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Walter im Streitgespräch mit Redmann

"Was hat die Landesregierung geliefert?" - "Leider gar nichts bisher an dieser Stelle!" Diese Sätze fielen in einem moderierten Streitgespräch zwischen unserem Fraktionsvorsitzenden Sebastian Walter und CDU-Fraktionschef Jan Redmann, das heute vom Inforadio des RBB ausgestrahlt wurde. Wer wissen will, worum es ging, findet die ganze Diskussion hier in der Mediathek.


Jahrestag

30 Jahre Linksfraktion im Landtag Brandenburg

Es ist ein besonderes Datum für uns: Heute vor 30 Jahren, am 16. Oktober 1990, konstituierte sich die erste Linksfraktion im Brandenburger Landtag. Lothar Bisky, Heinz Vietze, Hannelore Birkholz, Gerlinde Stobrawa, Harald Petzold, Stefan Ludwig, Bernhard Gonnermann, Christel Fiebiger, Helmuth Markov, Kerstin Bednarsky, Beate Thrams, Margot Theben... Weiterlesen


Corona-Krise

Beherbergungsverbot: Ohne Sinn und Verstand

Sachsen hat das Beherbungsverbot gekippt und der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg ebenfalls. Aber die Brandenburger Landesregierung hält daran hartnäckig für Reisende aus Risikogebieten fest. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher Andreas Büttner: Dieses Verbot macht keinen Sinn. Berliner dürfen zwar nach Italien fliegen, aber... Weiterlesen


Corona-Krise

Zuschuss für Solo-Selbstständige kommt – endlich!

Laut Medien-Berichten plant das Bundeswirtschaftsministerium weitere Hilfen für Unternehmen, die besonders stark durch die Corona-Krise betroffen sind. Dabei geht um Anpassungen der bestehenden Corona-Überbrückungshilfen, u.a. um den sogenannten „Unternehmer*innenlohn“. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Sebastian Walter: Seit... Weiterlesen


Verkehrspolitik

Verkehrspolitischer Ratschlag: Von Planungsbeschleunigung bis Nulltarif

Es war ein Parforceritt durch die Brandenburger Verkehrspolitik. Beim ersten verkehrspolitischen Ratschlag der Linksfraktion diskutierten die Teilnehmenden – darunter Vertreter*innen des Deutschen Bahnkundenverbands, des Kundenbeirats der Potsdamer Verkehrsbetriebe und des Landesvorstands der Partei DIE LINKE – über zahlreiche Themen. So ging es... Weiterlesen


Verkehrswende

VBB-Fahrpreiserhöhung: Chance verpasst

Zu den heutigen Preiserhöhungen beim VBB, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Christian Görke: Mit dem heutigen Beschluß ist aus unserer Sicht eine wichtige Weiche falsch gestellt worden. Preiserhöhungen führen zum Verlust von Kunden, nicht zum Gewinn – insbesondere in der gegenwärtigen Situation. Wenn jetzt die Tarife für Einzelfahrten erhöht... Weiterlesen


Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.

Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

Linksdruck aktuell

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