4. Dezember 2019
Antifaschismus

"Das Haus brennt!" - gesellschaftliches Engagement stärken!

Der Bundesfinanzhof hat mit seiner Entscheidung zur Gemeinnützigkeit vom 10. Januar 2019 (V R 60/17) festgestellt: Die Verfolgung politischer Ziele im Steuerrecht sei nicht gemeinnützig. Gemeinnützige Körperschaften hätten kein allgemeinpolitisches Mandat. In der Folge wurde nicht nur dem klagenden Verein attac e.V., sondern auch weiteren Vereinen... Weiterlesen

3. Dezember 2019
Schulpolitik

LINKE fordert Bildungsaktionsplan jetzt

Zu Medienberichten, wonach sich die Fehlstunden durch Krankschreibungen von Lehrern in Brandenburg auf sieben Prozent erhöht haben, erklärt die bildungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg: Dieser Befund kann niemanden überraschen. Zwar wurden die Fehlstunden durch andere Pädagogen ausgeglichen, dennoch wird klar, dass... Weiterlesen

3. Dezember 2019
Inklusion

Barrieren wegräumen: aus öffentlichen Räumen und Köpfen

Anlässlich des heutigen „Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen“ erklärt die inklusionspolitische Sprecherin Bettina Fortunato: Menschen mit Behinderungen sind immer noch häufig vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Fehlende Assistenz, Barrieren und gesetzliche Beschränkungen wie Kostenvorbehalte und Einkommens- und... Weiterlesen

2. Dezember 2019
Sonderausschuss Flughafen

Keine Steuergelder mehr für den BER!

Nach Medienberichten sollen die Kosten für den neuen Flughafen BER höher ausfallen, als bisher geplant. Demnach braucht die Flughafengesellschaft für den Finanzierungsplan 2021 bis 2024 300 Millionen Euro mehr als bislang veranschlagt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Noch im August hatte die Flughafengesellschaft (FBB)... Weiterlesen

29. November 2019
Sebastian Walter

Klimapaket neu packen: finanziell und inhaltlich

Zur heutigen Entscheidung des Bundesrats, Teile des Klimapakets der Bundesregierung an den Vermittlungsausschuss zu überweisen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Gut, dass das Klimapaket aufgemacht und neu gepackt werden muss. Im Vermittlungsausschuss muss jetzt umfassend nachgebessert werden. Dabei dürfen aber nicht nur die... Weiterlesen

28. November 2019
Kita-Politik

Landeselternbeirat für Kinderbetreuung besucht Fraktion

Angesichts des Koalitionsvertrages von SPD, CDU und Grünen hatte der Landeselternbeirat für Kinderbetreuung festgestellt, dass durch die Kenia-Koalition "die frühkindliche Bildung als nachrangiges Thema" eingeordnet worden ist. Dies sei eine „rückwärtsgewandten Politik“. Um die Verbesserung der Kitas auch künftig zu gestalten und sich über die... Weiterlesen

27. November 2019
Veranstaltung

Buchvorstellung "Don Camillo & Peppone" - Livemitschnitt

Christian Gehlsen und Axel Henschke standen im Frankfurt (Oder) der Achtzigerjahre auf unterschiedlichen Seiten: Pfarrer und Bürgerrechtler der eine, FDJ-Funktionär und ehemaliger Stasi-Mitarbeiter der andere. Nach der Wende engagierten sich beide in der Politik, beide wurden Landtagsabgeordnete in der PDS-Fraktion, und sie wurden Freunde. Der... Weiterlesen

26. November 2019
Fraktionsklausur

Fraktion wählt neuen Vorstand

DIE LINKE im Landtag hat heute turnusgemäß einen neuen Vorstand für das kommende Jahr gewählt. Anwesend waren alle 10 Abgeordneten. Fraktionsvorsitzende bleiben Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter; beide erhielten je 90 Prozent der Stimmen. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Marlen Block mit 100 Prozent gewählt. Thomas Domres wurde mit 70... Weiterlesen