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L-Aktuell im November 2013

Die letzte Sitzung im alten Landtagsgebäude ist vorüber, überall werden Akten, Geräte und persönliche Dinge verpackt. Die Linksfraktion hat ihr politisches Gepäck für die nächsten Monate bereits zuvor auf einer Klausurtagung aufgenommen: Es geht uns um bessere Bedingungen in der Erwerbsarbeitswelt – von der Erhöhung der Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen von 8,50 Euro pro Stunde über eine Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, für gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit... Herunterladen

L-Aktuell im September 2013

Die brandenburgische Landwirtschaft war auf Antrag der LINKEN Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag. Anlässlich des guten Ernteergebnisses 2013 – trotz Wetterkapriolen im Frühjahr und Hochwasser – können wir feststellen: Die Betriebe in Brandenburg sind gut aufgestellt, sie sind wettbewerbsfähig. Über 36.000 Menschen finden Arbeit in der Landwirtschaft, sie ist und bleibt Rückgrat des ländlichen Raums. Große und kleine Betriebe leisten dazu ihren Beitrag. DIE LINKE wendet sich gegen Versuche... Herunterladen

L-Aktuell im August 2013

Staffelstab-Übergabe in Potsdam - bei Rot-Rot kam niemand ins Stolpern, die Mannschaft bleibt im Tritt, Regierung und Koalition halten klar Kurs auf ein solidarisches Brandenburg, auf ein Brandenburg der Regionen. Matthias Platzeck, dem auch die Opposition nicht ganz den Respekt für seine politische Leistung versagen konnte, hat aus gesundheitlichen Gründen seine Ämter aufgegeben. Er ist nicht aus einem kranken oder gelähmten Land geflohen, wie es die Opposition glauben machen wollte... Herunterladen

L-Aktuell im Juni 2013

Die Optimierung der Gesundheitsversorgung in der Region, um die Lebensqualität der Menschen zu erhöhen, ist - neben dem Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum - wichtigstes Ziel der Gesundheitswirtschaft. Angesichts der demografischen Entwicklung ist das eine Herausforderung erstes Ranges. Dazu gibt es einen Masterplan Gesundheitsregion Berlin–Brandenburg, der jetzt unter diesem Gesichtspunkt fortgeschrieben wird. DIE LINKE begrüßt die Schlussfolgerung aus der Evaluation dieses Masterplans, dass... Herunterladen

L-Aktuell im Mai 2013

Wir brauchen mehr Rechte für die Beschäftigten, eine neue Ordnung der Arbeit und den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft! Die Integration in den Arbeitsmarkt ist in unserer Gesellschaft Grundlage für Teilhabe, Anerkennung und ein selbstbestimmtes Leben in Würde. Darüber hinaus stellt Arbeit mehr als marktförmige Erwerbsarbeit dar. Alles gesellschaftlich Notwendige muss als Arbeit gelten und geachtet werden. Dazu gehört also auch Haushaltung, Erziehung, Sorge und Pflege. Seit Jahren jedoch... Herunterladen

L-Aktuell im April 2013

Nach der Landratswahl in diesem Monat in Teltow-Fäming wurden Stimmen laut, die Direktwahl der Landräte wieder ab zu schaffen: DIE LINKE sagt klar und deutlich: Wir sehen keine Veranlassung, über eine Abschaffung der direkten Einflussnahme der Bürger auf die Besetzung dieses wichtigen öffentlichen Amtes nachzudenken. Ein Diskussionspunkt dabei war das Quorum. Gesetzlich geregelt ist, dass der Kandidat mit den meisten Stimmen mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten auf sich vereinigen muss... Herunterladen

L-Aktuell im März 2013

Ausgerechnet die Liberalen stellen sich gegen ein NPD-Verbot? Ausgerechnet die FDP zwingt die Kanzlerin, keinen eigenen Antrag zu stellen? Sicher: Mit dem Verbot der NPD ist das rechtsextreme Gedankengut weder aus den Köpfen ihrer Mitglieder noch aus der Gesellschaft insgesamt verschwunden. Die Stärke von Demokratie und humanistischer Gesinnung muss sich darin erweisen, dass sie Menschen überzeugt und umstimmt - in der Bewertung von Problemen und deren Ursachen wie in der Wahl der Mittel zu ihrer Lösung...  Herunterladen

L-Aktuell im Februar 2013

Es wird gerade viel an der Demokratie herum gedeutelt - und dies dann gegen Rot-Rot und das erfolgreiche Volksbegehren für mehr Nachtruhe in Schönefeld ins Feld geführt. Demokratie ermöglicht, dass unterschiedliche Interessen ihre Stimme erheben - Politik muss dann den Ausgleich, nicht Ausschaltung oder unnötige Konfrontation im Auge haben. Ja, Herr Wowereit, so ist das. Sogar beim Flughafen. Uns geht es um den bestmöglichen Schutz vor Fluglärm und um den möglichst baldigen soliden Betrieb des BER. Es geht auch... Herunterladen

L-Aktuell im Januar 2013

So viel Hohn und Spott und Fassungslosigkeit zu Jahresbeginn. Das Flughafen-Desaster hat den Ruf der Region Brandenburg-Berlin und ihrer Politiker_innen ebenso beschädigt wie das Image der beteiligten Konzerne. In Potsdam blieb uns das Lachen im Halse stecken, aber Brandenburg packt die Sache jetzt an. Mit der Kraft der rot-roten Koalition. Gründlich – verborgene Fehler darf es nicht wieder geben. Jetzt muss alles stimmen. Die Arbeit wird neu organisiert, wer schuldhaft gehandelt hat, wird zur Verantwortung gezogen... Herunterladen


Brandenburg in Europa

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Jan Langehein

Referent für
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