2. März 2020
Asylpolitik

„Sichere Häfen“ wollen Flüchtlinge aufnehmen – Woidke muss handeln

Angesichts der Situation an der EU-Außengrenze und auf der Insel Lesbos fordert DIE LINKE im Landtag Ministerpräsident Woidke zum sofortigen Handeln auf. Die Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg sagte: „Es gilt, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Die Städte des Bündnisses ‚Sichere Häfen‘ wollen helfen, aber der Bund blockiert. Hier muss... Weiterlesen

26. Februar 2020
Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter

Vizepräsident Galau: Rücktritt ist unvermeidlich

Das Brandenburgische Verfassungsgericht hat den Versuch des Landtags-Vizepräsidenten Andreas Galau (AfD) vereitelt, die Aktuelle Stunde „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ zu verhindern. Für DIE LINKE ist Galau durch sein Vorgehen untragbar geworden. Die Vorsitzende der Fraktion, Kathrin Dannenberg, sagte: „Herr... Weiterlesen

20. Februar 2020
Rassismus

Nach Hanau: Zusammenstehen gegen den rechten Terror

Zu dem rechten Terroranschlag in Hanau erklären die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: Wir sind entsetzt und bestürzt über die rechtsterroristischen Morde, die sich letzte Nacht in Hanau ereignet haben. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Opfer. Diese Tat ist auch die Folge einer... Weiterlesen

19. Februar 2020
Grundrente

Für eine armutssichere Solidarische Mindestrente

Die Bundesregierung hat heute die sogenannte Grundrente beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter: In Brandenburg müssen derzeit rund 24.000 Menschen von einer Rente auf Hartz-IV-Niveau leben – eine effektive Grundrente ist deshalb wichtiger denn je. Aus dem ursprünglich guten Ansatz auf Bundesebene... Weiterlesen

18. Februar 2020
Kathrin Dannenberg

Beitrag für Bildungsgerechtigkeit – beitragsfreies Schülerticket einführen!

DIE LINKE will in Brandenburg ein beitragsfreies Schülerticket einführen. „Aufgabe des Landes ist, für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen“, sagt Kathrin Dannenberg, die Vorsitzende und Bildungsexpertin der LINKEN im Landtag. „Wir wollen einen weiteren Schritt in diese Richtung gehen.“ Dazu gehöre, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig vom... Weiterlesen

Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.