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Verkehrspolitik

Verkehrswende bleibt die Herausforderung für Brandenburg

Zur heutigen Einigung der Koalition mit dem Bündnis der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Christian Görke: „Wir begrüßen, dass nach den Szenen einer Ehe in der Koalition, die wir in den vergangenen Wochen erlebt haben, nun in letzter Minute eine Einigung mit der... Weiterlesen


von Sebastian Walter

Was jetzt in Brandenburg zu tun ist

Für einen Paradigmenwechsel in der Politik: Ermöglichen statt bevormunden. Seit November befinden sich die Menschen im Land - auch in Brandenburg - in einem Dauerlockdown (-light). Das Fahren auf Sicht und die ständig größer werdenden einseitigen Eingriffe in das Privatleben haben nicht dazu geführt, dass die Infektionszahlen dauerhaft sinken und... Weiterlesen


Corona-Politik

Corona-Maßnahmen: Autoritäre Symbolpolitik hilft nicht

Zur geplanten Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Brandenburg ab kommender Woche erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Sebastian Walter:  Seit Wochen steigen die Inzidenzzahlen und sinken die Bettenkapazitäten – auch in Brandenburg. RKI und Medizinerverbände senden täglich Notsignale und Appelle. Landesregierung und Bund reagieren bisher... Weiterlesen


Gutes Wohnen

Mietendeckel: CDU verhindert seit Jahren bezahlbare Mieten

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel erklärt Isabelle Vandre, wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:  Seit Jahren blockiert die CDU jeden Eingriff in den Wohnungsmarkt, der die Profite von Immobilienkonzernen schmälern und bezahlbare Mieten für unzählige... Weiterlesen


Infrastruktur und Verkehr

Der Müll von Berlin nach Zossen muss auf die Schiene!

Gemeinsam mit dem Kommunalpolitiker Carsten Preuß und den Berliner Abgeordneten Marion Platta und Harald Gindra besuchte MdL Christian Görke die Deponie "Schöneicher Plan" in Zossen. Der Sprecher unserer Fraktion für Infrastruktur und Verkehr informierte sich dort über Perspektive, die Deponie über die stillgelegte Bahnstrecke Zossen – Mittenwalde... Weiterlesen


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.

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