2. Juni 2021
Corona-Politik

Öffnungsstrategie: Woidke verweigert Kommunikation mit den Betroffenen

Auch mit den jetzt beschlossenen Öffnungen sorgt die Landesregierung für Unverständnis bei Betroffenen. Vor allem die Regelungen für die Gastronomie führen zu Kritik. Sebastian Walter, der Vorsitzende der LINKEN im Landtag, hat Verständnis für den Ärger: „Wer in einen Biergarten geht, braucht keinen Test mehr vorzulegen; wer an einem Biertisch vor... Weiterlesen

24. Mai 2021
Industriepolitik

Tesla-Gefahrengutachten: Land muss Sicherheit garantieren

Laut Berichten von Business Insider und dem ZDF-Magazin Frontal 21 geht aus einem Gutachten hervor, dass die Tesla-Fabrik in Grünheide stark anfällig für Störfälle sein könnte. So könnten sich Gaswolken bilden, die explodieren; außerdem könnte Reizgas austreten, dass Arbeiter und Anwohner gefährdet. Dazu erklärt der infrastruktur-politische... Weiterlesen

7. Mai 2021
Bildung in der Pandemie

Schulen brauchen endlich Klarheit

Heute tagt im Landtag der Bildungsausschuss, und die Landesregierung hat noch immer kein schlüssiges Konzept zur Organisation des nächsten Schuljahres vorgelegt. Die Bildungsexpertin der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg, hat keine Geduld mehr: „Wir haben keinen Sprint vor uns, sondern einen Marathon. Kinder, Jugendliche und pädagogisches... Weiterlesen

6. Mai 2021
Gerechtigkeit

Mindestlohn kennt keine Ausnahmen – Linksfraktion schaltet Verstoßmelder online

DIE LINKE. im Landtag Brandenburg hat heute einen Betrugsmelder online geschaltet, über den Betroffene Verstöße gegen den Mindestlohn melden können. Eingehende Meldungen werden von der Fraktion anonymisiert an den Zoll weitergeleitet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion, Sebastian Walter: Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in... Weiterlesen

29. April 2021
Corona-Krise

Schneller impfen! – Landesregierung wird eigenen Ansprüchen nicht gerecht

Berichten zufolge mussten 15.000 festvereinbarte Impftermine in Hausarztpraxen kurzfristig abgesagt werden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Ronny Kretschmer: In der Landtagsdebatte zum Impfgipfel hatte die Landesregierung versprochen, deutlich mehr und schneller zu impfen, wenn die zugesagten Impfdosen zur... Weiterlesen

Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.