Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Maiplenum 2022

Putins Angriff auf die Ukraine hat die von der Pandemie ausgelöste Inflation in Deutschland weiter verschärft: Preise für Energie und Essen steigen, viele wissen nicht mehr wie sie über den Monat kommen sollen. Den Tafeln gehen die Spenden aus. Und in Schwedt ist mit der PCK-Raffinerie einer der größten Arbeitgeber Brandenburgs in seiner Existenz bedroht.

Dieser Entwicklung entgegenzutreten, ist unser Schwerpunkt beim Maiplenum des Landtages: Hilfe für Geringverdiener und Hartz-IV-Empfängerinnen, Unterstützung für die Tafeln, ein Garantieplan für Schwedt – alle das haben wir auf die Tagesordnung gesetzt. Und noch einige mehr, nicht zuletzt die für Eltern und Kinder so wichtige Kitarechts-Reform. Wenn Sie auf dem Laufenden bleiben wollen, informieren wir Sie hier auf unserer Plenarseite.

Gegen Aufrüstung per Grundgesetz!

Der Angriff Putins auf die Ukraine bringt unvorstellbares Leid über die Menschen dort. Bei uns in Deutschland wächst die Angst, dass dieser Krieg sich ausweiten könnte. Doch die Konsequenz der Bundesregierung daraus ist falsch: Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie über das Grundgesetz bereitzustellen. Es wird den Krieg nicht beenden, und es wird auch nicht zu mehr Sicherheit für uns in Deutschland bzw. in Brandenburg führen. Die Linksfraktion regt deshalb eine Bundesratsinitiative gegen den Rüstungsplan des Bundes an. Fraktionschef Sebastian Walter stellte sie vor.

Sebastian Walter zum Rüstungspaket

Kitarechts-Reform fortsetzen!

Zu hohe Kita-Beiträge, unklare Rechtsansprüche und Leistungen, intransparente Betriebskosten. Das ist die Situaion, in der rund 180.000 Kinder an fast 2.000 Kitas in Brandenburg betreut werden. Sie erscheint vielen Eltern, aber auch Trägern und Fachkräften verworren und ungerecht. Die Kenia-Koalition hatte deshalb 2019 eine Kitarechts-Reform versprochen. Doch statt sie auf den Weg zu bringen, wurde die Reform dieses Frühjahr gestoppt und bis auf Weiteres vertagt. Unhaltbar, findet unsere Kita-Expertin Kathrin Dannenberg. Die Linksfraktion beantragt, dass es weitergeht.

Kathrin Dannenberg zum Kitarecht

Gedenken

Als Demokraten Stirn bieten - Haltung zeigen

Auch Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE gedenken insbesondere heute der Opfer des Nationalsozialismus. So nehmen u.a. Sebastian Walter in Eberswalde, Thomas Domres in Perleberg und Isabelle Vandre in Potsdam an Gedenkfeiern teil. Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter erklärt zum heutigen Tag: Wenn wir der Opfer gedenken, tun wir dies als... Weiterlesen


Asylpolitik

Das Sterben beenden - an der Grenze von Belarus und Polen

„Am Anfang dachten wir, wir helfen den Menschen einfach nur, inzwischen wissen wir, wir retten Leben.“ Die Frau, die diesen Satz sagt, ist um die 40 Jahre alt und lebt im Grenzgebiet von Polen zu Belarus. Sie hat eine Familie, einen Hof mit Hühnern, erzählt sie. Und dann sagt sie: „Ich habe jeden Tag das Risiko, verhaftet zu werden, wenn ich den... Weiterlesen


Corona-Politik

Brandenburgs Sonderweg führt in die Sackgasse

Das Brandenburger Kabinett hat heute schärfere Corona-Regeln beschlossen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter und der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer:   Vor einer Woche einigten sich die Ministerpräsident:innen und die Bundesregierung auf weitere einheitliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der... Weiterlesen


Sebastian Walter

Omikron: Wir brauchen dauerhafte, vorausschauende Maßnahmen

Die Bund-Länder-Runde hat neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen, die Landesregierung will heute darüber entscheiden. Der Vorsitzende der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter, warnt vor Symbolpolitik: „Entscheidend sind nicht einmalige Silvesterfeiern, sondern dauerhafte, vorausschauende Maßnahmen. Vor allem muss die in... Weiterlesen


Sachsenhausen: Die Opfer sind unvergessen

Am 16. Dezember 1942 setzte der SS-Reichsführer Heinrich Himmler seine Unterschrift unter den sogenannten „Auschwitz-Erlass“. Danach waren „Zigeunermischlinge, Rom-Zigeuner und nicht deutschblütige Angehörige zigeunerischer Sippen balkanischer Herkunft nach bestimmten Richtlinien auszuwählen und in einer Aktion von wenigen Wochen in ein... Weiterlesen


Halt geben!

Aufgaben der Landespolitik
in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode

Auf dem Laufenden

Mitteilungen als RSS-Feed abonnieren

Linksdruck aktuell

Zum Newsletter der Fraktion