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Agrarpolitik

Landwirte nicht im Regen stehen lassen

Zu den heutigen Protesten von Landwirt*innen in Berlin gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung, erklärt der agrarpolitische Sprecher Thomas Domres: In der Landwirtschaft muss sich etwas ändern, ein „weiter so“ ist keine Option. Die schlechte Situation in der Landwirtschaft ist nicht schuld der Landwirt*innen, sondern Folge einer verfehlten... Weiterlesen


Gewaltprävention

Landesgesetz für Frauenhäuser notwendig

Heute ist der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen.“ Im Hof des Landtages wurde aus diesem Anlass wie jedes Jahr die Anti-Gewalt-Fahne von Terre des Femmes gehisst. Unsere Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg und die frauenpolitische Sprecherin Bettina Fortunato erklärten: Im vergangenen Jahr wurden 3131 Frauen und Mädchen in Brandenburg... Weiterlesen


Kinder- und Jugendpolitik

Kinder brauchen gesetzliche Basis ihrer Rechte

Zum heutigen „Internationalen Tag der Kinderrechte“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag Isabelle Vandre: Mit der Verabschiedung der UN-Konvention über Kinderrechte heute vor 30 Jahren hat sich das Leben von Kindern zwar verbessert, für viele ist es aber immer noch katastrophal. Millionen Kinder weltweit leiden... Weiterlesen


Naturschutz

Erfolgreiche Volksinitiative zum Insektenschutz zeigt: Naturschutz und Landwirtschaft müssen kooperieren

Zur Übergabe der Volksinitiative „Mehr als nur ein Summen – Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren!“ erklärt der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres: Ich beglückwünsche die Landnutzerverbände, die die Volksinitiative initiiert haben, zu ihrem Erfolg. DIE LINKE unterstützt die Ziele dieser Volksinitiative ebenso wie diejenigen der... Weiterlesen


Rechtspolitik

Keine Vergleichsverhandlungen mit den Hohenzollern!

Zu den jüngsten Veröffentlichungen u.a. des „Neo Magazins Royal“ betreffend der Forderungen des Hauses Hohenzollern, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Marlen Block: Die Forderungen des Adelshauses sind geschichtsvergessen und unberechtigt. Deshalb wäre eine Klagerücknahme ein erstes Zeichen der Einsicht in die eigene... Weiterlesen


Strukturwandel

LINKE unterstützt die Lausitz-Runde

Anlässlich der heutigen zweiten Lesung des Strukturstärkungsgesetzes werden auch Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit Akteuren der Lausitz-Runde vor das Kanzleramt in Berlin ziehen. Dazu erklären sie: „Wir brauchen dringend einen Staatsvertrag zwischen dem Bund und den vier betroffenen Bundesländern“, erklärt der Fraktionsvorsitzende... Weiterlesen


Industriepolitik

Willkommen in Brandenburg, Tesla – aber nur mit Tarifbindung!

Tesla-Chef Elon Musk hat angekündigt, bei Grünheide im Landkreis Oder-Spree eine Fabrik für E-Autos und Batterien zu bauen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter: Wir freuen uns über die Entscheidung von Tesla, in Brandenburg eine Fabrik zu errichten und bis zu 10.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Wir erhalten... Weiterlesen


Der Prignitzer interviewt Sebastian Walter

"Wir wollen ein Brandenburg, in dem jeder gut leben kann, von seinem Lohn oder seiner Rente. Wir wollen, dass das öffentliche Eigentum wieder im Vordergrund steht und nicht mehr der Profit von wenigen. Wir wollen, was für alle da sein soll, auch allen gehört. Also den Zugang zu Bus und Bahn, Ärzten und Krankenhäusern sichern. Das geht nur, wenn wir... Weiterlesen


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