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Ben Gross

Christian Görke

Verursacherprinzip durchsetzen – Tesla an Infrastrukturkosten beteiligen!

Damit die Tesla-Ansiedlung im märkischen Grünheide überhaupt möglich wird und ihre Folgen für die Region bewältigt werden können, sind erhebliche Anpassungen der öffentlichen Infrastruktur erforderlich. Die Landesregierung veranschlagt dafür allein in den Jahren 2020/21 im Verkehrsbereich zusätzliche Ausgaben von 78 Millionen Euro. Wie viel Geld in den Folgejahren für den Verkehrsbereich und für Mehrkapazitäten bei Wohnraum, Kitas, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen anfällt, ist noch gar nicht absehbar. Dazu erklärt Christian Görke, Sprecher für Infrastruktur und Landesplanung:

„Bisher gibt es keinerlei Erklärung von Tesla und der Landesregierung, wie sich der Investor an den immensen Folgekosten der Fabrikansiedlung beteiligen wird, zumal durch die Pandemie die zukünftigen Spielräume im Landeshaushalt massiv zurückgehenden werden. Es darf nicht so laufen, dass Elon Musk sich in Ostbrandenburg eine goldene Nase verdient und die Voraussetzungen dafür mit dem Geld der Brandenburger Steuerzahler geschaffen werden.

Bei allen Großinvestitionen, die mit erheblichen Anpassungen der öffentlichen Infrastruktur verbunden sind, muss das Partizipationsprinzip gelten: Wer auf Grundlage steuerfinanzierter Straßen, Brücken und Schienenwege oder z.B. neuer Bahnhöfe Profit macht, muss sich anteilmäßig an deren Kosten beteiligen. Wir prüfen derzeit, wie das mit einem Landesgesetz verpflichtend geregelt werden kann.“