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Corona-Krise

Den Menschen solidarisch begegnen!

Heute fand die Aussprache zum Corona-Rettungsschirm im Landtag statt. Fraktionschef Sebastian Walter kritisiert, dass bei den Plänen von SPD, CDU und Grünen die soziale Gerechtigkeit unter den Tisch fällt: "Wir müssen den Menschen in der Krise sozial begegnen!"

Sebastian Walter zum Corona-Rettungsschirm
Corona-Krise

Demokratische Rechte in der Krise wahren

Der Landtag ändert seine Geschäftsordnung, um auch in der Krise handlungsfähig zu bleiben. Das unterstützt auch DIE LINKE. Durch die Art und Weise, mit der die Kenia-Koalition dies durchführen will, sehen wir aber demokratische Rechte der Opposition gefährdet. Es sprach unser Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Domres.

Thomas Domres zu den Rechten der Opposition
Corona-Krise

Solidarität ist das Gebot der Stunde

Der Landtag beschließt in der Corona-Krise einen Rettungsschirm in Höhe von 2 Mrd. Euro. DIE LINKE unterstützt das, kritisiert aber die Schwerpunkte. Lieblingsprojekte der Koalitionspartner werden durchgedrückt, die soziale Frage fällt in vielen Belangen unter den Tisch. "Dabei ist doch Solidarität das Gebot der Stunde", sagt unser Haushaltsexperte Ronny Kretschmer.

Ronny Kretschmer zum Nachtragshaushalt

Haushaltspolitik

Prioritäten fehlen – Verschwendung für unsinnige Projekte

Die Landesregierung hat heute einen Nachtragshaushalt für 2020 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Ronny Kretschmer: Große Erwartungen verbinden wir nicht mit dem Nachtragshaushalt der Koalition. Die Lösung wichtiger Fragen – wie beispielsweise eine kostenlose Schülerbeförderung oder ein... Weiterlesen


Atomausstieg

Fotoausstellung zu Tschernobyl eröffnet

Heute eröffnete Andrea Johlige ihre Ausstellung "Zerstörtes Land - Tschernobyl 30 Jahre nach der Katastrophe" auf dem Flur der Linksfraktion im Potsdamer Landtagsgebäude. Die Atomkatastrophe von Tschernobyl wurde auf der siebenstufigen internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse als erstes Ereignis der Kategorie "katastrophaler Unfall"... Weiterlesen


Verkehrspolitik

Kenia muss im Bundesrat für Tempolimit stimmen

Die Landesregierung soll morgen im Kabinett beschließen, am Freitag im Bundesrat für ein generelles Tempolimit zu stimmen. Das fordert der verkehrspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Christian Görke. Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) müsse seine Blockadehaltung aufgeben: „Der Umweltausschuss des Bundesrates empfiehlt, dass auf Autobahnen... Weiterlesen


Thüringen-Krise

Glaubwürdigkeit der Union bleibt zerbrochen - SPD und Grüne müssen Haltung zeigen

Die Brandenburger Koalitionsparteien haben sich heute über die mit der Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten entstandene politische Situation verständigt. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass SPD, Grüne und CDU nach ihrem klärenden Gespräch keine... Weiterlesen


Ostdeutschland

Ein Offenbarungseid für FDP und CDU

Zur Wahl des Ministerpräsidenten Kemmerich in Thüringen erklären die Vorsitzenden der LINKEN im Brandenburger Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: Mit Entsetzen haben wir das Ergebnis der Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten zur Kenntnis genommen. Deutschland hat mit dem heutigen Tag den ersten Ministerpräsidenten, der nur mit... Weiterlesen


Verkehrswende

Stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren

Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren, fordert der verkehrspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Christian Görke: „Der Bund hat das Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz und das Regionalisierungsgesetz novelliert. Dadurch gibt es jetzt mehr Geld für umweltverträgliche Investitionen in den... Weiterlesen


Flughafen-Testlauf

BER-Komparsen fair entlohnen

In der gestrigen Sitzung des Sonderausschusses BER erklärte der Geschäftsführer der FBB, dass eine Entlohnung der Statisten nicht geplant sei, da es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis, sondern um eine rein freiwillige Leistung handeln würde. Diese seien nicht weisungsgebunden, sondern würden wie jede normale Besuchergruppe behandelt. Dazu erklärt... Weiterlesen


Fraktion vor Ort

Regionaltag Prignitz: Ein Tag voller Erfahrungen

Aus unserem schlechten Abschneiden bei der letzten Landtagswahl haben wir Konsequenzen gezogen. Eine davon lautet: Häufiger rauskommen aus der politischen Szene im Potsdamer Parlament, hin zu den Leuten in den Dörfern und kleinen Städten auf dem Land. Zuhören, erklären und diskutieren. Jeden Monat machen wir uns jetzt zu einem Regionaltag auf den... Weiterlesen


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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