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Corona-Politik

Corona-Maßnahmen: Autoritäre Symbolpolitik hilft nicht

Zur geplanten Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Brandenburg ab kommender Woche erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Sebastian Walter:  Seit Wochen steigen die Inzidenzzahlen und sinken die Bettenkapazitäten – auch in Brandenburg. RKI und Medizinerverbände senden täglich Notsignale und Appelle. Landesregierung und Bund reagieren bisher... Weiterlesen


Gutes Wohnen

Mietendeckel: CDU verhindert seit Jahren bezahlbare Mieten

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel erklärt Isabelle Vandre, wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:  Seit Jahren blockiert die CDU jeden Eingriff in den Wohnungsmarkt, der die Profite von Immobilienkonzernen schmälern und bezahlbare Mieten für unzählige... Weiterlesen


Infrastruktur und Verkehr

Der Müll von Berlin nach Zossen muss auf die Schiene!

Gemeinsam mit dem Kommunalpolitiker Carsten Preuß und den Berliner Abgeordneten Marion Platta und Harald Gindra besuchte MdL Christian Görke die Deponie "Schöneicher Plan" in Zossen. Der Sprecher unserer Fraktion für Infrastruktur und Verkehr informierte sich dort über Perspektive, die Deponie über die stillgelegte Bahnstrecke Zossen – Mittenwalde... Weiterlesen


Corona-Krise

Keine Osterruhe beim Impfen und Testen

Zu den Änderungen der Corona-Verordnung in Brandenburg erklären der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter und der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer: "Angesichts der Lage müssen wir mit Impfen und Testen die Osterruhe stören,“ fordert Walter. „Es geht um jeden Tag. Während aber der Privatbereich mit Ausgangssperren weiter... Weiterlesen


Antifaschismus

Rechtsextreme und antisemitische Straftaten bleiben weiter Schwerpunkt

Zu der heute vorgestellten Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2020 erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik, Andrea Johlige: Der Rückgang der Gesamtzahlen von politisch motivierten Straftaten darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Jahr 2020 mit 2.250 Straftaten die höchste Zahl von politisch motivierten... Weiterlesen


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.

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