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Corona: Nur solidarisch geht es aus der Krise!

100.000 Menschen sind allein in Deutschland an Covid-19 gestorben - 100.000 Schicksale, 100.000 oft viel zu frühe, qualvolle Tode. Und die Infektionszahlen erreichen jeden Tag neue Höchststände. Ausgerechnet in dieser Lage beruft die AfD eine Sondersitzung des Landtags ein - und zwar nicht um wirksamere Maßnahmen zu diskutieren, sondern um über "Impfapartheid" zu schwadronieren und die Wirkung von Impfungen infrage zu stellen. Unser Sozialexperte Andreas Büttner macht dieses Spiel nicht mit. Er fordert eine entschiedene Strategie von der Landesregierung und solidarisches Verhalten von uns allen - denn nur solidarisch kommen wir aus dieser Krise.

Andreas Büttner zur Corona-Krise

Kita-Politik

Kinder und Eltern nicht in die Warteschleife schicken!

Bild: Knescke/Fotolia.com

Mit der Kita-Studie von Bildungsministerin Ernst ist im Beteiligungsprozess zur Novellierung des brandenburgischen Kitagesetzes eine wichtige Zäsur erreicht. Das neue Gesetz soll im August 2023 in Kraft treten und transparenter, klarer strukturiert und praxistauglicher werden. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion,... Weiterlesen


Verkehrswende

Vor Ort in Guben: Wiederaufbau der Bahnverbindung nach Polen unsicher

Sie könnte ein großer Wurf werden für die Verkehrswende in der Grenzregion zwischen Brandenburg und der polnischen Wojewodschaft Lubuskie. Obendrein besäße die Wiederbelebung der historischen Fernbahnverbindung zwischen Leipzig, Cottbus und Poznań eine europäische Dimension. Denn nicht erst mit den alarmierenden Berichten der Wissenschaft zur... Weiterlesen


Öffentlicher Nahverkehr

Weniger fahren, mehr bezahlen? Fahrpreiserhöhung muss gestoppt werden!

In Brandenburg droht die dritte Fahrpreiserhöhung für die öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb von drei Jahren. Nach 2020 und 2021 sollen die Ticketpreise zum 1. Januar 2022 erneut steigen. Der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) soll noch im Oktober darüber entscheiden. Nach uns vorliegenden Informationen plädiert das CDU... Weiterlesen


Verkehrspolitik

Steuergeschenk für Elon Musk ist rechtswidrig: Tesla muss sich an Finanzierung der Bahnhofsverlegung in Fangschleuse beteiligen!

Ben Gross

Auf Wunsch von Tesla-Chef Elon Musk will die Brandenburger Landesregierung den Bahnhof Fangschleuse verlegen und großangelegt ausbauen. Das Vorhaben wird mindestens 50 Millionen Euro kosten. Wie ein Rechtsgutachten im Auftrag der Linksfraktion belegt, muss Tesla an der Finanzierung dieses Projekts beteiligt werden. Dazu erklärt Christian Görke,... Weiterlesen


Corona-Krise

Brandenburgs Landesregierung muss jetzt für flächendeckende Impfangebote sorgen

Die Ständige Impfkommission (Stiko) spricht sich nun für Corona-Impfungen für alle Kinder und Jugendlichen ab zwölf Jahren aus. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Die Stiko ist nach einer gründlichen Abwägung zu dieser Entscheidung gelangt. Nach gegenwärtigem Wissensstand würden die Vorteile der Impfung gegenüber dem Risiko... Weiterlesen

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Die Grenzen der EU

Flucht am Rande Europas

Foto-Ausstellung über Flucht & Elend
ab 16. November im Landtag

Gutachten Fangschleuse

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse für Tesla finden Sie hier.

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Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.