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Corona-Politik: Demokratie stärken, Vertrauen schaffen!

Die Infektionszahlen gehen durch die Decke; der Staat muss handeln, damit das Gesundheitssystem nicht kollabiert. Aber ergreift er auch die richtigen Maßnahmen? Unser Fraktionschef Sebastian Walter hat Zweifel: Viele Einschränkungen haben schwere Folgen für die Betroffenen, ohne dass ihr Nutzen ausreichend begründet ist. Zumindest müssen jetzt endlich die Hilfen kommen, die wir seit Monaten fordern. Welche das sind, erläutert Walter in seiner Rede zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: Demokratie stärken – Vertrauen schaffen! 

Sebastian Walter zu den Corona-Maßnahmen

Grundrente

Für eine armutssichere Solidarische Mindestrente

Die Bundesregierung hat heute die sogenannte Grundrente beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter: In Brandenburg müssen derzeit rund 24.000 Menschen von einer Rente auf Hartz-IV-Niveau leben – eine effektive Grundrente ist deshalb wichtiger denn je. Aus dem ursprünglich guten Ansatz auf Bundesebene... Weiterlesen


Kathrin Dannenberg

Beitrag für Bildungsgerechtigkeit – beitragsfreies Schülerticket einführen!

DIE LINKE will in Brandenburg ein beitragsfreies Schülerticket einführen. „Aufgabe des Landes ist, für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen“, sagt Kathrin Dannenberg, die Vorsitzende und Bildungsexpertin der LINKEN im Landtag. „Wir wollen einen weiteren Schritt in diese Richtung gehen.“ Dazu gehöre, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig vom... Weiterlesen


Haushaltspolitik

Kein Steuergeld mehr für den BER? Versprochen und gebrochen!

Im Nachtragshaushalt 2020 stellt die Kenia-Regierung weitere rund 40 Mio. Euro für den BER bereit. Ronny Kretschmer, haushaltspolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag, kritisiert: „SPD und Grüne handeln nach Adenauers Devise ‚Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!‘“ Es sei ein weiteres Beispiel für Parteien, die vor der Wahl das Blaue vom... Weiterlesen


Haushaltspolitik

Prioritäten fehlen – Verschwendung für unsinnige Projekte

Die Landesregierung hat heute einen Nachtragshaushalt für 2020 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Ronny Kretschmer: Große Erwartungen verbinden wir nicht mit dem Nachtragshaushalt der Koalition. Die Lösung wichtiger Fragen – wie beispielsweise eine kostenlose Schülerbeförderung oder ein... Weiterlesen


Atomausstieg

Fotoausstellung zu Tschernobyl eröffnet

Heute eröffnete Andrea Johlige ihre Ausstellung "Zerstörtes Land - Tschernobyl 30 Jahre nach der Katastrophe" auf dem Flur der Linksfraktion im Potsdamer Landtagsgebäude. Die Atomkatastrophe von Tschernobyl wurde auf der siebenstufigen internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse als erstes Ereignis der Kategorie "katastrophaler Unfall"... Weiterlesen


Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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