25. September 2020

Versprechen halten, Vergabemindestlohn erhöhen!

Wer weniger als 13 Euro pro Stunde verdient, dem droht im Alter Armut. Das ist statistisch längst belegt. Die Linksfraktion fordert deshalb seit Langem, den Mindestlohn für öffentliche Aufträge auf 13 Euro zu erhöhen - wir wollen kein Steuergeld für Lohndumping mehr ausgeben. Eigentlich hatte die Kenia-Koalition versprochen, den Vergabemindestlohn ab dem 1. Januar 2021 entsprechend anzuheben - doch nun sieht plötzlich alles wieder ganz anders aus. Wir wollten sicherstellen, dass die Erhöhung kommt. Fraktionschef Sebastian Walter brachte unseren Gesetzentwurf ein.

Versprechen halten, Vergabemindestlohn auf 13 Euro erhöhen!

25. September 2020

Keine Fahrpreis-Erhöhung für Bus und Bahn!

Die letzte Fahrpreiserhöhung ist noch kein Jahr her, da sind bereits weitere Aufschläge zum Jahreswechsel geplant. Obwohl sie schon in diesem Jahr den Löwenanteil der höheren Ticketpreise im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) bezahlen mussten, drohen besonders den Brandenburger Fahrgästen damit weitere finanzielle Belastungen. Unser Verkehrsexperte Christian Görke brachte einen Antrag in den Landtag ein, um die Fahrpreiserhöhung zu stoppen.

8. September 2020
Finanzpolitik

Haushalt: Mutlos und ohne Visionen

Zur heutigen Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2021 durch die Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Dieser Haushalt überrascht nicht. Wir lesen wieder viele große Zahlen und Überschriften. Konkrete Politik sieht aber anders aus. Nachdem sich die Landesregierung allein in den letzten 10 Monaten Kreditermächtigungen in... Weiterlesen

7. September 2020
Verkehrspolitik

Bahnfrei in Ostbrandenburg? Zum Wiederaufbau der Bahnstrecke Bad Saarow–Beeskow

Es war eine jener Entscheidungen, die man bereut. Im Jahr 2006 wurde die Bahnverbindung zwischen Fürstenwalde (Spree) und Beeskow von der damaligen Landesregierung aus SPD und CDU gekappt. Die Instandsetzung sei zu teuer. Seitdem verkehrt die Linie RB35 nur noch bis zur Station Bad Saarow Klinikum. Heute wünschen sich der Landkreis Oder-Spree und... Weiterlesen

3. September 2020
Tesla-Fabrik

Welcome, Mr. Musk

Zum Besuch des Tesla-Chefs Elon Musk in Brandenburg erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Welcome, Mr. Musk! Schön, dass Sie hier gelandet sind. In Brandenburg. In Grünheide. Sie kommen zu Ihrem Neubau gejettet, der immer noch keine Hauptgenehmigung hat. Das ist schon dreist. Da Sie nun aber schon mal leibhaftig hier sind, hätten wir... Weiterlesen

1. September 2020
Zukunftspolitik

Solidarisch aus der Krise

Die Linksfraktion hat heute ihr Positionspapier „Solidarisch aus der Krise – 10 Chancen für eine sichere, sozial gerechte Zukunft in Brandenburg.“ Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: „DIE LINKE legt als erste Fraktion im Brandenburger Landtag einen Fahrplan vor , der sich mit den Konsequenzen aus der... Weiterlesen

27. August 2020
Isabelle Vandre

Immatrikulations- und Rückmeldegebühr endlich abschaffen!

Zu der heutigen Debatte über den Antrag „Gerechtigkeit für Studierende“ der Fraktion BVB/ Freie Wähler und unserem Änderungsantrag erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin: Bereits 2017 hatte das Bundesverfassungsgerichts die zwischen 2001 und 2008 erhobenen Immatrikulations- und Rückmeldegebühren in Höhe von 51 Euro als... Weiterlesen