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Juniplenum 2022

Die Fraktion DIE LINKE wird seit der Verabschiedung der Brandenburger Landesverfassung auch jetzt, bei der aktuell anstehenden Verfassungsänderung, wieder als verfassungsgebende Fraktion mitgewirkt haben. Neben diesem wichtigen Tagesordnungspunkt wird es im Juniplenum auch um die Frage des Lehrkräftebedarfs sowie eine Weiterführung des 9-Euro-Tickets gehen.

Von einem Antrag zur Entwcklung des Tesla-Umfeldes zur Wohnungspolitischen Modellregion, über die Forderung nach einem Garantieplan Schwedt bis hin zur Forderung nach einem vernünftigen, endlich alle erreichenden Pflegebonus– alles das haben wir auf die Tagesordnung gesetzt. Und noch einige Anträge mehr, nicht zuletzt die Fraga danach, wie die Krisengewinner sich gemeinwohlorientiert an der Finanzierung der derzeitigen Krise beteiligen können. Wenn Sie auf dem Laufenden bleiben wollen, informieren wir Sie hier auf unserer Plenarseite.

Bedarfe an qualifizierten Lehrkräften kurz- und mittelfristig absichern!

Kathrin Dannenberg forderte heute im Landtag Brandenburg die aktuell gerade nach Corona stark gestiegenen Bedarfe an qualifizierten Lehrkräften kurz- und mittelfristig abzusichern! Durch gezielte Maßnahmen zum Beispiel zur Qualifizierung von Seiteneinsteiger*innen, der Werbung für den Lehrer*innenberuf und durch die Schaffung einer Schulassistenzstelle für jede Schule in Brandenburg Entlastung schaffen!

Jetzt muss das Auffangen des Schulsystems in Brandenburg ermöglicht werden! Umfangreich über die geforderten Maßnahmen informieren können Sie sich mit dem Antrag

"Das ist ein riesen Schluck aus der Pulle, aber nötig, wenn das Schulsystem in Brandenburg verdurstet!"

Kathrin Dannenberg: Bedarfe an qualifizierten Lehrkräften kurz- und mittelfristig absichern!

Zur Änderung der Brandenburger Landesverfassung

Dritte Lesung

Ein Verfassung ist kein Versprechen, eine Verfassung ist eine Verpflichtung! Sebastian Walter zur Dritten Lesung zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg. Wir lassen die Opfer von Verfolgung, Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus nicht allein, das macht diese Verfassung deutlich!

Dazu: Ein gemeinsamer Entschließungsantrag der demokratischen Fraktionen sowie der Gesetzentwurf

Zur Änderung der Landesverfassung (Dritte Lesung)

Asylpolitik

Abschiebungen nach Syrien sind humanitär unverantwortlich

Im Vorfeld der heutigen Innenministerkonferenz fordern verschiedene CDU Innenminister, den Abschiebestopp nach Syrien zu beenden. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Herr Herrmann (CSU) sagt, es sei „sicherheitspolitisch unverantwortlich“ Menschen NICHT nach Syrien abzuschieben. Da kann ich nur sagen, es ist… Weiterlesen


Geschichte der Fraktion

Er fehlt uns! Gedenken an Michael Schumann zum 20. Todestag

Wenige Wochen vor seinen unerwarteten Tod durch einen Autounfall begründete Prof. Dr. Michael Schumann am 21. September 2000 im Landtag den PDS-Antrag „Gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt – für ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg“. Er, der in all den Jahren seiner Zugehörigkeit zum Brandenburger Landtag (1990 bis 2000) ein… Weiterlesen


Armut

Winterwelle der Pandemie trifft Obdachlose besonders hart

Die Situation für Menschen, die von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sind, wird durch die Corona-Pandemie verschärft. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Auch in Brandenburg steigt die Anzahl der Obdachlosen. Gradmesser dafür ist der Andrang in den entsprechenden Einrichtungen. Die genaue Anzahl der betroffenen Menschen… Weiterlesen


Bezahlbares Wohnen

Grundrecht auf bezahlbares Wohnen sichern

Heute tritt die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels in Kraft. Überteuerte Bestandsmieten können auf dieser Grundlage abgesenkt werden. Bereits seit Februar 2020 gilt der Deckel für Neuvermietungen. Rund 90 Prozent aller Berliner Mieter*innenheraushalte profitieren von dieser staatlichen Regulierung des Wohnungsmarkts. Aus diesem Anlass erklärt… Weiterlesen


Haushaltspolitik

Nach Steuerschätzung: Schuldenbremse hat keine Zukunft

Zu den heute veröffentlichten regionalisierten Ergebnissen der November-Steuerschätzung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Ronny Kretschmer der LINKEN im Landtag: Die heute veröffentlichte Steuerschätzung bestätigt im Wesentlichen die Zahlen der Septemberschätzung. Die zu Grunde liegenden Annahmen über die wirtschaftlichen… Weiterlesen

9€-Ticket

Aufruf der Fraktion für ein 9-Euro Ticket für Euch

Halt geben!

Aufgaben der Landespolitik
in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode

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