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Soziales Engagement

Mehr Unterstützung für Ehrenamtler

Zur Beratung des Landeshaushalts für die Jahre 2019 und 2020 im Hauptausschuss erklärt der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers: Auf der Grundlage eines Antrages der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen hat der Hauptausschuss heute einen Mobilitätszuschuss für ehrenamtlich Engagierte beschlossen. Für die... Weiterlesen


Verkehrspolitik

Scheuer schadet der Lausitz

Im Zusammenhang mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan von Verkehrsminister Scheuer, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Noch im vergangenen Jahr war die Hoffnung auf den Gleisausbau in der Lausitz groß. Aber diese Hoffnung hat sich jetzt mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan zerschlagen. Es wird keine elektrifizierte Strecke... Weiterlesen


Schulpolitik

Kein AfD-Maulkorb für LehrerInnen!

Am 23. Oktober hat die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion ihr „Neutrale Schulen Brandenburg“ genanntes Meldeportal gegen LehrerInnen online geschaltet. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg: Die AfD ignoriert die breite gesellschaftliche Kritik an ihren Meldeportalen. Viele Eltern und Schüler,... Weiterlesen


Doppelhaushalt 2019/20

Zwischenstand in Debatte zum Haushalt

Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben heute ihre Schwerpunkte in den parlamentarischen Beratungen über den Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/20 vorgestellt. Dieser umfasst bereits strukturpolitische Investitionen, eine bessere Personalausstattung und eine Stärkung der Kommunalfinanzen. Das Gesamtvolumen des Haushaltsentwurfs liegt mit 25,3... Weiterlesen


Bildungspolitik

Schule machen! - zu Gast im Marie-Curie-Gymnasium

Der Arbeitskreis Bildungspolitik der Fraktion hat im Rahmen der Klausurtagung das Marie-Curie-Gymnasium in Wittenberge besucht. Dort sprachen die Abgeordneten Kathrin Dannenberg, Gerrit Große und Isabelle Vandre mit den Schüler*innen der Leistungskurse Politische Bildung. Die ca. 40 politisch interessierten und teilweise stark engagierten... Weiterlesen


Finanzpolitik

Über Geld spricht man - Klausur diskutiert über den Haushalt

Lange Tabellen sind zu bearbeiten

Es geht um Milliarden, verteilt über 12 Einzelpläne, neun Ministerien und zwei Jahre - die Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2019/20 kommen langsam auf die Zielgerade. Der Entwurf der Regierung wurde in den Landtag eingebracht, nun sind die Fraktionen am Zug. Einen ganzen Tag widmen wir auf unserer Fraktionsklausur dem Haushalt; die... Weiterlesen


Gesundheitspolitik

25 Sprachen im Klinikum Prignitz

Delegation vor dem Klinikum

Zum Auftakt unserer Fraktionsklausur besuchte der Sozial-Arbeitskreis heute vormittag das Kreiskrankenhaus Prignitz in Perleberg. Die Abgeordneten ließen sich gemeinsam mit der neuen Sozialministerin Susanna Karawanksij die Einrichtung samt eines Rettungshubschraubers und spezieller Einsatzwagen für Katastrophenfälle zeigen. Die Hausleitung... Weiterlesen


Landespolitik

Fraktion trifft sich zur Herbstklausur in Wittenberge

Die Klausur ist eröffnet

Vom herbstlichen Traumwetter haben die Abgeordneten unserer Fraktion in den kommenden drei Tagen wenig: Sie haben sich in Wittenberge zur Herbstklausur getroffen, und bis Samstag Nachmittag sitzen sie in Tagungsräumen und planen die Politik der kommenden Monate. Schwerpunkte der Klausur sind die laufenden Verhandlungen für den Doppelhaushalt... Weiterlesen


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Der Koalitionsvertrag

Sicher, selbstbewusst und solidarisch: Brandenburgs Aufbruch vollenden.