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Versprechen halten, Vergabemindestlohn erhöhen!

Wer weniger als 13 Euro pro Stunde verdient, dem droht im Alter Armut. Das ist statistisch längst belegt. Die Linksfraktion fordert deshalb seit Langem, den Mindestlohn für öffentliche Aufträge auf 13 Euro zu erhöhen - wir wollen kein Steuergeld für Lohndumping mehr ausgeben. Eigentlich hatte die Kenia-Koalition versprochen, den Vergabemindestlohn ab dem 1. Januar 2021 entsprechend anzuheben - doch nun sieht plötzlich alles wieder ganz anders aus. Wir wollten sicherstellen, dass die Erhöhung kommt. Fraktionschef Sebastian Walter brachte unseren Gesetzentwurf ein.

Walter zum Vergabemindestlohn

Keine Fahrpreis-Erhöhung für Bus und Bahn!

Die letzte Fahrpreiserhöhung ist noch kein Jahr her, da sind bereits weitere Aufschläge zum Jahreswechsel geplant. Obwohl sie schon in diesem Jahr den Löwenanteil der höheren Ticketpreise im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) bezahlen mussten, drohen besonders den Brandenburger Fahrgästen damit weitere finanzielle Belastungen. Unser Verkehrsexperte Christian Görke brachte einen Antrag in den Landtag ein, um die Fahrpreiserhöhung zu stoppen.

Görke über Fahrpreise im ÖPNV

Asylpolitik

Geflüchtete Kinder aus Griechenland nach Brandenburg holen!

In griechischen Flüchtlingslagern sitzen derzeit tausende von Kindern ohne die Begleitung Erwachsener fest. DIE LINKE beantragt deshalb, einen Teil dieser Kinder in Brandenburg aufzunehmen. Dazu erklärt die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik, Andrea Johlige: Immer mehr unbegleitete Kinder werden unter unerträglichen Bedingungen in... Weiterlesen


Strukturwandel

Beim Ausstieg die Lausitzer nicht allein lassen

Bund und Länder haben sich auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg bis 2038 geeinigt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftsexperte der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter: Anscheinend steht jetzt der Fahrplan – das hat nach dem Kohlekompromiss fast ein Jahr gedauert, aber immerhin: Wir sind dem Kohleausstieg einen Schritt... Weiterlesen


Wissenschaft & Forschung

Hochschulen: Zukunftsvertrag nutzen – Stellen entfristen!

Heute fand im Wissenschaftsausschuss ein Fachgespräch zum „Zukunftsvertrag Studium und Lehre“ statt. Dazu erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag: Der Zukunftsvertrag bietet die Möglichkeit, Verbesserungen im Bereich der Lehre und des Studiums anzustoßen. Für uns LINKE sollte der Fokus der... Weiterlesen


Arbeitsmarkt

Tesla – nur mit guten Löhnen und Tarifvertrag!

Minister Jörg Steinbach (SPD) hat heute vor dem Wirtschaftsausschuss einen Sachstandsbericht zur Ansiedlung von Tesla in Grünheide abgegeben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und Arbeitsmarktexperte der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter: Der Bericht des Ministers hat gezeigt, dass es bislang keine klaren Aussagen von Tesla zur Tarifbindung... Weiterlesen


Thomas Domres

Volksinitiative: Umweltgerechte Landwirtschaft muss sich lohnen

Heute wurden die Unterschriften der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ an den Landtag übergeben. Dazu erklärt der agrar- und umweltpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Thomas Domres: Ich beglückwünsche die Initiatoren zum erfolgreichen Abschluss der Unterschriftensammlung. Der große Zuspruch zeigt, dass die... Weiterlesen


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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