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Maiplenum 2022

Putins Angriff auf die Ukraine hat die von der Pandemie ausgelöste Inflation in Deutschland weiter verschärft: Preise für Energie und Essen steigen, viele wissen nicht mehr wie sie über den Monat kommen sollen. Den Tafeln gehen die Spenden aus. Und in Schwedt ist mit der PCK-Raffinerie einer der größten Arbeitgeber Brandenburgs in seiner Existenz bedroht.

Dieser Entwicklung entgegenzutreten, ist unser Schwerpunkt beim Maiplenum des Landtages: Hilfe für Geringverdiener und Hartz-IV-Empfängerinnen, Unterstützung für die Tafeln, ein Garantieplan für Schwedt – alle das haben wir auf die Tagesordnung gesetzt. Und noch einige mehr, nicht zuletzt die für Eltern und Kinder so wichtige Kitarechts-Reform. Wenn Sie auf dem Laufenden bleiben wollen, informieren wir Sie hier auf unserer Plenarseite.

Gegen Aufrüstung per Grundgesetz!

Der Angriff Putins auf die Ukraine bringt unvorstellbares Leid über die Menschen dort. Bei uns in Deutschland wächst die Angst, dass dieser Krieg sich ausweiten könnte. Doch die Konsequenz der Bundesregierung daraus ist falsch: Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie über das Grundgesetz bereitzustellen. Es wird den Krieg nicht beenden, und es wird auch nicht zu mehr Sicherheit für uns in Deutschland bzw. in Brandenburg führen. Die Linksfraktion regt deshalb eine Bundesratsinitiative gegen den Rüstungsplan des Bundes an. Fraktionschef Sebastian Walter stellte sie vor.

Sebastian Walter zum Rüstungspaket

Kitarechts-Reform fortsetzen!

Zu hohe Kita-Beiträge, unklare Rechtsansprüche und Leistungen, intransparente Betriebskosten. Das ist die Situaion, in der rund 180.000 Kinder an fast 2.000 Kitas in Brandenburg betreut werden. Sie erscheint vielen Eltern, aber auch Trägern und Fachkräften verworren und ungerecht. Die Kenia-Koalition hatte deshalb 2019 eine Kitarechts-Reform versprochen. Doch statt sie auf den Weg zu bringen, wurde die Reform dieses Frühjahr gestoppt und bis auf Weiteres vertagt. Unhaltbar, findet unsere Kita-Expertin Kathrin Dannenberg. Die Linksfraktion beantragt, dass es weitergeht.

Kathrin Dannenberg zum Kitarecht

Verkehrspolitik

Zug um Zug zur Verkehrswende in Südostbrandenburg

Der Transport von Personen und Gütern mit der Bahn ist das Rückgrat für die sozial-ökologische Verkehrswende. Damit tatsächlich mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden kann, ist allerdings noch viel zu tun. Wie entscheidend ein gutes Bahnangebot obendrein für die Entwicklung ländlicher Regionen ist, erfuhren der... Weiterlesen


Corona-Krise

Corona-Beschränkungen: Augenmaß statt Aktionismus

Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin haben starke Einschränkungen für die kommenden Wochen beschlossen. Die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, kritisieren mehrere Aspekte des Pakets. Walter wirft den Regierungsspitzen vor, sie hätten die Einschränkungen im Hinterzimmer ausgehandelt: „Auch in... Weiterlesen


Antifaschismus

Berndt ist AfD-Fraktionschef - Rechter Flügel wird gestärkt

Zur heutigen Wahl von Christoph Berndt zum neuen AfD Fraktionsvorsitzenden erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sebastian Walter:  Mit Christoph Berndt steht nun ein weiterer erwiesener Neonazi an der Spitze der Brandenburger AfD Fraktion. Zwei Neonazis wechseln nur die Stühle und der rechte Flügel wird weiter gestärkt. Der Rechtsextreme... Weiterlesen


Verkehrspolitik

Deutschlandtakt: Für mehr Fernbahnstopps in Wittenberge

Im Rahmen des Deutschlandtakts will die Deutsche Bahn bereits ab Dezember 2020 alle halbe Stunde eine ICE-Verbindung zwischen Berlin und Hamburg anbieten. Doch die Prignitz wird davon kaum profitieren, denn zusätzliche Halte in Wittenberge sind nicht vorgesehen. Das beklagten Bürgermeister Dr. Oliver Hermann und Landrat Thorsten Uhe am Montag bei... Weiterlesen


Agrarpolitik

LINKE stellt Leitbild für die Landwirtschaft vor

Die Linksfraktion hat heute ein Leitbild für die Landwirtschaft in Brandenburg vorgestellt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher Thomas Domres: Mit dem Leitbild Landwirtschaft legt die LINKE Landtagsfraktion einen Vorschlag auf den Tisch, wohin sich die Landwirtschaft in Brandenburg entwickeln soll. Es geht darum, eine nachhaltige und... Weiterlesen


Halt geben!

Aufgaben der Landespolitik
in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode

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