Herzlich willkommen!

Willkommen auf der Internetseite der LINKEN im Landtag Brandenburg. Am 1. September wurde der Landtag neu gewählt. In den kommenden Tagen und Wochen wird sich unsere neue Fraktion konstituieren. Wir begleiten diesen Prozess hier auf der Seite. Außerdem finden Sie hier vieles von dem, was die bisherige Fraktion beschäftigte und was sie tat: Aktuelle Stellungnahmen, Termine, Pressemeldungen, die Abgeordneten und ihre Zuständigkeiten, unsere Anträge und Gesetzentwürfe und vieles mehr. Wenn Sie etwas suchen und nicht finden, fragen Sie ruhig nach. Wir melden uns bei Ihnen!

19. September 2019
Thomas Domres

LINKE fordert soziale Klimasteuer

Zu den Forderungen nach einer CO2-Klimasteuer, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres: Die Klimaschutzziele der nächsten Jahre dürfen nicht aus dem Portemonnaie von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und von den Klein- und Mittelständischen Unternehmen bezahlt werden. Das würde unsere Gesellschaft weiter spalten.... Weiterlesen

17. September 2019
Verkehrspolitik

Linksfraktion begrüßt Volksinitiative für eine Verkehrswende

"Verkehrswende Brandenburg jetzt" – diese Volksinitiative wurde heute von Fritz Viertel (Vorsitzender VCD Brandenburg) in der Fraktion vorgestellt. In der Diskussion der Forderungen nach mehr Fuss-, Rad-, Bus- und Bahn-Verkehr zeigten sich viele Übereinstimmungen mit dem LINKEN Landeswahlprogramm. Auch einige Empfehlungen aus der Enquete-Kommission... Weiterlesen

10. September 2019
Landespolitik

Erste Pressekonferenz der neuen Fraktionsvorsitzenden

Die neugewählten Fraktionsvorsitzenden Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter haben heute im Landtag ihre erste Pressekonferenz gegeben. Dannenberg erläuterte, welchen Politikstil sich die beiden vorgenommen haben: "Wir als Linke wollen mehr in ganz Brandenburg unterwegs sein, Ideen sammeln und unsere Netzwerke besser knüpfen." Walter sprach sich... Weiterlesen

4. September 2019
Fraktionsklausur

Dreimal 100 Prozent zum Start!

Drei Tage nach der Wahl ist die neue LINKE Fraktion im Brandenburger Landtag in Blankenfelde-Mahlow zu ihrer ersten Klausurtagung zusammengekommen. Nach einer Auswertung der Wahlergebnisse haben sich die zehn Abgeordneten als Fraktion konstituiert. Erstmals wählte die neue Fraktion eine Doppelspitze: Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, im... Weiterlesen

23. August 2019

Aktionsprogramm Insektenschutz muss kommen

Zur Zwischenbilanz der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ erklärt der umweltpolitische Sprecher Carsten Preuß: Das starke Interesse an der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ ist ein großer Erfolg für die Umwelt- und Naturschutzverbände und für die Artenvielfalt in Brandenburg. In weniger als der Hälfte... Weiterlesen

21. August 2019
Antifaschismus

Erkenntnisse aus dem NSU-Untersuchungsausschuss

Mehrere Broschüren auf dem Tisch ausgebreitet

Heute erscheint eine neue Broschüre zum NSU-Untersuchungsausschuss, die auch online verfügbar ist. Im Folgenden ist das Vorwort von Volkmar Schöneburg, Obmann im NSU-UA, dokumentiert. Man wollte es kaum glauben, als Ende 2011 die Taten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) an das Tageslicht kamen: Zehn Morde, beginnend mit... Weiterlesen

20. August 2019
Wohnungspolitik

Mietpreisbremse allein reicht nicht!

Zu den neuen Regelungen für die Mietpreisbremse erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack: Schon lange ist deutlich, dass die Mietpreisbremse nicht richtig bremst. Jetzt soll dies durch neue Gesetzesregelungen der Bundesregierung verstärkt werden. „Mietsteigerungen zu dämpfen, ist eine richtige Erkenntnis.... Weiterlesen

16. August 2019
Verkehrspolitik

Verkehrswende jetzt!

In Brandenburg hat die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „Verkehrswende jetzt“ begonnen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack: Die Brandenburger rot-rote Landesregierung hat die Voraussetzungen für eine Verkehrswende mit der Mobilitätsstrategie, dem Landesnahverkehrsplan und dem... Weiterlesen