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Maiplenum 2022

Putins Angriff auf die Ukraine hat die von der Pandemie ausgelöste Inflation in Deutschland weiter verschärft: Preise für Energie und Essen steigen, viele wissen nicht mehr wie sie über den Monat kommen sollen. Den Tafeln gehen die Spenden aus. Und in Schwedt ist mit der PCK-Raffinerie einer der größten Arbeitgeber Brandenburgs in seiner Existenz bedroht.

Dieser Entwicklung entgegenzutreten, ist unser Schwerpunkt beim Maiplenum des Landtages: Hilfe für Geringverdiener und Hartz-IV-Empfängerinnen, Unterstützung für die Tafeln, ein Garantieplan für Schwedt – alle das haben wir auf die Tagesordnung gesetzt. Und noch einige mehr, nicht zuletzt die für Eltern und Kinder so wichtige Kitarechts-Reform. Wenn Sie auf dem Laufenden bleiben wollen, informieren wir Sie hier auf unserer Plenarseite.

Gegen Aufrüstung per Grundgesetz!

Der Angriff Putins auf die Ukraine bringt unvorstellbares Leid über die Menschen dort. Bei uns in Deutschland wächst die Angst, dass dieser Krieg sich ausweiten könnte. Doch die Konsequenz der Bundesregierung daraus ist falsch: Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie über das Grundgesetz bereitzustellen. Es wird den Krieg nicht beenden, und es wird auch nicht zu mehr Sicherheit für uns in Deutschland bzw. in Brandenburg führen. Die Linksfraktion regt deshalb eine Bundesratsinitiative gegen den Rüstungsplan des Bundes an. Fraktionschef Sebastian Walter stellte sie vor.

Sebastian Walter zum Rüstungspaket

Kitarechts-Reform fortsetzen!

Zu hohe Kita-Beiträge, unklare Rechtsansprüche und Leistungen, intransparente Betriebskosten. Das ist die Situaion, in der rund 180.000 Kinder an fast 2.000 Kitas in Brandenburg betreut werden. Sie erscheint vielen Eltern, aber auch Trägern und Fachkräften verworren und ungerecht. Die Kenia-Koalition hatte deshalb 2019 eine Kitarechts-Reform versprochen. Doch statt sie auf den Weg zu bringen, wurde die Reform dieses Frühjahr gestoppt und bis auf Weiteres vertagt. Unhaltbar, findet unsere Kita-Expertin Kathrin Dannenberg. Die Linksfraktion beantragt, dass es weitergeht.

Kathrin Dannenberg zum Kitarecht

Feminismus

Kultur & Kritik: Frauentags-Empfang im Thalia

"Gehen oder bleiben?" – dieses Motto der Brandenburgischen Frauenwoche 2022 hat durch den Krieg in der Ukraine noch mal eine ganz andere Bedeutung bekommen. Zigtausende Frauen sind mit ihren Kindern auf der Flucht vor Putins Panzern und suchen Schutz auch in Brandenburg. Darauf wies unsere frauenpolitische Sprecherin Bettina Fortunato gleich zu... Weiterlesen


Halbzeit der Wahlperiode

Halt geben! Aufgaben der Landespolitik

Klimakrise, Corona-Krise, Energiepreiskrise, Ukraine-Krise – anhaltende und sich überlagernde Krisen bestimmen unsere Zeit. Sie setzen Politik wie Gesellschaft in einen andauernden Stresszustand. Viele Menschen spüren Unsicherheit, haben Sorgen und verlangen zurecht Antworten auf die Frage: „Wie weiter?“  Selten zuvor war es so wichtig, dass eine... Weiterlesen


Kinderrechte

Kinder- und Jugendbeauftragte besucht LINKE im Landtag

Heute war Katrin Krumrey, die erste Kinder- und Jugendbeauftragte des Landes Brandenburg, bei uns in der Fraktionssitzung zu Gast. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Kathrin Dannenberg, sprach mit ihr über die drängenden Fragen in Sachen Coronafolgen und Kinderrechte. Die Abgeordneten waren sich mit Krumrey einig, dass Kinder... Weiterlesen


Fraktion aktuell

Vorstand im Amt bestätigt

DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat heute ihren Vorstand neu gewählt und alle bisherigen Mitglieder im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Sebastian Walter aus Eberswalde. Er bekam 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Andrea Johlige (9 Ja/1 Enthaltung) und Marlen Block (8 Ja/1 Nein/1 Enthaltung).... Weiterlesen


Tierschutz

Raus aus dem Wasser: Tiere im Unteren Odertal retten

Zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz zu den ASP-Zäunen im Nationalpark Unteres Odertal erklärt der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres: Die heutige Sitzung des Umweltausschusses hat gezeigt: Der Zaun rings um die Flutungspolder im Unteren Odertal ist ein riesiges Problem für die Wildtiere und... Weiterlesen


Halt geben!

Aufgaben der Landespolitik
in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode

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