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Corona-Politik: Demokratie stärken, Vertrauen schaffen!

Die Infektionszahlen gehen durch die Decke; der Staat muss handeln, damit das Gesundheitssystem nicht kollabiert. Aber ergreift er auch die richtigen Maßnahmen? Unser Fraktionschef Sebastian Walter hat Zweifel: Viele Einschränkungen haben schwere Folgen für die Betroffenen, ohne dass ihr Nutzen ausreichend begründet ist. Zumindest müssen jetzt endlich die Hilfen kommen, die wir seit Monaten fordern. Welche das sind, erläutert Walter in seiner Rede zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: Demokratie stärken – Vertrauen schaffen! 

Sebastian Walter zu den Corona-Maßnahmen

Verkehrspolitik

Kenia muss im Bundesrat für Tempolimit stimmen

Die Landesregierung soll morgen im Kabinett beschließen, am Freitag im Bundesrat für ein generelles Tempolimit zu stimmen. Das fordert der verkehrspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Christian Görke. Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) müsse seine Blockadehaltung aufgeben: „Der Umweltausschuss des Bundesrates empfiehlt, dass auf Autobahnen... Weiterlesen


Thüringen-Krise

Glaubwürdigkeit der Union bleibt zerbrochen - SPD und Grüne müssen Haltung zeigen

Die Brandenburger Koalitionsparteien haben sich heute über die mit der Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten entstandene politische Situation verständigt. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass SPD, Grüne und CDU nach ihrem klärenden Gespräch keine... Weiterlesen


Ostdeutschland

Ein Offenbarungseid für FDP und CDU

Zur Wahl des Ministerpräsidenten Kemmerich in Thüringen erklären die Vorsitzenden der LINKEN im Brandenburger Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: Mit Entsetzen haben wir das Ergebnis der Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten zur Kenntnis genommen. Deutschland hat mit dem heutigen Tag den ersten Ministerpräsidenten, der nur mit... Weiterlesen


Verkehrswende

Stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren

Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren, fordert der verkehrspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Christian Görke: „Der Bund hat das Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz und das Regionalisierungsgesetz novelliert. Dadurch gibt es jetzt mehr Geld für umweltverträgliche Investitionen in den... Weiterlesen


Flughafen-Testlauf

BER-Komparsen fair entlohnen

In der gestrigen Sitzung des Sonderausschusses BER erklärte der Geschäftsführer der FBB, dass eine Entlohnung der Statisten nicht geplant sei, da es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis, sondern um eine rein freiwillige Leistung handeln würde. Diese seien nicht weisungsgebunden, sondern würden wie jede normale Besuchergruppe behandelt. Dazu erklärt... Weiterlesen


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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