14. Juni 2019

Klimaschutz geht alle an

Wissenschaft und Umweltbewegung mahnen seit langem, doch erst die Bewegung „Fridays for Future“ hat den Klimaschutz ins Zentrum der gesellschaftlichen Diskussion katapultiert. Künftige Generationen werden uns danach beurteilen, ob es jetzt gelingt, die Erderwärmung zu bremsen. Auf der Grundlage eines Entschließungsantrags der Koalitionsfraktionen bekennt sich der Landtag klar zum Klimaschutz und fordert die Landesregierung auf, sich im Bund für ein Klimaschutzgesetz einzusetzen, das die nationalen Klimaschutzziele und die Einhaltung des Pariser Abkommens verbindlich festschreibt. Für DIE LINKE sprach der umweltpolitische Sprecher Carsten Preuß.

13. Juni 2019

Straßenbaubeiträge werden abgeschafft

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen. Damit können rückwirkend zum 1. Januar 2019, für Straßen die nach diesem Tag fertig gestellt werden, keine Straßenbaueiträge mehr von den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern verlangt werden. Zum Ausgleich für die entfallenden Straßenbaubeiträge sollen den Kommunen noch in diesem Jahr mehr als 31 Mio. Euro in Form einer Pauschale zur Verfügung gestellt werden. Der Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg erklärt, warum DIE LINKE diesen Ansatz unterstützt.

Straßenbaubeiträge-Abschaffung personell absichern - Dr. Scharfenberg - Landtagsplenum Juni 2019

25. März 2019
Seniorenpolitische Konferenz

Mittendrin statt nur dabei - Wünsche-Träume-Möglichkeiten

Senioren haben nicht nur Wünsche, Ideen und Forderungen, sondern vor allem Lebenserfahrung und Wissen. Sie müssen reden und wir müssen zuhören, fordert die seniorenpolitische Sprecherin Bettina Fortunato: Mittendrin statt nur dabei - Wünsche-Träume-Möglichkeiten Unter diesem Motto lud am Samstag, den 16. März 2019 die Fraktion Die Linke... Weiterlesen

12. März 2019
Innenpolitik

Information zum Polizeigesetz

Bild: Heiko Barth/Fotolia.de

Liebe Leserinnen und Leser, vielen Dank für das große Interesse und die Kritik zu Brandenburgs neuem Polizeigesetz. Gerne wollen wir auf die verschiedenen Fragen und Hinweise antworten, denn offenbar sind verschiedene Informationen zu der Gesetzesänderung verloren gegangen. Die Polizeigesetznovelle war im Jahr 2014 im Zusammenhang mit dem Koaliti... Weiterlesen

4. März 2019

Linke auf der Pflegemesse Cottbus

Unsere Pflege-Expertin Bettina Fortunato im Gespräch mit der Cottbuser Sozialdezernentin Maren Dieckmann

Am vergangenen Wochenende lud die Stadt Cottbus zur 3. Pflegemesse ein. Die Linksfraktion im Landtag Brandenburg war dabei und nutzte die Gelegenheit, ihre Ideen und Vorhaben zu präsentieren, vor allem aber, um mit den Besuchern ins Gespräch zu kommen. Die pflegepolitische Sprecherin, Bettina Fortunato sowie die Abgeordneten Matthias Loehr, Anke... Weiterlesen

3. März 2019
Dr. Andreas Bernig

Tarifabschluß mit Augenmaß und mit Planungssicherheit

Zum Tarifabschluß für den öffentlichen Dienst der Länder erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften Dr. Andreas Bernig: Mit dem Tarifabschluß haben beide Verhandlungsseiten einen Erfolg erreicht. Für die Gewerkschaften liegt er mit 8 Prozent und 240 Euro Mindesterhöhung über den Forderungen von 6 Euro und 200 Euro... Weiterlesen

27. Februar 2019
Frauenwoche

Ein bisschen Gleichberechtigung ist nicht genug

nanihta / Photocase

Am 28. Februar beginnt die Brandenburgische Frauenwoche 2019, dieses Jahr unter dem Motto „Hälfte/Hälfte – ganz einfach“. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Diana Bader: "Frauen und Mädchen haben ein Recht auf echte Gleichberechtigung, aber davon sind wir noch immer weit entfernt. Das Parité-Gesetz, das mehr Frauen... Weiterlesen

19. Februar 2019
Verkehrspolitik

RB21 hält weiterhin in Wustermark

Die Regionalzüge der Linie RB21 werden auch künftig in Wustermark halten. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Mit Protest und starken Argumenten haben sich Wustermarker Bürgerinnen und Bürger für ihren Bahnhalt eingesetzt. „Ich freue mich, dass - anders als noch im Landesverkehrsplan Brandenburg beschrieben - Wustermark... Weiterlesen

16. Februar 2019
Kathrin Dannenberg

Fraktionsvorsitzenden-Konferenz: Handlungsbedarf im Kampf gegen Armut!

Die ständige Konferenz der LINKEN-Fraktionsvorsitzenden in den Ländern, dem Bund und im Europäischen Parlament (FVK) traf sich am 15./16. Februar zur Beratung in Potsdam. Im Mittelpunkt der Diskussion mit Brandenburgs Sozialministerin, Susanna Karawanskij, stand der Kampf gegen Armut. In diesem Zusammenhang wurden Vorschläge zur Überwindung von... Weiterlesen

15. Februar 2019
In und um Lehnin VI

Abschluss der Klausur - Zukunft ist gestaltbar!

Joachim Liebe

Zum Abschluss ihrer Klausur in Lehnin hat die Linksfraktion einen Grundsatzbeschluss verabschiedet, der die Themen zusammenfasst, die in den Restmonaten der Legislaturperiode noch behandelt werden sollen: "Mit dem Auslaufen der Legislaturperiode blicken wir auf zehn Jahre rot-roter Regierungstätigkeit in Brandenburg zurück. Unser Land ist in dieser... Weiterlesen