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Corona-Politik

Endlich impfen, das Chaos beenden!

Nach heutigen Medienberichten informierte das Brandenburger Gesundheitsministerium, dass den 22.500 Brandenburgern, die einen Termin für den Impfstoff von AstraZeneca hatten, kein anderes Vakzin angeboten werden kann. Die anderen beiden Impfstoffe seien verplant. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer:  22.500 vor allem... Weiterlesen


Neuer Bericht erschreckend

Zum jüngsten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung* erklären der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter und die frauenpolitische Sprecherin Bettina Fortunato: Nach Medienberichten mußten bis Ende August 2020 bereits 15,5 Millionen Haushalte in Deutschland Einkommenseinbußen hinnehmen. Besonders betroffen sind Gering- und Normalverdiener... Weiterlesen


Nachruf

Frank Hübner ist tot – wir trauern

Mehr als 30 Jahre hast Du mit uns gekämpft – um ein soziales und gerechtes Land. Den Kampf gegen das Corona-Virus hast Du verloren. Wir konnten Dir nicht helfen und wir sind unendlich traurig, dass Du nicht mehr unter uns bist. Wir werden Dich vermissen und wir werden dich niemals vergessen! Du warst niemand, der in die erste Reihe wollte. Aber... Weiterlesen


Gleichstellung

Gemeinsamer Auftritt der frauenpolitischen Sprecherinnen von LINKE und Koalition

Anlässlich der in der kommenden Woche beginnenden Brandenburger Frauenwoche, die in diesem Jahr Corona-bedingt unter dem Motto „Superheldinnen am Limit“ steht, erklären die frauenpolitischen Sprecherinnen hierzu: Bettina Fortunato, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Frauen sollen mehr Mitsprache bei der Abfederung der... Weiterlesen


Wohnungspolitik

Mietpreisbremse muss verlängert und erweitert werden

Die noch von der rot-roten Landesregierung in der vergangenen Wahlperiode umgesetzte Mietpreisbremse soll in Brandenburg künftig nur noch in wenigen Städten und Gemeinden gelten. In 15 Kommunen sollen die beiden Landesverordnungen, mit denen eine Regelung im Bundesmietrecht aktiviert wird, ab diesem Jahr nicht mehr gelten. Nur drei Kommunen sollen... Weiterlesen

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Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.

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