21. Juni 2022

Juniplenum 2022

Die Fraktion DIE LINKE wird seit der Verabschiedung der Brandenburger Landesverfassung auch jetzt, bei der aktuell anstehenden Verfassungsänderung, wieder als verfassungsgebende Fraktion mitgewirkt haben. Neben diesem wichtigen Tagesordnungspunkt wird es im Juniplenum auch um die Frage des Lehrkräftebedarfs sowie eine Weiterführung des 9-Euro-Tickets gehen.

Von einem Antrag zur Entwcklung des Tesla-Umfeldes zur Wohnungspolitischen Modellregion, über die Forderung nach einem Garantieplan Schwedt bis hin zur Forderung nach einem vernünftigen, endlich alle erreichenden Pflegebonus– alles das haben wir auf die Tagesordnung gesetzt. Und noch einige Anträge mehr, nicht zuletzt die Fraga danach, wie die Krisengewinner sich gemeinwohlorientiert an der Finanzierung der derzeitigen Krise beteiligen können. Wenn Sie auf dem Laufenden bleiben wollen, informieren wir Sie hier auf unserer Plenarseite.

Bedarfe an qualifizierten Lehrkräften kurz- und mittelfristig absichern!

Kathrin Dannenberg forderte heute im Landtag Brandenburg die aktuell gerade nach Corona stark gestiegenen Bedarfe an qualifizierten Lehrkräften kurz- und mittelfristig abzusichern! Durch gezielte Maßnahmen zum Beispiel zur Qualifizierung von Seiteneinsteiger*innen, der Werbung für den Lehrer*innenberuf und durch die Schaffung einer Schulassistenzstelle für jede Schule in Brandenburg Entlastung schaffen!

Jetzt muss das Auffangen des Schulsystems in Brandenburg ermöglicht werden! Umfangreich über die geforderten Maßnahmen informieren können Sie sich mit dem Antrag

"Das ist ein riesen Schluck aus der Pulle, aber nötig, wenn das Schulsystem in Brandenburg verdurstet!"

Kathrin Dannenberg: Bedarfe an qualifizierten Lehrkräften kurz- und mittelfristig absichern!

23. Juni 2022

Zur Änderung der Brandenburger Landesverfassung

Dritte Lesung

Ein Verfassung ist kein Versprechen, eine Verfassung ist eine Verpflichtung! Sebastian Walter zur Dritten Lesung zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg. Wir lassen die Opfer von Verfolgung, Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus nicht allein, das macht diese Verfassung deutlich!

Dazu: Ein gemeinsamer Entschließungsantrag der demokratischen Fraktionen sowie der Gesetzentwurf

Zur Änderung der Landesverfassung (Dritte Lesung)

7. Januar 2021
Corona-Pandemie

Für einen Schulöffnungsplan mit Substanz – klare Linie für die Zukunft!

Zum Schulöffnungsplan der Kultusminister-Konferenz und im Vorfeld der neuen Eindämmungsverordnung erklärt die Fraktionsvorsitzende und Bildungsexpertin der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg: Es ist fünf vor zwölf und erst jetzt bemüßigte sich die KMK einen „Plan“ zu präsentieren, der schon lange – seit dem Herbst 2020 – vorliegen müsste. Damit… Weiterlesen

4. Januar 2021
Corona-Pandemie

Corona-Impfungen: Mehr Strategie, weniger Chaos!

Brandenburg ist weit hinten bei der Umsetzung der Impfstrategie. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Ronny Kretschmer: Es ist völlig unverständlich, warum in Brandenburg so wenig geimpft wird – vor allem die Lage in den Pflegeheimen bereitet mir Sorge. 200 geimpfte Personen sind in dieser Hochrisiko-Gruppe… Weiterlesen

24. Dezember 2020
Spendenaktion

Frohe Weihnachten für den Behlerthof

Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie gilt es, an jene zu denken, die besonders hart getroffen sind. Daher hat sich die Fraktion geschlossen dazu entschieden, 300 Euro für den Behlerthof zu spenden – eine Potsdamer Einrichtung für erwachsene Menschen mit geistiger Behinderung. So leisteten wir einen kleinen Beitrag, um den BewohnerInnen trotz aller… Weiterlesen

14. Dezember 2020
Corona-Pandemie

Nicht kopflos, sondern solidarisch durch die Krise!

Zu den neuen Corona-Maßnahmen erklären die Vorsitzenden der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: Der nun verkündete Lockdown ist ein richtiger Schritt, um Menschen zu schützen. Die Verantwortung darf aber nicht einseitig ins Private abgeschoben werden. Ein solidarischer Lockdown muss möglich sein. Niemand darf in der… Weiterlesen

10. Dezember 2020
Wirtschaftspolitik

Verspätete Corona-Hilfen: Das Land muss jetzt einspringen

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach hat angekündigt, dass die Corona-Hilfen des Bundes erst Mitte Januar oder gar erst im Februar kommen werden. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter, sieht jetzt das Land in der Pflicht: „Seit über einem Monat warten Betriebe und Selbstständige auf Hilfe. Vielen droht die… Weiterlesen