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Corona-Krise

Minister Beermann muss für ÖPNV einstehen

Der Öffentliche Peronennahverkehr (ÖPNV) steckt auch in Brandenburg in einer tiefen Krise. Wegen der Corona Pandemie werden Bus und Bahn kaum noch genutzt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Faktion DIE LINKE, Christian Görke:  Brandenburgs Verkehrsminister Beermann lehnt eine weitere Unterstützung der Träger des kommunalen... Weiterlesen


Corona-Krise

Volksgesetzgebung unter den Bedingungen der Pandemie

Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiativen „Verkehrswende Brandenburg jetzt“, „Klimanotstand Brandenburg“ und „Expedition Grundeinkommen“ haben sich diese Woche an die Vorsitzenden von Landtagsfraktionen gewandt, um angesichts der Auswirkungen der Corona Pandemie über die gesetzlich vorgeschriebenen 12 Monate hinaus, Unterschriften für ihre... Weiterlesen


Corona-Krise

Soforthilfen für die Landwirtschaft: Brandenburg muss mitziehen

Zu Soforthilfen für Landwirtschaftsbetriebe in der Corona-Krise erklärt der agrarpolitische Sprecher Thomas Domres: Brandenburgs Landwirtschaft darf jetzt nicht alleine gelassen werden. In der Förderrichtlinie des Landes zur Unterstützung coronageschädigter Betriebe sind Landwirtschaft, Fischerei und Unternehmen der Lebensmittelverarbeitung und... Weiterlesen


Corona-Krise

Koalition verweigert Schutzschirm für Sozialstaat

Zum heutigem Ausschuss für Haushalt und Finanzen erklären der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter und der finanz- und gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer: Unser heutiger Entschließungsantrag wurde von der Kenia Koalition in allen Punkten abgelehnt. Damit haben sich CDU, SPD und Grüne unseren gesamten Vorschlägen komplett verweigert.... Weiterlesen


Corona-Krise

Notfall-Regelungen im Landtag: Offener Brief an die Fraktionsvorsitzenden

In der kommenden Woche will der Landtag wegen der Corona-Krise seine Geschäftsordnung so anpassen, dass er auch in Notlagen handlungsfähig bleibt. Dieses Anliegen wird von der Linksfraktion unterstützt. Einige der geplanten Regelungen stoßen bei uns aber auf Skepsis, in der wir uns durch ein Stellungnahme des Parlamentarischen Beratungsdienstes... Weiterlesen


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.

Linksdruck aktuell

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