Herzlich willkommen!

Willkommen auf der Internetseite der LINKEN im Landtag Brandenburg. Am 1. September wurde der Landtag neu gewählt. In den kommenden Tagen und Wochen wird sich unsere neue Fraktion konstituieren. Wir begleiten diesen Prozess hier auf der Seite. Außerdem finden Sie hier vieles von dem, was die bisherige Fraktion beschäftigte und was sie tat: Aktuelle Stellungnahmen, Termine, Pressemeldungen, die Abgeordneten und ihre Zuständigkeiten, unsere Anträge und Gesetzentwürfe und vieles mehr. Wenn Sie etwas suchen und nicht finden, fragen Sie ruhig nach. Wir melden uns bei Ihnen!

27. September 2019
Arbeitsmarkt-Politik

Stellenabbau ist fatales Signal für Lausitz und Energiewende!

Das Windenergie-Unternehmen Vestas will in Lauchhammer 500 Stellen abbauen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter: Der ersatzlose Wegfall von 500 Lausitzer Arbeitsplätzen im Bereich der Erneuerbaren Energien ist ein schwerer Schlag für den notwendigen Strukturwandel in der Lausitz. Damit setzt sich der... Weiterlesen

27. September 2019
Kita-Politik

Beitragsfreiheit, Vergütung und neues Kita-Gesetz notwendig

Laut der jüngsten Bertelsmann-Studie fehlen in Brandenburg nicht nur viele Kita-Erzieher*innen, sondern die Bildungschancen der Kinder hängen auch vom Wohnort ab. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg: Zwar haben wir in der letzten Legislaturperiode in Regierungsverantwortung richtig Druck gemacht, um den... Weiterlesen

25. September 2019
Innenpolitik

Namentliche Kennzeichnung der Polizei beibehalten – demokratische Kontrolle ausbauen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat heute gefordert, dass eine neue Koalition die Namensschilder bei der Polizei streicht, erklärt der Abgeordnete und Polizist Andreas Büttner: Wir lehnen die Forderung der GdP im Umfeld der Koalitionsverhandlungen ab. Brandenburg hat im Jahr 2011 eine Grundsatzentscheidung getroffen und auf der Grundlage eines... Weiterlesen

25. September 2019
Verkehrspolitik

Statt Preiserhöhungen: 365-Euro-Ticket für Brandenburg und Berlin

Pressemeldungen zufolge sollen die Ticketpreise von BVG und im VBB erhöht werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Die für morgen geplante Entscheidung zur Preiserhöhung im Aufsichtsrat muss verschoben werden bis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und eine neue Brandenburger Landesregierung im Amt ist. Wir müssen... Weiterlesen

19. September 2019
Thomas Domres

LINKE fordert soziale Klimasteuer

Zu den Forderungen nach einer CO2-Klimasteuer, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres: Die Klimaschutzziele der nächsten Jahre dürfen nicht aus dem Portemonnaie von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und von den Klein- und Mittelständischen Unternehmen bezahlt werden. Das würde unsere Gesellschaft weiter spalten.... Weiterlesen

17. September 2019
Verkehrspolitik

Linksfraktion begrüßt Volksinitiative für eine Verkehrswende

"Verkehrswende Brandenburg jetzt" – diese Volksinitiative wurde heute von Fritz Viertel (Vorsitzender VCD Brandenburg) in der Fraktion vorgestellt. In der Diskussion der Forderungen nach mehr Fuss-, Rad-, Bus- und Bahn-Verkehr zeigten sich viele Übereinstimmungen mit dem LINKEN Landeswahlprogramm. Auch einige Empfehlungen aus der Enquete-Kommission... Weiterlesen

10. September 2019
Landespolitik

Erste Pressekonferenz der neuen Fraktionsvorsitzenden

Die neugewählten Fraktionsvorsitzenden Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter haben heute im Landtag ihre erste Pressekonferenz gegeben. Dannenberg erläuterte, welchen Politikstil sich die beiden vorgenommen haben: "Wir als Linke wollen mehr in ganz Brandenburg unterwegs sein, Ideen sammeln und unsere Netzwerke besser knüpfen." Walter sprach sich... Weiterlesen

4. September 2019
Fraktionsklausur

Dreimal 100 Prozent zum Start!

Drei Tage nach der Wahl ist die neue LINKE Fraktion im Brandenburger Landtag in Blankenfelde-Mahlow zu ihrer ersten Klausurtagung zusammengekommen. Nach einer Auswertung der Wahlergebnisse haben sich die zehn Abgeordneten als Fraktion konstituiert. Erstmals wählte die neue Fraktion eine Doppelspitze: Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, im... Weiterlesen