Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content
DiG/Thomas Kläber

Andreas Büttner

Diskriminierung von Sinti und Roma ist Alltag in Deutschland

nachdem die Regierung vor kurzem auf eine Anfrage zur Umsetzung der Vereinbarung des Landes mit dem Landesverband deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg im Bereich „Bildung“ geantwortet hatte (Drucksache 7/1583), liegt jetzt die Antwort für den Bereich  „Antidiskriminierung – gegen Sinti und Roma gerichtete Straftaten“ vor. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Andreas Büttner:

Leider liefert die Antwort nur ein unvollständiges Bild dessen, was Angehörige der Volksgruppe im Alltag an Diskriminierung erfahren müssen. Denn bis tief in die Mitte der Gesellschaft gibt es gegen Sinti und Roma gerichtete Vorurteile. Und das seit Jahrhunderten. Dieses Schicksal teilen die Sinti und Roma mit den Jüdinnen und Juden. Zu Zeiten des Nationalsozialismus wurden beide Bevölkerungsgruppen aus rassistischen Gründen verfolgt: 500.000 Sinti und Roma wurden ermordet. Vor diesem Hintergrund scheuen sich heute noch viele Betroffene, Straftaten anzuzeigen – das belegen wissenschaftliche Untersuchungen.

Für diese Art von menschenverachtender Diskriminierung das Bewusstsein zu schärfen, ist Aufgabe der Politik, auch und gerade der Landespolitik. Mit dem Erlass des Innenministeriums zur Gewährleistung der Diskriminierungsfreiheit in der Polizei und dem, was die Hochschule der Polizei bei der Ausbildung von jungen Polizistinnen und Polizisten leistet, hat Brandenburg sich auf den Weg gemacht.

Und dennoch: Um Vorurteilen gegen die Minderheit entgegenzuwirken, ist mehr notwendig – das zeigen auch die in der Anfrage geschilderten Fälle: Mehr Aufklärung, mehr Wissen über die Minderheit, ihre Geschichte und ihren Alltag werden gebraucht. Hier sind in erster Linie Bildungseinrichtungen gefordert. Aber wir alle, die Zivilgesellschaft, müssen uns vor die Sinti und Roma stellen, ihre Rechte als Bürgerinnen und Bürger schützen.

Zum Hintergrund: Die Großstudie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes "Bevölkerungseinstellungen zu Sinti und Roma" zeigt: Die Einstellung der deutschen Mehrheitsbevölkerung gegenüber Sinti und Roma durch Unwissenheit und in Teilen offene Ablehnung geprägt. Jedem dritten Deutschen wären Sinti und Roma als Nachbarn sehr oder eher unangenehm. Der Bevölkerungsgruppe wird im Vergleich zu anderen Minderheiten die mit Abstand die geringste Sympathie entgegengebracht. Die Hälfte der Bevölkerung denkt, dass Sinti und Roma durch ihr Verhalten Feindseligkeit in der Bevölkerung hervorrufen. Jeder zweite Befragte sieht ausgerechnet in Einreisebeschränkungen ein probates Mittel für ein besseres Zusammenleben.

In einer Befragung unter deutschen Sinti und Roma gaben 81,2 Prozent an, bereits persönliche Diskriminierung erfahren zu haben. 53,6 Prozent fühlten sich bei Behördenbesuchen „eingeschüchtert“, „schlecht behandelt“ oder „diskriminiert“.

Gegen die Minderheit gerichtete Diskriminierung ist aber nichts, was nur fernab von Brandenburg passiert, wo heute nur wenige Angehörige der deutschen Sinti und Roma leben. „Zigeuner“-Gesänge gibt es auf den Tribünen des Stadions der Freundschaft in Cottbus/Chóśebuz und anderswo im Land immer wieder. In den Europa-, Bundestags- und Landtagswahlkämpfen hingen in vielen Teilen des Landes Plakate, mit denen die NPD „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ forderte. Nur vereinzelt gingen Stadtverwaltungen dagegen vor. Aktionen wie in Gießen, wo eine parteiübergreifende Initiative dem NPD-Plakat ihre Botschaft „Meine Oma mag auch Sinti & Roma“ entgegensetzte, sind aus Brandenburg nicht bekannt.

In den 2000er Jahren ermittelte die Brandenburger Staatsanwaltschaft gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Bundes der Kriminalbeamten, der in einem Leserbrief in der Zeitschrift „der kriminalist“ (Neuruppin) u.a. meinte, dass Sinti und Roma aus dem „Umstand der Verfolgung im 3. Reich“  ohne schlechtes Gewissen „die Legitimation für Diebstahl, Betrug und Sozialschmarotzerei“ nähmen. Die Einstellung des Verfahrens wurde vom OLG Brandenburg damals bestätigt: In diesem Fall greife sowohl beim Vorwurf der Volksverhetzung als auch der Beleidigung die Meinungsfreiheit…