1. April 2019
Marco Büchel

Chance auf Mitbestimmung in Brüssel nutzen

Heute startet eine EU-weite Bürgerinitiative zu besseren Arbeitsbedingungen und einem garantierten Mindesteinkommen für Freiberufler*innen und Selbständige Digitaler Plattformen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Marco Büchel: Beschäftigte Digitaler Plattformen sowie Fahrradkuriere oder Uber-Fahrer*innen sind häufig selbstständig und... Weiterlesen

26. März 2019
Netzpolitik

EU-Urheberrechtsreform schadet Urhebern und der freien Kommunikation

LINKE Europa-Abgeordnete gegen Art. 13

Das Europaparlament hat heute die umstrittene EU-Urheberrechtsreform komplett angenommen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Marco Büchel: Heute stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die EU-Urheberrechtslinie und damit gegen den netzpolitischen Sachverstand. Eine Reform und eine Harmonisierung des... Weiterlesen

26. März 2019
Innenpolitik

LINKE für Annahme der Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge

Die Fraktion DIE LINKE hat heute im Innenausschuss für die Annahme der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ gestimmt, den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge im Land Brandenburg beschlossen und in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: Aufgrund der... Weiterlesen

25. März 2019
Seniorenpolitische Konferenz

Mittendrin statt nur dabei - Wünsche-Träume-Möglichkeiten

Senioren haben nicht nur Wünsche, Ideen und Forderungen, sondern vor allem Lebenserfahrung und Wissen. Sie müssen reden und wir müssen zuhören, fordert die seniorenpolitische Sprecherin Bettina Fortunato: Mittendrin statt nur dabei - Wünsche-Träume-Möglichkeiten Unter diesem Motto lud am Samstag, den 16. März 2019 die Fraktion Die Linke... Weiterlesen

12. März 2019
Innenpolitik

Information zum Polizeigesetz

Bild: Heiko Barth/Fotolia.de

Liebe Leserinnen und Leser, vielen Dank für das große Interesse und die Kritik zu Brandenburgs neuem Polizeigesetz. Gerne wollen wir auf die verschiedenen Fragen und Hinweise antworten, denn offenbar sind verschiedene Informationen zu der Gesetzesänderung verloren gegangen. Die Polizeigesetznovelle war im Jahr 2014 im Zusammenhang mit dem Koaliti... Weiterlesen

4. März 2019

Linke auf der Pflegemesse Cottbus

Unsere Pflege-Expertin Bettina Fortunato im Gespräch mit der Cottbuser Sozialdezernentin Maren Dieckmann

Am vergangenen Wochenende lud die Stadt Cottbus zur 3. Pflegemesse ein. Die Linksfraktion im Landtag Brandenburg war dabei und nutzte die Gelegenheit, ihre Ideen und Vorhaben zu präsentieren, vor allem aber, um mit den Besuchern ins Gespräch zu kommen. Die pflegepolitische Sprecherin, Bettina Fortunato sowie die Abgeordneten Matthias Loehr, Anke... Weiterlesen

3. März 2019
Dr. Andreas Bernig

Tarifabschluß mit Augenmaß und mit Planungssicherheit

Zum Tarifabschluß für den öffentlichen Dienst der Länder erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften Dr. Andreas Bernig: Mit dem Tarifabschluß haben beide Verhandlungsseiten einen Erfolg erreicht. Für die Gewerkschaften liegt er mit 8 Prozent und 240 Euro Mindesterhöhung über den Forderungen von 6 Euro und 200 Euro... Weiterlesen

27. Februar 2019
Frauenwoche

Ein bisschen Gleichberechtigung ist nicht genug

nanihta / Photocase

Am 28. Februar beginnt die Brandenburgische Frauenwoche 2019, dieses Jahr unter dem Motto „Hälfte/Hälfte – ganz einfach“. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Diana Bader: "Frauen und Mädchen haben ein Recht auf echte Gleichberechtigung, aber davon sind wir noch immer weit entfernt. Das Parité-Gesetz, das mehr Frauen... Weiterlesen