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11. Oktober 2017 Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Forderung nach "Kommunalkonvent" unglaubwürdig

Zur Forderung der CDU-Fraktion nach einem Kommunalkonvent im Zusammenhang mit der Funktionalreform, erklärt der innen­politische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Hans-Jürgen Schar­fen­berg: Seit 2011 befinden wir uns in einem öffentlichen Dialog zur Verwaltungs­reform in Brandenburg. Im Laufe dieses Prozesses gab es viele Ideen und Verän­derun­gen. Jetzt müssen Entscheidungen getroffen werden. Dafür liegen dem Landtag zwei Gesetzentwürfe vor.

Die CDU hat sich diesem Reformvorhaben von Anfang an entgegengestellt und ein konstruktives Gespräch verweigert. Deshalb ist es unglaubwürdig, dass sie jetzt am Ende, einen Dialog einfordert. Sie hat in den Anhörungen zur Funktionalreform darauf bestanden, dass die Aufgabenübertragung auf ein Minimum beschränkt wird. Ich erinnere auch an das Minderheitenvotum der CDU in der Enquetekommission, mit dem sie mehr als die Hälfte der zu übertragenden Aufgaben abgelehnt hat. Deshalb ist ihre jetzige Kritik unglaubwürdig.

Dem Vorschlag, einen Kommunalkonvent durchzuführen, stehen wir aufgeschlossen gegenüber, wenn es darum geht, wie man dem Entwicklungsbedarf auf der gemeindlichen Ebene am besten gerecht werden kann.

Quelle: http://www.linksfraktion-brandenburg.de/presse/anzeige-pressemitteilung/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4104&cHash=94963dd554284251db84852f1a352017