Armut bekämpfen - auch in der Pandemie
Ein komplettes Jahr lang leben wir jetzt schon mit dieser Pandemie. Und noch immer stecken wir im selben Hamsterrad und hangeln uns von der einen Ministerpräsidentenkonferenz zur nächsten. Die sozialen Folgen der Krise treten dabei immer deutlicher zutage: Gerade Geringverdiener*innen können oft nicht von Zuhause aus arbeiten und sind einem höheren Risiko ausgesetzt. Und Hartz-IV-Empfänger*innen können sich die sichereren, aber teuren FFP2-Masken einfach nicht leisten. Unser Fraktionschef Sebastian Walter kritisiert fehlende Gegenmaßnahmen der Landesregierung.
Winterwelle der Pandemie trifft Obdachlose besonders hart
Die Situation für Menschen, die von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sind, wird durch die Corona-Pandemie verschärft. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Auch in Brandenburg steigt die Anzahl der Obdachlosen. Gradmesser dafür ist der Andrang in den entsprechenden Einrichtungen. Die genaue Anzahl der betroffenen Menschen... Weiterlesen
Grundrecht auf bezahlbares Wohnen sichern
Heute tritt die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels in Kraft. Überteuerte Bestandsmieten können auf dieser Grundlage abgesenkt werden. Bereits seit Februar 2020 gilt der Deckel für Neuvermietungen. Rund 90 Prozent aller Berliner Mieter*innenheraushalte profitieren von dieser staatlichen Regulierung des Wohnungsmarkts. Aus diesem Anlass erklärt... Weiterlesen
Nach Steuerschätzung: Schuldenbremse hat keine Zukunft
Zu den heute veröffentlichten regionalisierten Ergebnissen der November-Steuerschätzung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Ronny Kretschmer der LINKEN im Landtag: Die heute veröffentlichte Steuerschätzung bestätigt im Wesentlichen die Zahlen der Septemberschätzung. Die zu Grunde liegenden Annahmen über die wirtschaftlichen... Weiterlesen
Regierung will Verordnungen auch künftig am Landtag vorbei beschließen
Auch andere Fraktionen fordern jetzt mehr Parlamentsbeteiligung bei den Corona-Verordnungen. DIE LINKE hat dazu Ende April den Entwurf eines Infektionsschutzbeteiligungsgesetzes eingebracht.* Trotz einer Anhörung des Hauptausschusses hat sich an der Praxis der Landesregierung nichts geändert: Die Entwürfe der Landesregierung für die mittlerweile... Weiterlesen
Solidarisch aus der Krise: Vermögensabgabe würde 10 Mrd. Euro bringen
Im Bundestag wie im Brandenburger Landtag wird derzeit über den Haushalt diskutiert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Die Brandenburger Kenia-Koalition plant so viel Geld aus der Rücklage und an Krediten aufzunehmen, wie noch nie in der Brandenburger Geschichte seit 1990. Gleichzeitig hält sie an Prestigeprojekten fest und... Weiterlesen
Rechtsgutachten
Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.
Die Zusammenfassung finden Sie hier.
Tesla und Verkehr
Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.
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Seit Monaten leben Menschen mit Kurzarbeitergeld - das reicht nicht, um Rechnungen zu bezahlen und zu leben. Deshal… twitter.com/i/web/status/1…
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