaufnahmegesetz beschlossen - von Andrea Johlige

Der Landtag Brandenburg hat das neue Landesaufnahmegesetz beschlossen. Brandenburg ist damit das einzige Bundesland, das trotz der gesteigerten Zahl der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, die Standards für ihre Aufnahme, Unterbringung und Versorgung und damit ihre Chancen auf Integration erhöht.

In den vergangenen Wochen haben wir intensiv über das Gesetz diskutiert. Landkreise und kreisfreie Städte haben vor allem Wirtschaftlichkeit und Effizienz in den Mittelpunkt gestellt.  Die Initiativen und Aktiven in der Flüchtlingsarbeit richteten ihr Augenmerk vorrangig auf höhere Standards bei der Unterbringung,  Betreuung und Versorgung.  Auch wir hätten uns noch mehr Verbesserungen für die Geflüchteten gewünscht. Aber der Bund lässt die Länder  bei den Mehrausgaben für Flüchtlinge im Stich und wird seiner Verantwortung  für eine nachhaltige Finanzierung nicht gerecht. Das jetzt beschlossene Gesetz ist ein Kompromiss zwischen den Interessenslagen... Weiterlesen

Zur Drucksache 6/3617, zum Redebeitrag bei Youtube.

Braunkohlesanierung muss fortgesetzt werden

Brandenburg will sich der Herausforderung stellen - von Matthias Loehr

Seit 1991 werden erhebliche Anstrengungen unternommen, um den (ehemaligen) Bergbauregionen neue Perspektiven zu eröffnen. Die Sanierung der Altlasten des ostdeutschen Braunkohlenbergbaus ist ein beeindruckendes Gemeinschaftswerk des Bundes und der Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Eine Grundvoraussetzung für das Gelingen der Braunkohlesanierung war und ist deren hinreichend stabile und kontinuierliche Finanzierung unter Berücksichtigung der Interessen von Bund und Braunkohlenländern. So sind in den vergangenen 24 Jahren allein in die brandenburgischen Sanierungsgebiete mehr als 4 Mrd. Euro geflossen.

Das Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten, später die Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung – schufen die Basis für die langfristige Gestaltung dieser Jahrhundertaufgabe... Weiterlesen

Zur Drucksache 6/3608, zum Redebeitrag bei Youtube.

LINKE will Flüchtlingen das Studium erleichtern

Rot-rote Koalition fördert Integration an Hochschulen - von Isabelle Vandre

Für die Linksfraktion zählen zu einer gelungenen Integration von geflüchteten Menschen in unserem Land auch offene Wege in die Bildungseinrichtungen. Daher setzen wir uns intensiv für einen besseren Zugang von Flüchtlingen an Hochschulen ein und haben einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Vor allem geht es uns dabei um die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und möglichst niedrige Hürden bei der Bewerbung. Gebühren wollen wir verhindern, die Liste der dem Abitur gleichgestellten Abschlüsse großzügig ausweiten und auch Zugänge ohne die Vorlage von Original-Dokumenten ermöglichen. Zusätzlich sollen notwendige Sprachkurse für die Flüchtlinge kostenfrei sein und bereits erbrachte Leistungen z.B. im Rahmen einer GasthörerInnenschaft von den Hochschulen anerkannt werden. Damit knüpfen wir unmittelbar an den Abbau von Zugangshürden für alle Studieninteressierten an... Weiterlesen

Zur Drucksache 6/3607; zum Videostatement bei Youtube.

Wie weiter mit der Altanschließer-Frage?

LINKE plädiert für durchdachte, ausgewogene Lösung - von Hans-Jürgen Scharfenberg

Im Landtag wurden verschiedene Initiativen debattiert, welche Konsequenzen aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Beitragszahlungen für Abwasseranschlüsse zu ziehen seien. Seit diesen Entscheidungen bewegt das Thema viele Menschen im Land, denn es gibt bereits viele Ungerechtigkeiten – und es drohen weitere. Während der Antrag der AfD die sofortige Umsetzung der Beschlüsse forderte, wollten die Freien Wähler lediglich ein Wort aus dem Kommunalabgabengesetz gestrichen haben. Beide Anträge haben wir abgelehnt, da sie den Menschen im Land wohl nicht geholfen hätten.

Die CDU hatte dagegen einen Antrag gestellt, der im Widerspruch zu ihrem konkreten Wirken als Regierungspartei bis zum Jahr 2009 stand. Dabei hatte sie im Januar bereits erklärt, dass die Pflicht zur Rückzahlung der Beiträge bei den Verbänden liege. Gleichzeitig forderte sie ein Moratorium für die Beitragszahlungen, wie es Sachsen-Anhalt angeblich ausgesprochen habe. Tatsächlich gibt es ein solches Moratorium in Sachsen-Anhalt nicht. Zugleich besteht aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schon ein Vollstreckungsverbot, derartige Bescheide können von den Zweckverbänden also nicht mehr vollstreckt werden... Weiterlesen

Zur Drucksache 6/3659, zum Redebeitrag bei Youtube.

Sanierungskonzept für Bahnhöfe

Von Verfall bedrohte Gebäude sollen wieder nutzbar werden - von Anita Tack

Mit dem Beschluss zu den Bahnhöfen werden die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen zum Erhalt, der Sanierung und Wiedernutzbarmachung von Bahnhofsgebäuden festlegt. Dies ist ein wichtiger Schritt, den Verfall von Bahnhöfen zu stoppen, städtebauliche Aspekte zu berücksichtigen und den Gebäuden wieder eine Funktionalität zu geben, vorzugsweise die eines intakten Bahnhofs.

Gute Erfahrungen im Land gibt es bereits. Wir wollen v.a. mehr Nutzungsmöglichkeiten für die Fahrgäste in den Bahnhofsgebäuden erhalten bzw. wieder herstellen.  „Deshalb ist es richtig, eine Kompetenzstelle für Stationen und deren Umfeld neu einzurichten, die mit den jeweils betroffenen Kommunen zusammenarbeitet und Unterstützung für die konkrete Lösung vor Ort geben kann“, so Anita Tack in der Plenardebatte. “Dennoch steht an erster Stelle die Kritik an der DB AG und ihrer Verkaufsstrategie, wonach überhaupt nur 14 Bahnhofsgebäude im Bestand gehalten werden sollen... Weiterlesen

Zur Drucksache 6/3634, zum Redebeitrag bei Youtube.

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