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Maiplenum 2022

Putins Angriff auf die Ukraine hat die von der Pandemie ausgelöste Inflation in Deutschland weiter verschärft: Preise für Energie und Essen steigen, viele wissen nicht mehr wie sie über den Monat kommen sollen. Den Tafeln gehen die Spenden aus. Und in Schwedt ist mit der PCK-Raffinerie einer der größten Arbeitgeber Brandenburgs in seiner Existenz bedroht.

Dieser Entwicklung entgegenzutreten, ist unser Schwerpunkt beim Maiplenum des Landtages: Hilfe für Geringverdiener und Hartz-IV-Empfängerinnen, Unterstützung für die Tafeln, ein Garantieplan für Schwedt – alle das haben wir auf die Tagesordnung gesetzt. Und noch einige mehr, nicht zuletzt die für Eltern und Kinder so wichtige Kitarechts-Reform. Wenn Sie auf dem Laufenden bleiben wollen, informieren wir Sie hier auf unserer Plenarseite.

Gegen Aufrüstung per Grundgesetz!

Der Angriff Putins auf die Ukraine bringt unvorstellbares Leid über die Menschen dort. Bei uns in Deutschland wächst die Angst, dass dieser Krieg sich ausweiten könnte. Doch die Konsequenz der Bundesregierung daraus ist falsch: Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie über das Grundgesetz bereitzustellen. Es wird den Krieg nicht beenden, und es wird auch nicht zu mehr Sicherheit für uns in Deutschland bzw. in Brandenburg führen. Die Linksfraktion regt deshalb eine Bundesratsinitiative gegen den Rüstungsplan des Bundes an. Fraktionschef Sebastian Walter stellte sie vor.

Sebastian Walter zum Rüstungspaket

Kitarechts-Reform fortsetzen!

Zu hohe Kita-Beiträge, unklare Rechtsansprüche und Leistungen, intransparente Betriebskosten. Das ist die Situaion, in der rund 180.000 Kinder an fast 2.000 Kitas in Brandenburg betreut werden. Sie erscheint vielen Eltern, aber auch Trägern und Fachkräften verworren und ungerecht. Die Kenia-Koalition hatte deshalb 2019 eine Kitarechts-Reform versprochen. Doch statt sie auf den Weg zu bringen, wurde die Reform dieses Frühjahr gestoppt und bis auf Weiteres vertagt. Unhaltbar, findet unsere Kita-Expertin Kathrin Dannenberg. Die Linksfraktion beantragt, dass es weitergeht.

Kathrin Dannenberg zum Kitarecht

Sebastian Walter

Beschäftigungsgarantie für Freie beim rbb sichern

zum Arbeitskampf der freien Mitarbeitenden und den angekündigten Einschränkungen im Programm des rbb, erklärt Sebastian Walter, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg: Es sind fürwahr unruhige Zeiten, die bei vielen Menschen ein Gefühl der Unsicherheit hinterlassen. Dies gilt auch für die freien Mitarbeitenden des rbb. Die... Weiterlesen


Ronny Kretschmer

Impfpflicht am Unvermögen der Bundesregierung gescheitert

Über Monate wurde diskutiert. Die Bundesregierung war unfähig, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zu einigen. Somit war das Scheitern vorprogrammiert. Weder der Bundeskanzler noch der Gesundheitsminister konnten sich, trotz gegenteiliger Ankündigung, in der Ampelkoalition durchsetzen. Was bleibt, ist erstens die Gefahr, dass die Pandemie... Weiterlesen


Ausstellungseröffnung des Sonnensegel e.V.

Am gestrigen Abend, den 05.04.22 hatten wir in der Fraktion Besuch des Vereins Sonnensegel. Die Kunstschule aus Brandenburg an der Havel feiert 30-jähriges Jubiläum, was wir mit einer Ausstellung in unserem Fraktionsflur würdigen. Die Galerie konzipiert und realisiert mehrere Ausstellungen pro Jahr, welche speziell auf die Bedürfnisse von Kindern... Weiterlesen


Kathrin Dannenberg

Stillstand verhindern – Miteinander reden, Kita-Rechtsreform retten!

Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hat heute nach einem Einspruch des Landkreistages die Kita-Rechtsreform ausgesetzt. Kathrin Dannenberg, Bildungsexpertin der LINKEN im Landtag, hält diese Entwicklung für fatal: „Die Absage des Landkreistages ist eine Absage an die Kinder, die Eltern, die Kommunen, die Kitaträger – und an alle, die sich über... Weiterlesen


Andreas Büttner

Energiepreise explodieren – Verbraucherinnen und Verbraucher sofort entlasten

Angesichts der hohen Preise an der Zapfsäule brauchen wir eine schnelle Entlastung der Brandenburginnen und Brandenburger. Seit Wochenbeginn haben die Spritpreise die Zwei-Euro-Marke durchbrochen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist in der Pflicht und muss Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen, wie z.B. die Mehrwertsteuer auf Sprit... Weiterlesen


Halt geben!

Aufgaben der Landespolitik
in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode

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