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Walter im Streitgespräch mit Redmann

"Was hat die Landesregierung geliefert?" - "Leider gar nichts bisher an dieser Stelle!" Diese Sätze fielen in einem moderierten Streitgespräch zwischen unserem Fraktionsvorsitzenden Sebastian Walter und CDU-Fraktionschef Jan Redmann, das heute vom Inforadio des RBB ausgestrahlt wurde. Wer wissen will, worum es ging, findet die ganze Diskussion hier in der Mediathek.


Frühjahrs-Klausur

Verkehrswende jetzt! - Aber wie?

Abschluss unserer Klausurtagung in Rheinsberg: Heute stand das Thema Verkehrswende im Zentrum der Debatte. Susanne Henckel, Geschäftsführerin des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) stellte den aktuellen Stand des Verkehrskonzeptes i2030 in der Fraktion vor. Dazu gehören z.B. die S-Bahn-Verlängerungen nach Brandenburg hinein, der... Weiterlesen


Frühjahrs-Klausur

Dies ist unser Schloss! - Tagung in Rheinsberg

Wir entwickeln uns zur Reisefraktion: Zwei Tage nach dem Regionaltag im Havelland sind wir schon wieder unterwegs - Ziel ist diesmal die Stadt Rheinsberg im Kreis Ostprignitz-Ruppin, wo wir am 5. und 6. März zur Frühjahrs-Klausur zusammenkommen. Auf der Tagesordnung stand zunächst ein Austausch über die politische Lage in Brandenburg sechs Monate... Weiterlesen


Angeregt diskutiert und viel gelernt: Regionaltag im Havelland

Am 3. März besuchte DIE LINKE Landtagsfraktion zu ihrem zweiten Regionaltag in diesem Jahr das Havelland. Den ganzen Tag über waren unsere Abgeordneten und Mitarbeiter*innen in der Region unterwegs, besichtigte Behörden und Unternehmen, sprachen mit Institutionen und Initiativen. Am Nachmittag fand eine öffentliche Fraktionssitzung in der Alten... Weiterlesen


Asylpolitik

„Sichere Häfen“ wollen Flüchtlinge aufnehmen – Woidke muss handeln

Angesichts der Situation an der EU-Außengrenze und auf der Insel Lesbos fordert DIE LINKE im Landtag Ministerpräsident Woidke zum sofortigen Handeln auf. Die Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg sagte: „Es gilt, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Die Städte des Bündnisses ‚Sichere Häfen‘ wollen helfen, aber der Bund blockiert. Hier muss... Weiterlesen


Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter

Vizepräsident Galau: Rücktritt ist unvermeidlich

Das Brandenburgische Verfassungsgericht hat den Versuch des Landtags-Vizepräsidenten Andreas Galau (AfD) vereitelt, die Aktuelle Stunde „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ zu verhindern. Für DIE LINKE ist Galau durch sein Vorgehen untragbar geworden. Die Vorsitzende der Fraktion, Kathrin Dannenberg, sagte: „Herr... Weiterlesen


Rechtsgutachten

Das Gutachten Prof. Michael Kilians über die Zulässigkeit der Einrichtung eines mehrjährigen Sondervermögens 'Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern' finden Sie hier.

Die Zusammenfassung finden Sie hier.

Tesla und Verkehr

Das von der Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zur Verkehrs-Erschließung des geplanten Teslawerkes in Grünheide finden Sie hier.

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