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Walter im Streitgespräch mit Redmann

"Was hat die Landesregierung geliefert?" - "Leider gar nichts bisher an dieser Stelle!" Diese Sätze fielen in einem moderierten Streitgespräch zwischen unserem Fraktionsvorsitzenden Sebastian Walter und CDU-Fraktionschef Jan Redmann, das heute vom Inforadio des RBB ausgestrahlt wurde. Wer wissen will, worum es ging, findet die ganze Diskussion hier in der Mediathek.


Rassismus

Nach Hanau: Zusammenstehen gegen den rechten Terror

Zu dem rechten Terroranschlag in Hanau erklären die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: Wir sind entsetzt und bestürzt über die rechtsterroristischen Morde, die sich letzte Nacht in Hanau ereignet haben. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Opfer. Diese Tat ist auch die Folge einer... Weiterlesen


Grundrente

Für eine armutssichere Solidarische Mindestrente

Die Bundesregierung hat heute die sogenannte Grundrente beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter: In Brandenburg müssen derzeit rund 24.000 Menschen von einer Rente auf Hartz-IV-Niveau leben – eine effektive Grundrente ist deshalb wichtiger denn je. Aus dem ursprünglich guten Ansatz auf Bundesebene... Weiterlesen


Kathrin Dannenberg

Beitrag für Bildungsgerechtigkeit – beitragsfreies Schülerticket einführen!

DIE LINKE will in Brandenburg ein beitragsfreies Schülerticket einführen. „Aufgabe des Landes ist, für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen“, sagt Kathrin Dannenberg, die Vorsitzende und Bildungsexpertin der LINKEN im Landtag. „Wir wollen einen weiteren Schritt in diese Richtung gehen.“ Dazu gehöre, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig vom... Weiterlesen


Haushaltspolitik

Kein Steuergeld mehr für den BER? Versprochen und gebrochen!

Im Nachtragshaushalt 2020 stellt die Kenia-Regierung weitere rund 40 Mio. Euro für den BER bereit. Ronny Kretschmer, haushaltspolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag, kritisiert: „SPD und Grüne handeln nach Adenauers Devise ‚Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!‘“ Es sei ein weiteres Beispiel für Parteien, die vor der Wahl das Blaue vom... Weiterlesen


Haushaltspolitik

Prioritäten fehlen – Verschwendung für unsinnige Projekte

Die Landesregierung hat heute einen Nachtragshaushalt für 2020 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Ronny Kretschmer: Große Erwartungen verbinden wir nicht mit dem Nachtragshaushalt der Koalition. Die Lösung wichtiger Fragen – wie beispielsweise eine kostenlose Schülerbeförderung oder ein... Weiterlesen


Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.

Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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