14. Mai 2020
Ronny Kretschmer

Keine Finanztrickserei, sondern sozial und solide handeln

Bund, Länder und Kommunen müssen wegen der Corona-Pandemie mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen. Das hat die aktuelle Steuerschätzung ergeben. Auch Brandenburg ist nachdrücklich betroffen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher Ronny Kretschmer: Man musste keine prophetischen Gaben haben: diese Zahlen waren zu erwarten. Das wusste... Weiterlesen

13. Mai 2020
Antifaschismus

Zur Nazi-Vergangenheit von Andreas Kalbitz

In einem Schreiben an die 13 Mitglieder des Bundesvorstands der AfD hat Andreas Kalbitz jetzt eingeräumt, dass sein Name auf einer "Interessenten- oder Kontaktliste" der mittlerweile verbotenen Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) geführt worden sein könnte. Kalbitz bezeichnet dies als "durchaus möglich und wahrscheinlich". Dazu erklärt... Weiterlesen

8. Mai 2020
Europa-Politik

Europaministerin verschläft Europawoche und Europatag!

Es war vor 70 Jahren – da legte der französische Außenminister Robert Schuman den Grundstein für die EU. Und zwar mit seiner Erklärung zur Schaffung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Mit der Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion wollten die sechs Gründungsmitglieder, darunter Deutschland, weitere Kriege verhindern. Dazu... Weiterlesen

6. Mai 2020
Corona-Lockerungen

Prüfungen aussetzen und endlich Stufenplan vorlegen

Zur Diskussion zu den Abschlussprüfungen der 10. Klasse zum Mittleren Schulabschluss (MSA) in diesem Jahr, erklärt die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg: Obwohl eine Brandenburger Onlinepetition läuft, Kreisschülerräte, Eltern und die GEW gegen die MSA - Prüfungen protestieren, setzt Ministerin Ernst nach... Weiterlesen

30. April 2020
Flughäfen

Berlin und Brandenburg müssen den Irrsinn in Tegel stoppen

Die Gesellschafter der Flughafengesellschaft FBB haben keine Entscheidung zur Schließung des Flughafens Tegel getroffen. Dazu erklärt das Mitglied im Sonderausschuss Flughafen BER im Landtag Brandenburg der Fraktion DIE LINKE im Landtag Marlen Block: Die Fluggastzahlen sind auf ein Prozent des Normalflugverkehrs an den Berliner Flughäfen gesunken.... Weiterlesen

Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.